Schlagwort-Archive: Wirtschaftpolitik

Globalisierung und die Zukunft der Demokratie

Werner Raza, 15. März 2017

Globalisierung, Handelspolitik, Internationale Politische ÖkonomieDie Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa werfen beunruhigende Fragen über die Zukunft der Demokratie in Zeiten der Globalisierung auf. In seinem neuen Buch leistet der international anerkannte Ungleichheitsforscher Branko Milanović einen willkommenen Beitrag zur Debatte, wie bereits zuvor auf diesem Blog skizziert wurde. Die zentrale Erkenntnis von Milanović ist, dass sich das Einkommensgefälle in Industrieländern im Verlauf der vergangenen drei Jahrzehnte vergrößert hat, und zwar hauptsächlich durch den ökonomischen Prozess der Globalisierung. Das hat offenkundig Auswirkungen auf die Demokratie. Weiterlesen

Hält längeres Arbeitslosengeld Arbeitslose vom Job ab?

Rainer Eppel, Marian Fink, Helmut Mahringer, 10. März 2017

Die Möglichkeit länger Arbeitslosengeld zu beziehen muss keineswegs dazu führen, dass Arbeitslose länger für die Suche und den Antritt eines neuen Jobs brauchen. Wie eine aktuelle Studie des WIFO zeigt, geht – unter den gegebenen institutionellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Österreich – ein längerer Anspruch mit einer moderat längeren Arbeitslosigkeit einher. Dies allerdings nicht wegen verzögerter Beschäftigungsaufnahmen, sondern weil Arbeitslose, die sich ansonsten aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen würden, länger beim AMS registriert bleiben. Mehr Druck durch häufigere Sanktionen lässt ebenso wenig raschere Abgänge in Beschäftigung erwarten wie ein kürzeres Arbeitslosengeld.  Weiterlesen

Starke Industrieproduktion, Rückgang der Arbeitslosigkeit

Markus Marterbauer, 7. März 2017

Marterbauer, Konjunktur, Experte, Wirtschaftspolitik, IndustrieproduktionDie Industrieproduktion hat sich gegen Jahresende 2016 markant verstärkt. Damit tritt die seit zwei Jahren anhaltende matte Konjunkturerholung in eine neue Phase ein. Konsumnachfrage der privaten Haushalte und Ausrüstungsinvestitionen ziehen an. Vieles deutet darauf hin, dass das reale Wirtschaftswachstum 2017 über 2% liegen wird. Davon profitiert auch der Arbeitsmarkt: Die Beschäftigung wächst derzeit um etwa 60.000 und 2017 dürfte die Zahl der Arbeitslosen – entgegen den Prognosen – spürbar zurückgehen. Weiterlesen

Die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz: Hohe Wettbewerbsfähigkeit oder zu schwache Nachfrage?

Fabian Lindner, 6. März 2017

IMK, Leistungsbilanz, Wirtschaftspolitik, Makroökonomie, VWLSchon lange streiten sich ÖkonomInnen über die Bestimmungsgründe der deutschen Handels- und Leistungsbilanz-Überschüsse. 2016 verzeichnete Deutschland einen Überschuss von 8,5 % des BIP, also weit entfernt vom Ziel einer ausgeglichenen Leistungsbilanz oder auch der entsprechenden EU-Vorgabe (max. 6 %). Weil die Deutschen Überschüsse verzeichnen, haben viele andere Länder – etwa die USA – Defizite. Und die finanzieren sie mit neuen Schulden. Deswegen haben nicht nur der neue US-Präsident Donald Trump, sondern auch schon die Obama-Regierung vor ihm die deutschen Überschüsse scharf kritisiert. Aber wie sind die Überschüsse entstanden? Und wie lassen sie sich wieder abbauen? Weiterlesen

PPP: Pushing Private Profits

Leonhard Plank, 3. März 2017

PPP, Infrastruktur, TU, Investitionen, PrivatisierungPublic-Private-Partnerships (PPP, zu Deutsch auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)) passen gut in unser neoliberales Zeitalter. Sie betonen die zentrale Rolle der privaten kapitalistischen Unternehmung und die Vorteilhaftigkeit einer Partnerschaft zwischen solchen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor. Hinter dieser rosigen „Win-Win“-Rhetorik verstecken sich jedoch viele Nachteile, die sich aus diesen äußerst komplexen, langfristigen vertraglichen Vereinbarung ergeben. Anstelle Budgets zu entlasten, stellen sie häufig ein finanzielles Stabilitäts- und öffentliches Kontrollrisiko dar. Die zweifellos notwendigen Investitionen können in der Regel altbewährt besser öffentlich finanziert werden. Weiterlesen

Ist eine österreichische Konjunkturpolitik trotz Globalisierung noch möglich?

