Ist Österreichs Revival der Sozialpartner nach einem Jahrzehnt am Ende?

Im letzten Jahrzehnt konnte durch Zusammenarbeit von Sozialpartnern und Bundesregierung der EU-weit dominierende Trend der Deregulierungen und Privatisierungen in Österreich zum Teil umgekehrt werden. Bemerkenswert, da sich Österreichs Wirtschaftspolitik damit von jener der vorhergegangenen drei Jahrzehnte und jener der übrigen EU Staaten unterschieden hat. Ob erreichte Verbesserungen bewahrt werden können, wird von der Einigkeit der Sozialpartner und dem Druck der Öffentlichkeit abhängen.

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EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht

Die Handelsabkommen TTIP und CETA haben in den letzten Jahren große öffentliche Bekanntheit erlangt. Doch nur wenige wissen, dass die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten auch eine Reihe anderer Abkommen verhandelt. Dazu gehört auch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA („Japan-EU Free Trade Agreement“) genannt. 2012 hatten die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat für die Verhandlungen erteilt, seit 2013 wird verhandelt. Anfang Juli verkündeten die EU und Japan, eine Grundsatzeinigung erzielt zu haben. Ziel sei, JEFTA bis Jahresende verhandelt zu haben. Es würde ein doppelt so großes Handelsvolumen abdecken als CETA und wäre das bis dato größte Handelsabkommen der EU, mit einer ein Drittel des weltweiten BIPs umfassenden Freihandelszone.

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Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen – was heisst das für die Beschäftigten?

Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Gleichzeitig macht die Europäische Kommission in den verschuldeten Ländern Südeuropas unvermindert Druck, öffentliche Daseinsvorsorge wie Energienetze und Verkehrsinfrastruktur zu privatisieren. Ein guter Anlass, aus den Folgen bisheriger Privatisierungen Bilanz zu ziehen und den Blick auf eine Gegenbewegung zu richten, die sich in den vergangenen Jahren schon zu formieren begonnen hat: Rekommunalisierungen – die Rückabwicklung von Privatisierungen.

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Europäische Sozialunion – Ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt!

Die Europäische Union zeichnete sich bis Ende der 1970er-Jahre durch eine ambitionierte Sozialagenda mit globaler Vorbildwirkung aus. Die europäischen Ökonomien wurden von einer breiten Mittelschicht getragen, die Einkommensverteilung war mehr oder weniger ausgeglichen. Mit Margaret Thatcher wurde die europäische Sozialagenda schlagartig beendet. Eine Neuauflage gelang unter EU-Kommissionspräsident Jacques Delors mit dem Sozialprotokoll von Maastricht. Seit dem Abgang Delors steht der Europäische Binnenmarkt jedoch für die Bedrohung sämtlicher Grundwerte, für die Europa davor stand – nämlich demokratische Legitimierung, Angebot von staatlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie gute Arbeit, die einen angemessenen und würdigen Lebensstandard erlaubt. Überdies steigt die Einkommensungleichheit.

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Wirtschaft ohne Plan – Das Diktum von „Mehr Privat, weniger Staat“ ruiniert unsere Infrastruktur

Was sich derzeit um die österreichischen Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen abspielt, ist eine Farce: In der Telekom wird zwischen Aufsichtsrat und Betriebsräten auf Biegen und Brechen über die richtige Strategie für den Gesamtkonzern gestritten. Die OMV verkauft einen 49-Prozent-Anteil an einer sicheren Einnahmequelle, ihrem Gasnetz, und auch das nicht ganz ohne öffentlich geäußerten Widerspruch. Alle diskutieren, haben Vorschläge, bringen sich ein. Der Einzige, der beharrlich keine Meinung hat, ist der Eigentümer und damit der zuständige Finanzminister.

Wobei keine Meinung vielleicht nicht ganz richtig ist: Er verfolgt – unabhängig von Fakten und Zahlen – die oberflächliche Doktrin, dass Privat besser als Staat und damit kein politischer Steuerungsanspruch mehr notwendig ist.

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Öffentlich-Private-Partnerschaften – Des Kaisers neue Kleider?

Die (Weiter)Entwicklung und Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen und der öffentlichen Infrastruktur ist seit Jahrzehnten ein politisch heiß umstrittenes Thema. Staatsschulden und verschärfte Budgetregeln erschweren derzeit eine öffentliche, kreditbasierte Finanzierung und schaffen Anreize, privates Kapital zur Erfüllung dieser Aufgaben heranzuziehen. Diese sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) werden als Teil der Lösung der Finanzierungsprobleme für öffentliche Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen beworben. Tatsächlich sind sie aber Teil des Problems.

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Gas Connect: Was für den Privaten billig, ist für den Staat zu teuer?

In Zeiten der Russland-Sanktionen hat der geplante Asset-Deal der OMV mit der Gazprom – für österreichische Verhältnisse – Wellen geschlagen. Während dieser Teil der OMV-Strategie zumindest aus betriebswirtschaftlicher Sicht nachvollzogen werden kann ist der geplante Teil-Verkauf von Österreichs größtem Gasnetzbetreiber völlig unverständlich. Für die Republik Österreich wäre der Einstieg bei der Gas Connect jedoch ein „Gewinn“.

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Jetzt auch die OMV – Österreich verschleudert nach und nach zentrale Infrastruktur

Der Einstieg von Gazprom bei der OMV wird mit dem geplanten Asset-Tausch wahrscheinlicher. Aber auch erhebliche Teile des Gasnetzes und damit der „Hauptschlagader“ der österreichischen (und europäischen) Gasversorgung sollen schon im Frühjahr verkauft werden. Damit fällt ein Tabu nach dem anderen, doch weder Eigentümer(innen) noch der zuständige Minister melden sich zu Wort. Wiederholt sich das Telekom-Theater?

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3. Hilfspaket: Gut für die Gläubiger – schlecht für Griechenland

Das 86 Mrd. € Hilfspaket für Griechenland ist geschnürt. Der Großteil der Mittel sind Durchlaufposten, die Gelder gehen direkt an GläubigerInnen weiter. Erneut muss Griechenland dafür EU-Sparrezepte umsetzen. Die Maßnahmen werden vermutlich zu einer neuen Rezession in Griechenland führen. Das Ziel der Troika, die Senkung der Schuldenquote, rückt damit in weite Ferne. Auch viele andere Eurostaaten kämpfen mit ihren Schuldenquoten – trotz Sparens. In Sieben Eurozonen-Ländern liegen sie bei 100 % und mehr.

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Serie „Pikettys Thesen“ 3: Einkommensungleichheit spitzt sich zu

Seit den 1980ern steigen hohe Einkommen besonders stark, mittlere und niedrige Einkommen stagnieren hingegen. Die Einkommensungleichheit spitzt sich folglich zu.

 

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