Lohnnebenkosten auf dem Prüfstand

Anders als immer wieder zu hören, ist Österreich bei den Lohnnebenkosten bei weitem nicht internationaler Spitzenreiter. Falsch ist auch der oft erweckte Eindruck, dass die Lohnnebenkosten laufend steigen. Bei den (Gesamt-)Arbeitskosten und bei den für die internationale Wettbewerbsfähigkeit relevanten Lohnstückkosten liegt Österreich besser als viele andere wettbewerbsstarke Länder. All das belegt eine vom Wifo für den Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen erstellte Studie.

 

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Was bringt die einseitige Exportorientierung?

In vielen wirtschaftspolitischen Debatten taucht der Glaubenssatz auf, volkswirtschaftlicher Erfolg wäre gleichzusetzen mit Exportzuwächsen. Deshalb gälte es die Exportorientierung zu stärken – notfalls auch gegen die ökonomischen Interessen der Mehrheit. Diese „Logik“ funktioniert jedoch nur so lange wirtschaftliche Zusammenhänge außer Acht gelassen werden. Für eine gut funktionierende Wirtschaft ist nämlich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage entscheidend, nicht nur der Export. Da 2016 von 10 Euro aber fast 9 im EU-Binnenmarkt lukriert wurden und nur gut 1 Euro im Export, wäre eine koordinierte Steigerung der Binnennachfrage sehr viel lohnender als die einäugige Exportorientierung.

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Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung?

Internationale Wettbewerbsfähigkeit, Exportüberschüsse und Freihandel gelten fälschlicherweise als Synonyme für „gute“ Wirtschaftspolitik. Das aktuellste Beispiel in Österreich lieferte der ehemalige Vizekanzler Mitterlehner in seiner Rücktrittsrede. Die letzten drei Jahrzehnte zeigen jedoch, dass ein Schwerpunkt auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu anhaltender hoher Arbeitslosigkeit, politischer Instabilität und letztendlich zur Gefährdung des europäischen Projekts führt. Der Grund ist, dass sich eine nach außen orientierte Wettbewerbspolitik zu sehr auf den relativ kleinen Exportsektor konzentriert und gleichzeitig die größeren heimischen Sektoren vernachlässigt.

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Starke Industrieproduktion, Rückgang der Arbeitslosigkeit

Die Industrieproduktion hat sich gegen Jahresende 2016 markant verstärkt. Damit tritt die seit zwei Jahren anhaltende matte Konjunkturerholung in eine neue Phase ein. Konsumnachfrage der privaten Haushalte und Ausrüstungsinvestitionen ziehen an. Vieles deutet darauf hin, dass das reale Wirtschaftswachstum 2017 über 2% liegen wird. Davon profitiert auch der Arbeitsmarkt: Die Beschäftigung wächst derzeit um etwa 60.000 und 2017 dürfte die Zahl der Arbeitslosen – entgegen den Prognosen – spürbar zurückgehen.

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Die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz: Hohe Wettbewerbsfähigkeit oder zu schwache Nachfrage?

Schon lange streiten sich ÖkonomInnen über die Bestimmungsgründe der deutschen Handels- und Leistungsbilanz-Überschüsse. 2016 verzeichnete Deutschland einen Überschuss von 8,5 % des BIP, also weit entfernt vom Ziel einer ausgeglichenen Leistungsbilanz oder auch der entsprechenden EU-Vorgabe (max. 6 %). Weil die Deutschen Überschüsse verzeichnen, haben viele andere Länder – etwa die USA – Defizite. Und die finanzieren sie mit neuen Schulden. Deswegen haben nicht nur der neue US-Präsident Donald Trump, sondern auch schon die Obama-Regierung vor ihm die deutschen Überschüsse scharf kritisiert. Aber wie sind die Überschüsse entstanden? Und wie lassen sie sich wieder abbauen?

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Löhne und wirtschaftliche Entwicklung in Europa – die 3 Irrtümer der „internen Abwertung“

Seit Beginn der Krise ist die Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der zentrale Bezugsrahmen des europäischen Krisenmanagements. Diese Wettbewerbsfixierung basiert im Grundsatz auf der politisch dominanten, aber empirisch nicht haltbaren Interpretation der Krise als eine Krise der (lohn-)kostenbezogenen Wettbewerbsfähigkeit. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit wird aber weder ausschließlich von den Lohnstückkosten bestimmt, noch entscheidet sie alleine über den Exporterfolg – der wiederum selbst für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung überschätzt wird. Angesichts der großen Bedeutung der Binnennachfrage wäre ein lohngetriebenes Wachstumsmodell sehr viel erfolgsversprechender.

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Wer rankt, schafft an – wie Wettbewerbsrankings den Standort schlechtreden

Thomas und Monika füllen einen Fragebogen aus. Thomas ist Manager eines internationalen Versicherungsunternehmens, Monika Angestellte im Einzelhandel. Die Fragen reichen vom österreichischen Kündigungsschutz über das Vertrauen in die Politik bis hin zur Unternehmensbesteuerung. Sie sind für die jährlichen Wettbewerbsrankings des World Economic Forum (WEF), und die beiden haben recht unterschiedliche Einschätzungen. Aber stopp: In Wirklichkeit wird Monika als Arbeitnehmerin vom WEF nicht gefragt, sondern nur Thomas, der Manager. Seine Meinungen werden mit anderen Daten vermischt als „das Ranking“ von Österreich präsentiert.

 

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Flüchtlingskrise? – Ein Appell für eine Erweiterung des Blickwinkels

Die mediale und politische Konzentration auf die  Flüchtlingskrise schafft eine nur eingeschränkte Perspektive, führt zur Polarisierung und ist letztendlich Teil der aktuellen Problemlage selbst. Wir möchten den Blick daher erweitern und plädieren für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.

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Wettbewerbsfähigkeit 2.0 – ein alternatives Konzept des EWSA

Eine breite Mehrheit im Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss verabschiedete eine kritische Stellungnahme zum Vorschlag, nationale Wettbewerbsausschüsse einzurichten. Zu Recht wird darin die bisherige einseitig auf preisliche Wettbewerbsfähigkeit orientierte europäische Wirtschaftspolitik kritisiert. Als Alternative werden eigene Vorschläge zur Vertiefung der WWU wie der Ausbau des makroökonomischen Dialogs oder die Aufrechterhaltung der Tarifautonomie in Hinblick auf eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik angeführt. Diese weitgehend mit gewerkschaftlichen Forderungen übereinstimmenden Vorschläge wurden fast einstimmig von allen im EWSA vertretenen Gruppen mitgetragen.

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Müssen wir auf Reallohnsteigerungen verzichten?

In den letzten Jahren war das Wirtschaftswachstum in Österreich niedrig und die Inflation verhältnismäßig hoch. Haben wir an Wettbewerbsfähigkeit verloren und müssen den Gürtel enger schnallen, indem wir auf Reallohnsteigerungen verzichten? Im Gegenteil: Die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe hat sich nicht verschlechtert. Vielmehr würden höhere Realeinkommenszuwächse die private Konsumnachfrage stimulieren und das Wirtschaftswachstum erhöhen, da sich die Produktivität in prozyklischer Weise verbessern und den Außenhandel nicht belasten würde.

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