Worum es den Gegnern der AK wirklich geht

Seit Kurzem bin ich AK-Präsidentin und damit an der Spitze jener Institution, die manchen Vertretern aus Industrie und Wirtschaft ein Dorn im Auge ist. Warum das so ist, ist schnell erklärt: Die Arbeiterkammer steht grundsätzlich aufseiten der ArbeitnehmerInnen. Mehr als fünfhundert Millionen Euro, die für die Mitglieder im Vorjahr vor Gericht und außergerichtlich erstritten wurden, sprechen da eine sehr deutliche Sprache.

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Schuld und Sühne: Menschenrechtliche Bedenken gegen eine Wirtschaftspolitik der Härte

Ungewöhnlich deutlich äußerte sich Kardinal Christoph Schönborn im März zu Fragen der Wirtschaftspolitik. Staatsschulden seien von moralischem Übel, da sie „die soziale Leistungsfähigkeit des Staates“ einschränken und „unsere Kinder und die nächsten Generationen“ zu viel kosten würden. Einsparungen, mit denen Neuverschuldung verhindert und Budgetkonsolidierung erreicht werden soll, haben indes weniger zum Abbau von Schuld(en) beigetragen, sondern soziales Leid und humanitäre Krisen mitten in Europa ausgelöst und eine Reihe von Rechtsverletzungen nach sich gezogen. Dass und inwiefern Austeritätsmaßnahmen Eingriffe in Grund- und Menschenrechte darstellen, soll im folgenden Beitrag umrissen werden.

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Budget der vergebenen Chancen

Mit dem ersten Budget der neuen Bundesregierung werden nicht nur die Ausgaben für 2018 und 2019 veranschlagt, sondern gleichzeitig bereits die Weichen bis zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode 2022 gestellt. Unsere Budgetanalyse zeigt, dass die gute wirtschaftliche Ausgangslage und die 2015 abgeschlossene Budgetsanierung Gestaltungsspielräume ermöglichen, wie sie in den letzten Jahrzehnten keine andere Regierung zum Start vorgefunden hat.
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Familienbonus – sind alle Kinder gleich viel wert?

Der „Familienbonus Plus“ stellt eines der von der neuen Regierung selbsternannten „Leuchtturmprojekte“ dar und soll das zentrale Steuerzuckerl für die lohnsteuerzahlenden Menschen sein. Budgetär sind dafür immerhin 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. Die tatsächlichen Kosten werden noch höher ausfallen. Umso problematischer ist, dass ein großer Teil der ArbeitnehmerInnen nur sehr eingeschränkt oder gar nicht in den Genuss des Bonus kommen wird.

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Mindestsicherung: Kursänderung durch Urteil des Verfassungsgerichtshofs? Wohl kaum!

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seiner Entscheidung vom 12. März 2018 zwei strittige Bestimmungen der niederösterreichischen Mindestsicherung (NÖ MSG) aufgehoben: Zum einen die maximale Leistungshöhe von 1.500 Euro unabhängig von der Zahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft. Und zum anderen die Wartefrist von mindestens fünf Jahren Aufenthalt in Österreich innerhalb der letzten sechs Jahre, bevor die volle Leistungshöhe ausbezahlt wird. Überraschend ist die Entscheidung nicht. Zu einem Kurswechsel der österreichischen Bundesregierung, die sich bei der geplanten Einführung einer „Mindestsicherung NEU“ am niederösterreichischen Modell orientieren will, wird sie aber voraussichtlich nicht führen.

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Das neue Frauenvolksbegehren: „ökonomisch fetzendeppert“?

Das Frauenvolksbegehren kann noch bis Ende März mittels Handysignatur, Bürger*innenkarte oder an jedem Gemeindeamt Österreichs unterstützt werden. Schon eine Woche nach Beginn der Sammlung der Unterstützungserklärungen hatten über 100.000 Bürger*innen eine Unterstützungserklärung für das Frauenvolksbegehren abgegeben, womit es formal erfolgreich ist und im Nationalrat behandelt werden muss.

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Regierungsprogramm: Verteilung von unten nach oben

Bei der Vielzahl an einzelnen im Regierungsprogramm geplanten Verschärfungen im Bereich der Gesellschafts- und Sozialpolitik darf der verteilungspolitische Blick aufs Ganze nicht verloren gehen. Die budgetären und steuerpolitischen Vorhaben der Regierung werden die bestehende Schieflage noch weiter verschärfen.

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Großbritannien Post-Brexit – Neuordnung der industriellen Beziehungen

Die Beziehung Großbritanniens zur EU war von beiden Seiten seit jeher eine gespaltene. So wurde der Beitrittsantrag erst nach dem dritten Anlauf, nachdem Frankreich seinen Widerstand aufgegeben hatte, 1973 vollzogen. Bereits 1975 ließ der Labour-Premier die britische Bevölkerung über einen möglichen Austritt abstimmen. Damals entschieden sich allerdings 67,2 % der WählerInnen für den Verbleib in der EU. Das Referendum 2016 unter dem konservativen Premier Cameron ergab hingegen eine knappe Mehrheit für den Austritt.

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Soziale Säule mit konkreten Inhalten füllen: Für ein besseres Europa für ArbeitnehmerInnen

In nur wenigen Tagen, am 17. November 2017, treffen sich die europäischen Staats- und RegierungschefInnen beim EU-Sozialgipfel in Göteborg, um die Europäische Säule sozialer Rechte feierlich zu proklamieren. Dieses Mal darf es nicht wieder – wie beim ursprünglichen Kommissionsvorschlag – bei unverbindlichen Empfehlungen bleiben. Gewerkschaften in ganz Europa wollen daher sicherstellen, dass die EU konkrete Maßnahmen ergreift, um die Lebenssituation der ArbeitnehmerInnen zu verbessern, und stellen konkrete Forderungen.

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Frauenvolksbegehren 2.0: Wirtschafts- und sozialpolitische Dimensionen

Nirgendwo auf der Welt ist die Gleichheit der Geschlechter eine Realität: „no country in the world has achieved total equality between the sexes both in law and in practice“ (CEDAW-Komitee). Fast überall ist sie ein normatives Gebot oder Ziel. Mancherorts ist das Ringen um sie leichter, vieles scheint schon gesichert und erreicht zu sein, andernorts scheint es aussichtsloser. In Österreich scheint trotz vereinzelter Bemühungen, frauen- und gleichstellungspolitischer Stillstand zu herrschen. Das Frauenvolksbegehren 2.0 ist ein Versuch, dies zu ändern.

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