Sieben gute Gründe für die Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft und die automatische Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer stehen zunehmend im Kreuzfeuer der Kritik. Sieben gute Gründe, warum wir beides in Zukunft noch brauchen:

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Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen.

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Die wahren – und falschen – Kosten der Ungleichheit

Die ersten Studien über die negativen Auswirkungen gesellschaftlicher Ungleichheit auf Gesundheit und Gewaltentwicklung wurden in den 1970er-Jahren veröffentlicht. Seither hat sich ein ganzer Berg von Beweisen für die negativen Auswirkungen von Ungleichheit aufgetürmt.

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Neue Studie: Abgabenquote irrelevant für Wirtschaftswachstum

Die österreichische Abgabenquote wird auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen wieder eine zentrale Rolle spielen. Sie befindet sich unter den höchsten im internationalen Vergleich und sollte aus Sicht beider Verhandlungspartner drastisch gesenkt werden. Argumentiert wird, dass eine hohe Abgabenquote das Wirtschaftswachstum hemme. Leider orientiert sich die Diskussion nicht an den aktuellen wissenschaftlichen Befunden. Neue Studienergebnisse verdeutlichen, dass nicht die Höhe der Abgabenquote, sondern die Struktur eines Steuersystems wachstumsrelevant ist. Eine hohe Abgabenquote geht außerdem mit einem hohen Niveau der sozialen Sicherheit einher. Und auch hier zeigt sich: Eine hohe wirtschaftliche Produktivität und ein gut ausgebauter Sozialstaat bedingen sich gegenseitig.

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Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil III: wohlstandsorientierte Budgetpolitik

Der kräftige Konjunkturaufschwung sorgt dafür, dass das Budgetdefizit bereits 2018 auf nahe Null sinken wird. Können kostspielige Steuersenkungen und neuerliche Finanzkrisen verhindert werden, so sind mittelfristig stabile Staatsfinanzen ebenso möglich wie Strukturreformen im Sinne wohlstandsorientierter Budgetpolitik: mehr Augenmerk auf öffentliche Zukunftsinvestitionen, Abbau der gesellschafts- und wirtschaftspolitisch gefährlichen Konzentration von Vermögen, bessere Lebenschancen für die breite Masse der Bevölkerung sowie ein gezielter Ausbau des Sozialstaates zum Wohle aller sind gefragt.

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Sparen steigert Ungleichheit – wer Sozialleistungen kürzt, vergrößert die Kluft zwischen Reich und Arm

In den Industriestaaten war die wirtschaftliche Ungleichheit in den letzten 30 Jahren nie höher als heute. Der freie Waren- und Kapitalverkehr erlaubt, dass Konzerne ihre Produktion dorthin auslagern, wo Löhne sowie Arbeits- und Sozialstandards niedriger sind. Abwanderungsdrohungen und Arbeitslosigkeit führen zu Lohndruck und können Verschlechterungen von Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen bewirken.

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Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil II: gerechte Verteilung des Wohlstandes

Die neue Bundesregierung findet günstige wirtschaftliche Ausgangsbedingungen vor. Doch neben dem Arbeitsmarkt – siehe dazu den Blogbeitrag vom 23. Oktober 2017 – bestehen besonders bei der Ungleichheit erhebliche Herausforderungen. Dazu zählen die gesellschaftlichen Probleme, die mit geringer Transparenz und hoher Konzentration des Vermögensbesitzes verbunden sind.

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Vorsicht bei Ländervergleichen – insbesondere bei Staatsausgaben!

Der Nationalrat ist gewählt, aber die politischen Debatten über Aufgaben und Finanzierung des österreichischen Sozialstaats werden nicht abreißen. Um populistischen Angriffen auf den Sozialstaat entgegenzuwirken, ist eine faktenbasierte Analyse der Staatsausgabenstrukturen unumgänglich. Ein Anhaltspunkt hierfür ist der europäische Vergleich. Das Heranziehen simpler quantitativer Vergleich der Staatsausgaben erweist sich jedoch im Detail als unzureichend. Denn Ausgabenunterschiede Österreichs zu vergleichbaren Ländern wie Deutschland und Belgien sind mehr auf strukturelle Besonderheiten in der öffentlichen Leistungserbringung, auf Divergenzen in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie auf statistische Zurechnungsprobleme zurückzuführen als auf tatsächliche Leistungs- und/oder Effizienzunterschiede.

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Soll der Staat bei Bildung, Gesundheit und Sozialem kürzen? Austeritätspolitik seit der Finanzkrise im Vergleich

Die Kürzung von Staatsausgaben ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südlichen Peripherieländer hingegen kürzten auch in diesen Bereichen in großem Ausmaß. Damit wurde nicht nur kurzfristig die Krise verschärft, sondern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auch langfristig beeinträchtigt.

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Österreichs Sozialstaat: am Ende oder EU-Spitze?

Die Finanzkrise spart nicht mit Herausforderungen für Europa: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheit, wachsende Unsicherheit. Traditionell hätte die Antwort „Europäisches Sozialmodell“ gelautet: Schutz der Menschen durch soziale Sicherungssysteme kombiniert mit einem investierenden Sozialstaat. Mehr Selbstbewusstsein in Bezug auf die Stärken des Sozialstaates wäre angesichts der Erfolge und des internationalen Vergleichs allemal angebracht.

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