Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen.

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Das fremdbestimmte EU-Mitglied: Die griechische Tragödie

Im Juni 2017 haben die EU-FinanzministerInnen im Rahmen der sogenannten Eurogruppe nach einem langwierigen Diskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Auszahlung der dritten Tranche des Rettungspakets über 8,5 Milliarden Euro an Griechenland beschlossen. Insgesamt hat Griechenland somit rund 300 Milliarden Euro an Rettungsgeldern erhalten. Aber ist diese unvorstellbare Summe bei den GriechInnen angekommen? Hat sich ihre Lebenssituation verbessert? Nein! Ganz im Gegenteil. Der DGB stellt die entscheidenden Fragen: Woran krankt das System der Währungsunion und was muss sich ändern, damit die Euro-Milliarden in Griechenland sinnvoll eingesetzt werden?

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Deutsche Schuldenbremse: die wahre Belastungsprobe steht noch aus!

Seit dem Sommer 2009 steht die so genannte Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz. Mit dem Bundeshaushalt 2016 ist die Übergangsfrist für den Bund abgeschlossen und die endgültige Regelobergrenze einer maximalen strukturellen Nettokreditaufnahme von 0,35 % des BIP ist in Kraft getreten. Aus diesem Anlass haben wir die Schuldenbremse des Bundes einer ausführlichen rückblickenden Evaluation unterzogen. Wir zeigen, dass die deutschen Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung insbesondere das Ergebnis der sehr günstigen Arbeitsmarktentwicklung waren. In konjunkturell schlechten Zeiten könnte die Regel jedoch zum Problem werden. Die eigentliche Belastungsprobe steht also noch aus.

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Wachsende Stadt in Zeiten des Sparens

Wien wächst – die Prognosen  von Statistik Austria gehen davon aus, dass bis 2031 weitere 240.000 EinwohnerInnen dazukommen werden. Innerhalb von 30 Jahren wäre Wien dann um Graz und Linz gewachsen. Gleichzeitig soll gespart werden – das Nulldefizit für 2016 ist Bestandteil des innerösterreichischen Stabilitätspaktes, mit dem die unionsrechtlichen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen. Wien soll also in den kommenden 15 Jahren die Infrastruktur von Graz errichten – sich aber für Investitionen nicht verschulden. Das alles dann auch noch im siebenten Jahr einer Wirtschaftskrise. Ein gute Anlass, sich mit der antizyklischen Fiskalpolitik und der Rolle von Investitionen zu befassen.

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