Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen.

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Wichtigste Herausforderung der Budgetpolitik: Arbeitslosigkeit senken

Der Entwurf zum Bundesbudget 2016 sieht die Erreichung eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushalts vor. Die neue AK-Budgetanalyse zeigt hingegen, dass sich eigentlich die wirtschaftspolitische Priorität auf die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit verlagern müsste. Mit der Steuerreform und Maßnahmen wie dem geplanten Wohnbauprogramm wird zwar gegengesteuert, doch immer noch in einem unzureichenden Ausmaß. Gefragt ist einerseits ein Kurswechsel auf europäischer Ebene hin zu mehr öffentlichen Investitionen und eine stärker verteilungs- und beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik. Andererseits braucht es auf nationaler Ebene eine Kombination konkreter beschäftigungsfördernder und angebotssenkender Maßnahmen.

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Budgetziel erreicht – jetzt Arbeitslosigkeit bekämpfen

Wie schon in den Vorjahren fiel das Budgetdefizit des Gesamtstaates 2014 deutlich niedriger aus als veranschlagt. Das zeigen die neusten Daten der Statistik Austria. Von den 7,9 Milliarden Euro (2,4 Prozent des BIP) entfallen 4,5 Milliarden auf Bankenkosten durch die HETA. Damit dürfte das strukturelle Defizit dem mittelfristigen Haushaltsziel (-0,45 Prozent des BIP) bereits entsprechen. Alle europäischen Fiskalregeln sind nun erfüllt. Nach Stabilisierung des Budgets und Entlastung der ArbeitnehmerInnen, müssen nun der Arbeitsmarkt bzw. die Förderung von Beschäftigung höchste wirtschaftspolitische Priorität bekommen.

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Der Fiskalpakt – Hauptkomponente einer Systemkrise

Mit dem Fiskalpakt hat die EU wesentliche Forderungen der ideologischen Hauptgegner des Europäischen Sozialmodells, der „Schule von Chicago“, übernommen. Erstens: Der Pakt bindet die Fiskalpolitik noch enger an Regeln. Zweitens: Die Europäische Kommission (EK) schätzt das „strukturelle Defizit“ mit Hilfe des Konzepts der „natürlichen Arbeitslosenrate“ – sie ist jene, die nötig sei, damit sich der Lohnanstieg nicht erhöht (NAWRU). Drittens: Es wird unterstellt, dass Sparpolitik keine negativen Folgen für Produktion und Beschäftigung hat. Viertens: Das Staatsdefizit soll durch „Strukturreformen“ verringert werden – eine Umschreibung für den weiteren Abbau des Sozialstaats und des Arbeitnehmerschutzes.

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Was sind die Ursachen der Arbeitslosigkeit im Euroraum?

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise stieg die Arbeitslosenrate im Euroraum zwischen 2008 und 2013 von 7,6% auf 12% an. Was sind die Ursachen für diesen drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit, der im Besonderen durch die verheerende Arbeitsmarktentwicklung in Krisenländern wie Spanien getrieben wird? Wenn es nach der Europäischen Kommission geht, ist er nicht in erster Linie auf den wirtschaftlichen Einbruch zurückzuführen, sondern auf strukturelle Arbeitsmarktverschlechterungen – die nur durch sogenannte „Strukturreformen“ beseitigt werden könnten. Dieser Fehlschluss ist u.a. auf die überzogene Schätzung der strukturellen Arbeitslosenrate zurückzuführen. Dies hat wichtige wirtschaftspolitische Implikationen, weil konjunkturelle Arbeitslosigkeit durch wirtschaftspolitische Maßnahmen gezielt bekämpft werden kann und sollte.

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