Wirtschafts- und Währungsunion – Wohlstandsorientierter Umbau der Eurozone?

Mit dem am 1. März 2017 vorlegten Weißbuch zur Zukunft Europas hat die Kommission fünf Szenarien für die Entwicklung der EU bis 2025 vorgelegt, ohne sich jedoch konkret zu positionieren. Das holt sie mit dem nun präsentierten Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nach: Mit diesem Papier bekennt sie sich klar zum fünften Szenario („Viel mehr gemeinsames Handeln“). Die Krönung sieht sie darin, dass die im Fünf-Präsidenten-Bericht vom Juni 2015 skizzierten Schritte zur Vollendung der WWU umgesetzt werden. Wie wir bereits damals gezeigt haben, ist dieser aber keine geeignete Grundlage für eine wohlstandsorientierte Neuausrichtung der WWU.

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EU-Weissbuch zur Zukunft Europas – Welche Verfasstheit kann die Europäische Union zusammenhalten?

Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass es der Europäischen Union in wichtigen Grundsatzfragen an Antworten fehlt. Die derzeitige Verfassungskonstruktion ist zu unbestimmt, um ein erfolgreiches Krisenmanagement im Sinne der EU-BürgerInnen leisten zu können. Ungelöste Fragen bei der Kompetenzverteilung führten sogar zur zunehmenden Ausschaltung demokratischer Institutionen. Dies wird von den BürgerInnen der Europäischen Union vermehrt negativ wahrgenommen und quittiert: Das Gegenkonzept als Ergebnis von Wahlen und Referenda scheint Austritt oder Renationalisierung zu sein.

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Europas Antwort auf aggressive Steuerpraktiken

Panama: Ein Wort, das in den letzten Wochen eine neue Bedeutung bekommen hat. Panama wurde zum Symbol eines global verbreiteten, ungerechten Systems, das Steuervermeidungspraktiken mit Profit belohnt und die Mehrkosten durch die entgangenen Einnahmen für den Staat auf die Mehrheit der Weltbevölkerung abwälzt. Laut den Europäischen Institutionen sollen Unternehmen nun dazu verpflichtet werden ihre Steuern dort zu zahlen, wo sie aktiv tätig sind. Die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen und Monaten konkrete Vorschläge präsentiert. Doch gehen diese weit genug, um aggressive Steuervermeidung und Steuerbetrug ein Ende zu setzen, oder wenigstens weitgehend einzudämmen?

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Interessant: wieder taucht eine scheinbar „geheime“ Studie auf. Werden bei der Gruppenbesteuerung mit Zahlentrickserein Steuerprivilegien gedeckt?

Der Rechnungshof hat die Steuerprivilegien für Konzerne im Rahmen der Gruppenbesteuerung analysiert und besorgniserregendes festgestellt. Die Gruppenbesteuerung kostet viel, man weiß aber nicht, ob sie positive wirtschaftliche Effekte hat. Das wird nämlich nicht erhoben und evaluiert. Prompt reagierte das Finanzministerium, indem es einer Zeitung Informationen aus einer eigenen „Studie“ zuspielte. Daraus geht angeblich hervor, dass durch Abwanderungen von Unternehmen alleine von 2008 bis 2012 70.000 Arbeitsplätzen verloren gegangen sind. Außerdem sei ein Steuerentfall von 1,26 Mrd. EUR entstanden. Es wird also wieder die Geschichte des permanent an Attraktivität verlierenden Wirtschaftsstandortes Österreich aufgetischt. Das spricht zwar nicht gerade für den positiven Standorteffekt der Gruppenbesteuerung, aber hier geht es um etwas anderes: Mit der Keule der drohenden Abwanderung sollen Steuerprivilegien gedeckt werden. Was haben die Menschen schon von mehr Steuergerechtigkeit, wenn sie dadurch arbeitslos werden. Dass die Zahlen völlig unplausibel sind, scheint da eine Nebensache zu sein. Überprüfen kann man die Behauptungen jedenfalls nicht, wurde die angebliche Studie doch nicht öffentlich zugänglich gemacht. – Warum bloß?

 

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