Die Verteilungsfrage in die politische Arena tragen

Die Verteilung von Einkommen und Vermögen steht seit einigen Jahren im Fokus medialer Berichte, öffentlicher Diskussionen und politischer Auseinandersetzungen. Die neuesten Vermögensdaten der Europäischen Zentralbank (EZB) – wie etwa eine jüngst im Geheimen veröffentlichte Tabelle – zeigen anhaltende Ungleichheit in ganz Europa. Viele Herausforderungen für eine gerechte Verteilung des Wohlstands sind noch ungelöst und werden auch in den kommenden Jahren interessenspolitische Konfliktlinien bleiben. Die Frage ist, welche gesellschaftlichen Kräfte es schaffen, die Verteilungsfrage offensiv ins Zentrum zu rücken und der Debatte eine Richtung zu geben.

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Über Öffentlichkeit, Staat und „privat“

Der Widerspruch lautet nicht „Staat versus privat“. Politisch wäre das Gegenteil von privat. Anmerkungen zur Geschichte von politischer Öffentlichkeit.

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Für faire Bedingungen im Verkehr

Die europäische BürgerInnen-Initiative „Fair Transport Europe“ will durchsetzen, dass auf europäischen Straßen und Schienen sowie in der Luft- und Schifffahrt faire Arbeitsbedingungen herrschen. Damit die Initiative erfolgreich ist und die Europäische Kommission sich mit ihren Forderungen auseinandersetzen muss, braucht es europaweit eine Million Unterschriften und davon rund 14.250 aus Österreich.

Leider sind derzeit in der Verkehrsbranche, egal ob Personen- oder Güterbeförderung, Lohn- und Sozialbetrug an der Tagesordnung. In dieser Hinsicht ist Österreich keine Insel der Seligen, auch wenn der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch Anfang März behauptet hat, dass es innerhalb der EU kein Sozialdumping gibt und die Angst davor „paranoid“ sei.

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Migration damals und heute: Was hat sich geändert?

Aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs Mitte der 1950er und des damit einhergehenden Bedarfs an Arbeitskräften schloss Österreich mit mehreren Ländern Anwerbeabkommen ab. Die dann als GastarbeiterInnen bezeichneten Arbeitskräfte wurden im provisorischen Arbeitsamt für „GastarbeiterInnen“ am Ostbahnhof empfangen und oft schon am nächsten Tag als HilfsarbeiterInnen in der Produktion, auf der Baustelle oder in der Landwirtschaft eingesetzt. Vor 50 Jahren hat das noch reibungslos funktioniert. Nun haben sich die Zeiten aber geändert: Sowohl die Situation auf dem Arbeitsmarkt als auch die Struktur der MigrantInnen, die ist heterogener als noch vor 50 Jahren.

 

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Eliten, Politik und Ungleichheit – ein Teufelskreis

Die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen nimmt seit den 1970ern in den meisten wohlhabenderen Staaten zu. Einer der Gründe liegt in der Senkung der einkommens- und vermögensbezogenen Steuern. Während diese beiden Beobachtungen mittlerweile weitestgehend anerkannt werden, so sind die gesellschaftlichen Prozesse, die zu dieser Steuerpolitik geführt haben, bisher unterbeleuchtet. Studien und Umfragen sprechen dafür, dass ein Teufelskreis aus Elitenbildung, Einkommens- und Vermögenskonzentration und unterschiedlichen politischen Einflussmöglichkeiten hinter dieser Entwicklung steckt, den es zu durchbrechen gilt.

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EU-Kommission im Kampf gegen Steuervermeidung: Licht und Schatten

Nationale Steuersysteme sind teils stark veraltet und in Folge des gestiegenen grenzüberschreitenden Handels, der zunehmenden Digitalisierung  oder auch der zunehmenden Bedeutung immaterieller Wirtschaftsgüter (Patente, Lizenzen, etc.) den heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Das gibt transnational tätigen Unternehmen die Möglichkeit ihre Gewinne dorthin zu verschieben, wo sie besonders niedrig oder gar nicht besteuert werden. Transnationale Unternehmen zahlen im Schnitt 30% weniger Gewinnsteuern als deren national agierende Pendants. Die EU-Kommission hat nun einen „Aktionsplan“ vorgelegt.

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Trotz Vollzeit unter 1500 Euro

„Auch für BezieherInnen von Mindestlöhnen/-gehältern muss ein akzeptabler Lebensstandard möglich sein“, formuliert der österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) in seinem 2013 beschlossenen (bis 2018 gültigen) Grundsatzprogramm. Als absolute Lohn-Untergrenze werden dabei 1500 Euro brutto pro Monat bei einer Vollzeitbeschäftigung gefordert. Diese gewerkschaftspolitische Zielmarke gilt aufgrund von kollektivvertraglichen Verhandlungserfolgen schon für viele Lohnabhängige. Allerdings wurden 2013 (das ist die aktuellste verfügbare Statistik) noch knapp zwölf Prozent der ganzjährig im privaten und öffentlichen Bereich Vollzeitbeschäftigten unter diesem Wert entlohnt – das sind rund 260.000 Menschen (davon rund 51.800 WienerInnen und 46.500 OberösterreicherInnen).

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Wir meinen Millionäre: aber wer ist das?

Junge Familien mit Einfamilienhaus in der Idylle, kleine Familienbetriebe, in denen der Chef (und seltener die Chefin) jedeN beim Vornamen anspricht und zu Weihnachten ein persönliches Geschenk überreicht. Beschleicht Sie der Verdacht, dass hier sehr wohlhabende Haushalte beschrieben werden? Stellen Sie sich so den idealtypischen Millionärshaushalt vor, also ein Haushalt, der nach Abzug sämtlicher Schulden zumindest 1 Mio. Euro besitzt? Die Interessensvertretungen von Kapital- und VermögensbesitzerInnen möchten uns das auf großen Plakatwänden einreden. Doch die Daten zeigen: Dieses Bild trifft nicht die Realität, denn Millionärshaushalte sehen ganz anders aus.

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Steuervermeidung und Steuerbetrugsbekämpfung – Hoffnung und Dornröschenschlaf

Bis vor kurzem waren die Bemühungen der Politik zur Bekämpfung von Steuervermeidung und –hinterziehung trotz der enormen Steuerausfälle eher als bescheiden einzustufen. Während die Offenlegung von Steuerdeals der Großkonzerne durch „Luxemburg-Leaks“ den Druck auf die Politik erhöht hat, die Gesetzgebung im Bereich der Gewinnsteuern und ihre Durchführung in Richtung einer gerechteren Verteilung der Steuerlast grundlegend zu überdenken, fehlt eine entsprechende Dynamik im Bereich der Umsatzsteuer. Hier also Hoffnung, dort Dornröschenschlaf.

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Freiheit, wirtschaftliche Dynamik und die Grenzen der Ungleichheitsrechtfertigung

Viele Argumente werden zur Rechtfertigung von Ungleichheit ins Feld geführt, etwa der Verweis auf wirtschaftliche Dynamik oder die Freiheit. Häufig laufen diese Debatten im Hintergrund zu anderen Fragestellungen, wie ein Blick in den aktuellen Bestseller über Ungleichheit von Thomas Piketty zeigt. Und hinter manchen vermeintlich gemäßigten Positionen verbergen sich fragwürdige Grundannahmen, die es wert sind, enttarnt zu werden.

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