Regierungsprogramm: Pensionsvorhaben erhöhen vor allem die Altersarmut

Das Regierungsprogramm zum Thema Pensionen (Reg. Pro. S. 108–111) zeichnet sich aus durch „große“ Überschriften, viele Valorisierungen und vage gehaltene Reformankündigungen, die im Detail jedoch gravierende Änderungen vorsehen, welche vorwiegend zu Nachteilen von (älteren) Arbeitnehmer/-innen führen würden.

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Regierungsprogramm: im kurzfristigen Interesse der Betriebe und nicht der Jugendlichen

Die neue Regierung hat eine gute Ausgangsposition am Jugendarbeitsmarkt. Die Konjunktur springt an, die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt und sie kann auf eine Vielzahl von gut funktionierenden Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche zurückgreifen.

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Herausforderungen 2018: Konjunkturaufschwung für Strukturreformen nutzen

Der kräftige Konjunkturaufschwung mit einem Anstieg des realen BIP um mindestens drei Prozent sowohl 2017 als auch 2018 bewirkt einen merklichen Rückgang des Budgetdefizits und der Arbeitslosigkeit. Das wären ideale Ausgangsbedingungen für eine neue Regierung, die notwendigen Strukturreformen umzusetzen:

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Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen.

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Wahljahr in zahlreichen EU-Staaten – EU-Skepsis und Neonationalismus statt Vertiefung der Union?

In mehreren EU-Mitgliedsländern wie beispielsweise Deutschland, Frankreich oder Tschechien fanden dieses Jahr Wahlen auf nationaler Ebene statt. Neue Regierungskonstellationen haben sich dadurch etabliert beziehungsweise sind gerade im Entstehen. Eine erste Analyse zeigt: EU-skeptische Parteien sind in immer mehr Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vertreten. Wie werden sich die Veränderungen auf die Europäische Union auswirken?

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