Schlagwort-Archive: Wirtschaftpolitik

Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

Romana Brait und Georg Feigl, 22. November 2017

Georg Feigl, Europäische Wirtschaftspolitik, Spanien, öffentliche Haushalte, Budgetpolitik, ExportorientierungRomana Brait, AK, Budget, öffentliche Haushalte, FinanzausgleichIn der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen. Es zeigt sich, dass die vorgeschlagene Schuldenbremse im Sinne einer wohlstandsorientierten Budgetpolitik problematisch wäre, weil sie (1.) in Abschwungphasen zu wirtschaftlich schädlichen prozyklischen Budgetkürzungen führen, (2.) die Tür für politische Willkür öffnen und (3.) die Ausschöpfung des Wohlstandspotenzials verunmöglichen kann. Weiterlesen

Die wahren – und falschen – Kosten der Ungleichheit

Kate Pickett und Richard Wilkinson, 8. November 2017 (Erstveröffentlichung 18.10.2017)

Die ersten Studien über die negativen Auswirkungen gesellschaftlicher Ungleichheit auf Gesundheit und Gewaltentwicklung wurden in den 1970er-Jahren veröffentlicht. Seither hat sich ein ganzer Berg von Beweisen für die negativen Auswirkungen von Ungleichheit aufgetürmt. Weiterlesen

Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil III: wohlstandsorientierte Budgetpolitik

Markus Marterbauer und Georg Feigl, 3. November 2017

Georg Feigl, Europäische Wirtschaftspolitik, Spanien, öffentliche Haushalte, Budgetpolitik, ExportorientierungMarterbauer, Konjunktur, Experte, Wirtschaftspolitik, BudgetDer kräftige Konjunkturaufschwung sorgt dafür, dass das Budgetdefizit bereits 2018 auf nahe Null sinken wird. Können kostspielige Steuersenkungen und neuerliche Finanzkrisen verhindert werden, so sind mittelfristig stabile Staatsfinanzen ebenso möglich wie Strukturreformen im Sinne wohlstandsorientierter Budgetpolitik: mehr Augenmerk auf öffentliche Zukunftsinvestitionen, Abbau der gesellschafts- und wirtschaftspolitisch gefährlichen Konzentration von Vermögen, bessere Lebenschancen für die breite Masse der Bevölkerung sowie ein gezielter Ausbau des Sozialstaates zum Wohle aller sind gefragt. Weiterlesen

Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil II: gerechte Verteilung des Wohlstandes

Markus Marterbauer, 31. Oktober 2017

Marterbauer, Konjunktur, Experte, WirtschaftspolitikDie neue Bundesregierung findet günstige wirtschaftliche Ausgangsbedingungen vor. Doch neben dem Arbeitsmarkt – siehe dazu den Blogbeitrag vom 23. Oktober 2017 – bestehen besonders bei der Ungleichheit erhebliche Herausforderungen. Dazu zählen die gesellschaftlichen Probleme, die mit geringer Transparenz und hoher Konzentration des Vermögensbesitzes verbunden sind. Zusammen mit den zu geringen Investitionen in die Kindergärten und Volksschulen mit besonders großen sozialen Herausforderungen gefährdet das die soziale Mobilität. Derzeit wirkt der Sozialstaat der zunehmenden Spreizung der Markteinkommen tatkräftig entgegen. Statt kleingespart, muss der Sozialstaat vielmehr zielgerichtet ausgebaut werden (z. B. durch einen Ausbau des sozialen Pflegesystems, der mittels einer Erbschaftssteuer finanziert wird). Weiterlesen

Vorsicht bei Ländervergleichen – insbesondere bei Staatsausgaben!

Philipp Heimberger, 25. Oktober 2017

Budgetpolitik, strukturelles Defizit, Investitionen, AusteritätspolitikDer Nationalrat ist gewählt, aber die politischen Debatten über Aufgaben und Finanzierung des österreichischen Sozialstaats werden nicht abreißen. Um populistischen Angriffen auf den Sozialstaat entgegenzuwirken, ist eine faktenbasierte Analyse der Staatsausgabenstrukturen unumgänglich. Ein Anhaltspunkt hierfür ist der europäische Vergleich. Das Heranziehen simpler quantitativer Vergleich der Staatsausgaben erweist sich jedoch im Detail als unzureichend. Denn Ausgabenunterschiede Österreichs zu vergleichbaren Ländern wie Deutschland und Belgien sind mehr auf strukturelle Besonderheiten in der öffentlichen Leistungserbringung, auf Divergenzen in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie auf statistische Zurechnungsprobleme zurückzuführen als auf tatsächliche Leistungs- und/oder Effizienzunterschiede. Weiterlesen

