Die wahren – und falschen – Kosten der Ungleichheit

Die ersten Studien über die negativen Auswirkungen gesellschaftlicher Ungleichheit auf Gesundheit und Gewaltentwicklung wurden in den 1970er-Jahren veröffentlicht. Seither hat sich ein ganzer Berg von Beweisen für die negativen Auswirkungen von Ungleichheit aufgetürmt.

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Sparen steigert Ungleichheit – wer Sozialleistungen kürzt, vergrößert die Kluft zwischen Reich und Arm

In den Industriestaaten war die wirtschaftliche Ungleichheit in den letzten 30 Jahren nie höher als heute. Der freie Waren- und Kapitalverkehr erlaubt, dass Konzerne ihre Produktion dorthin auslagern, wo Löhne sowie Arbeits- und Sozialstandards niedriger sind. Abwanderungsdrohungen und Arbeitslosigkeit führen zu Lohndruck und können Verschlechterungen von Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen bewirken.

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Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil II: gerechte Verteilung des Wohlstandes

Die neue Bundesregierung findet günstige wirtschaftliche Ausgangsbedingungen vor. Doch neben dem Arbeitsmarkt – siehe dazu den Blogbeitrag vom 23. Oktober 2017 – bestehen besonders bei der Ungleichheit erhebliche Herausforderungen. Dazu zählen die gesellschaftlichen Probleme, die mit geringer Transparenz und hoher Konzentration des Vermögensbesitzes verbunden sind.

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Rawls wäre gegen eine Senkung der Abgabenquote!

Der Staat, das sind wir alle! Wie gerecht oder ungerecht ist unser Gesellschaftssystem? Wo beginnt Gerechtigkeit? Diese Frage sollten sich zusehends die Vermögenden stellen. Ist es gerecht, wenn ein Prozent der österreichischen Bevölkerung 37 Prozent allen privaten Vermögens besitzt? Die ständigen Forderungen neoliberaler Interessenvertreter für Einsparungen bei Sozialleistungen gefährden den Sozialstaat. Die kürzlich kommunizierte Ankündigung, die Abgaben um 14 Milliarden Euro senken zu wollen, kann wohl ohne drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen nicht vonstattengehen. Dabei basiert der Sozialstaat auf einer grundlegenden gesellschaftlichen Verpflichtung: dem Solidaritätsprinzip! Dieses Prinzip hat seine theoretische Grundlage im philosophischen Gesellschaftsvertrag. Sein Zweck: Gerechtigkeit!

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AK-Rechtsschutz: Warum eigentlich?

Der seit 25 Jahren von den Arbeiterkammern zu gewährende Rechtsschutz im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren wird von vielen heutzutage als Selbstverständlichkeit angesehen und ist als wesentliches Mittel zur effektiven Durchsetzung von ArbeitnehmerInnenansprüchen aus der österreichischen Arbeitsrechtsrealität nicht mehr wegzudenken. Er verfolgt dabei aber auch gesamtgesellschaftliche Interessen und trägt wesentlich zum Funktionieren der Arbeitsrechtsordnung sowie zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs zwischen Unternehmen bei.

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Enthüllung als Zeichen der Emanzipation? Ein kritischer Blick auf die aktuelle „Kopftuchdebatte“

Debatten über „das Kopftuch“ sind aktuell stark geprägt durch eine Dichotomie: „Verschleierung“ gilt als Zeichen von Unterdrückung und Rückständigkeit, „Entschleierung“ als Zeichen von Emanzipation und Modernität. Patriarchale Verstrickungen, die in eindimensionaler Weise Muslimen und Musliminnen zugeschrieben werden, erscheinen im „Westen“ längst überwunden – Geschlechterungleichheit wird zum Problem der „Anderen“. Aber wie werden diese eindimensionalen Positionierungen im medialen Diskurs hergestellt und was bedeuten sie für österreichische Musliminnen?

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Ungleichheit und Rechtspopulismus in den USA und Europa: The elephant in the room

Ein Elefant steht unausgesprochen im Raum des aktuellen politischen Diskurses: Bei Trump und den Rechts-PopulistInnen in Westeuropa stehen deren Rhetorik gegen „die Eliten“ und für „unsere Leute“ im Widerspruch zu ihren wirtschaftspolitischen Handlungen. Wegen gefühlter wie realer Ungleichheit und Abstiegsgefahr versammeln sich immer breitere Teile der Mittelschicht und der Einkommensschwächeren in ihrem Lager. Dabei untergräbt die politische Praxis von Trump und des westeuropäischen Rechts-Populismus jedoch gezielt die ökonomische und soziale Sicherheit just dieser Bevölkerungsgruppen. Schritte wie die Einschränkung der Mindestsicherung, eine Pensions- und Lohnkürzungspolitik bis hin zur Schwächung des Arbeitnehmerschutzes sowie Angriffen auf die Gewerkschaften verschärfen die Ungleichheit, die Branko Milanovic in seinem neuen Buch eindrucksvoll dokumentiert. Statt Attacken auf das konstruierte „Andere“ braucht es mehr Solidarität innerhalb der ArbeiterInnenschaft.

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Die ungleiche Welt – Wir verlosen 3 Ausgaben des Buches von Branko Milanovic

„Die globale Verteilung ist ein Elephant.“ – Auch so kann man das neue Buch von Branko Milanović provokant zusammenfassen. Doch natürlich wird eine solche (grafische) Darstellung, dem umfangreichen Inhalten keinesfalls gerecht. Wir verlosen drei Ausgaben.

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Neue Daten zur Vermögensungleichheit in Europa

Einen Tag vor Weihnachten veröffentlichte die Europäische Zentralbank neue Daten zu Vermögen, Einkommen und Ausgaben der privaten Haushalte im Euroraum (HFCS). Die reichsten 10% der Haushalte im Euroraum besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Ihr Anteil ist während der Finanzkrise zwischen 2010 und 2014 gestiegen. Die Daten können wegen ihrer Qualität und ihrer Vielfalt für eine gesellschaftliche Debatte über soziale Ungleichheit herangezogen werden, doch Informationen zu den wirklich Reichen fehlen immer noch.

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Über das Ende der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und die Gefahren für den Rechtsstaat

Seit dem Jahreswechsel gibt es sie nicht mehr: die bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Der Vertrag zwischen Bund und Ländern, die sogenannte Artikel 15a B-VG Vereinbarung, über gemeinsame Mindeststandards konnte nicht verlängert werden. Allen Bemühungen progressiver Kräfte zum Trotz, war eine politische Lösung im Sinne der von Armut Betroffenen nicht möglich. Stattdessen wurden landesspezifische Neuregelungen erlassen, die europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben zum Teil offen missachten. Das sollte keinesfalls Schule machen.

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