Oliver Picek, 28. Februar 2017

Konjunkturpolitik, Fiskalpolitik, WU, USADie Wirtschafts- bzw. Konjunkturpolitik der Republik Österreich war traditionell stark auf Beschäftigungssicherung ausgelegt und Vollbeschäftigung das erklärte Ziel der Sozialpartner. Trotzdessen findet sich die Republik seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in einer Situation mit höchst beunruhigenden Arbeitslosenzahlen wieder. Nur konsequent wäre es daher, ein relativ großes Konjunkturpaket zur Steigerung der Beschäftigung zu planen und durchzuführen. Weiterlesen

Der Zweifel an Fakten und die Krise der Volkswirtschaftslehre

Janina Urban, 16. Februar 2017

Volkswirtschaftslehre, Buch, FGWOb Lohnhöhe, Stellung von Gewerkschaften, Freihandelsabkommen oder die Integration von Geflüchteten – ÖkonomInnen haben auf all diese Fragen Antworten, wie sich Politik und Gesellschaft dazu optimalerweise verhalten könnten. Das Vertrauen in die Wirtschaftswissenschaften ist allerdings spätestens mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 gründlich erschüttert worden. Denn der Großteil der ÖkonomInnen hatte nicht etwa die tiefste Krise seit der Großen Depression von 1929 vorausgesagt, sondern Jahre der Stabilität und des Wachstums. Die „Krise der Volkswirtschaftslehre (VWL)“ ist damit zum Politikum geworden und fällt aktuell mit der Erosion des Vertrauens in „allgemein anerkannte Wahrheiten“, aber auch faktenbasierte Analysen zusammen. Weiterlesen

Mogelpackung „ schlanker Staat “

Oliver Prausmüller, 30. Jänner 2017

Handelspolitik, Außenhandel, Staat, Internationale Politische Ökonomie, Neoliberalismus„Die Macht der Sprache und die Sprache der Macht“ (Ruth Wodak) zeigt sich vor allem auch dann, wenn in wirtschaftspolitischen Debatten öffentliche und private Interessen zusammenstoßen. Umso mehr lohnt sich ein Streifzug durch die Wort- und Bildpolitik der Rede vom schlanken Staat. Weiterlesen

Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik: Anker oder Mühlstein für mehr Wohlstand?

Edith Kitzmantel, 19. Jänner 2017

Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik, Fiskalrat, BudgetDas Regelwerk der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist wesentlich von der Sorge der wirtschaftlich stärkeren Mitgliedstaaten (MS) geprägt, von ökonomischen Problemen anderer Teilnehmer belastet zu werden. Die daraus resultierende Fokussierung auf einzelstaatliche „Disziplin“ hatte eine restriktive Grundausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik zur Folge. Während sich diese Ausrichtung im Wachstumsumfeld des ersten Jahrzehnts bewährt hat, hat sie seit Ausbruch der Finanzkrise die wirtschaftliche Erholung nachhaltig behindert und zur politischen Polarisierung beigetragen. Ein Ausbrechen aus diesem Korsett ist daher dringend erforderlich. Mögliche Ansätze sind die Einrichtung oder Ausweitung gemeinsamer konjunkturstützender Instrumente oder die Schaffung von Spielräumen für entsprechende Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedsstaaten. Weiterlesen

Was bringt der neue Finanzausgleich? Große Töne, kleine Schritte

Romana Brait, Tobias Schweitzer, 17. Jänner 2017

Romana Brait, AK, Budget, öffentliche Haushalte, FinanzausgleichMit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017) wurde nun erstmals seit 2008 ein neuer Finanzausgleich vorgelegt, der die Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden reformiert. Dabei geht es um nicht wenig Geld: 2014 wurden Abgaben in der Höhe von rund 90 Mrd. Euro über den Finanzausgleich verteilt. Weiterlesen