Soll der Staat bei Bildung, Gesundheit und Sozialem kürzen? Austeritätspolitik seit der Finanzkrise im Vergleich

Philipp Heimberger, 20. Oktober 2017

Budgetpolitik, strukturelles Defizit, Investitionen, AusteritätspolitikDie Kürzung von Staatsausgaben ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südlichen Peripherieländer hingegen kürzten auch in diesen Bereichen in großem Ausmaß. Damit wurde nicht nur kurzfristig die Krise verschärft, sondern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auch langfristig beeinträchtigt. Weiterlesen

Unterschätzte Vermögenskonzentration

Benjamin Ferschli und Rafael Wildauer, 3. Oktober 2017

Wildauer, Krise, Ungleichgewichte, Exporte, Wettbewerbsfähigkeit, Löhne, VermögenskonzentrationVermögenskonzentrationZu Jahresbeginn veröffentlichte die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) neue Daten zur Vermögensverteilung in Österreich. Besonders reiche Haushalte sind darin allerdings nur unzureichend erfasst, womit die tatsächliche Vermögenskonzentration noch größer ist als die in den Daten gemessene. Versucht man diese Untererfassung an der Spitze zu berücksichtigen, so ergibt sich für das reichste 1% der Haushalte ein Vermögen von 534 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von 41% des Gesamtvermögens – und damit mehr als das 16-fache der ärmeren Hälfte der Bevölkerung. Weiterlesen

Weniger Staatsausgaben: Abbau des Sozialstaats und Vertiefung von Wirtschaftskrisen

Philipp Heimberger, 28. September 2017

Budgetpolitik, strukturelles Defizit, Investitionen, Austeritätspolitik, StaatsausgabenIm Vorfeld der Nationalratswahlen hat wieder einmal die Forderung Hochkonjunktur, dass der österreichische Staat in Zukunft einschneidend sparen müsse, um die Staatsausgabenquote weiter zu senken. Obwohl bei anhaltend guter Konjunktur die Quote auch ohne Kürzungen sinken wird, wollen einige Parteien eins draufsetzen und fordern strikte Obergrenzen für Staatsausgaben. Dies würde jedoch nicht nur Einschnitte bei Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit bedeuten, sondern mögliche zukünftige Wirtschaftskrisen verschärfen. Weiterlesen

Öffentliche Vermögen – abseits der Schuldenparanoia

Georg Feigl, 12. September 2017

Georg Feigl, Europäische Wirtschaftspolitik, Spanien, öffentliche Haushalte, Budgetpolitik, Exportorientierung, öffentliche VermögenLaufende Debatten über öffentliche Haushalte drehen sich vor allem um eines: Schulden. Ausgeblendet bleibt die andere Seite der Bilanz, nämlich das Vermögen der öffentlichen Hand: Dieses setzt sich aus öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Spitälern und anderen Gebäuden, Verkehrswegen, öffentlichen Transportmitteln, Grundstücken, Seen, Wäldern, Kunstgegenständen, Wissen u. v. m. zusammen. In Summe übersteigt dieses öffentliche Vermögen die Schulden um Milliarden. Aber warum wird die Vermögensbilanz so einäugig betrachtet, obwohl die Bruttoschulden für sich genommen wenig aussagen? Jedenfalls nicht „für die Zukunft unserer Kinder“, für die eine gute öffentliche Infrastruktur relevanter ist. Weiterlesen

Österreichs Wirtschaft im Aufschwung: Was jetzt wirtschaftspolitisch zu tun ist

Markus Marterbauer, 1. Juni 2017

Marterbauer, Konjunktur, Experte, WirtschaftspolitikDie Stärke der Wirtschaftsbelebung übertrifft alle derzeit vorliegenden Prognosen. Erstmals seit fünf Jahren geht in Österreich die Arbeitslosigkeit merklich zurück. Das ist auch ein Erfolg einer aktiven Sozial- und Wirtschaftspolitik. Doch mehr bleibt zu tun: erstens mittels aktiver Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosen auf die offenen Stellen zu bringen, zweitens über höhere Mindestlöhne und merkbare Erbschaftssteuern für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu sorgen und drittens die soziale Demokratie auf EU-Ebene neu zu erkämpfen. Weiterlesen