Armutsfestigkeit von Pensionssystemen – Deutschland und Österreich im Vergleich

Wie schneiden die Pensionssysteme in Österreich und Deutschland ab, wenn es darum geht, vor Armut im Alter zu schützen? Bei durchschnittlichen Einkommen sind in Deutschland aktuell knapp 41 Beitragsjahre (!) erforderlich, um eine Pension in Höhe der Armutsgefährdungsgrenze zu erreichen. Aufgrund weiterer Absenkungen des Pensionsniveaus stellt sich die Situation mit künftig 48 Beitragsjahren noch drastischer dar. In Österreich reichen demgegenüber heute und auch in der Zukunft 26 Jahre. Für ArbeitnehmerInnen mit einem merklich niedrigeren Einkommen ist es in Deutschland daher bereits derzeit kaum möglich, eine gesetzliche Pension über der Armutsgefährdungsgrenze zu erreichen.

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Inkompetenz oder Kahlschlagambitionen? – Was treibt die ÖVP bei den Pensionen?

Es häufen sich die skurrilen Vorschläge zu den Pensionen. Zuerst will man den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung auf heutigem Niveau einfrieren und Pensionen bis zum Regelpensionsalter nicht mehr anpassen. Jetzt prescht Schelling knapp zwei Wochen vor dem Pensionsgipfel mit einer nicht weniger skurrilen Idee vor: die  Aufwertung des Pensionskontos nur mit der Inflationsrate. Das würde massive Pensionskürzungen für Jüngere und die Demontage des leistungsdefinierten Pensionskontosystems bedeuten.

 

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Deutliche Entwarnung für österreichisches Pensionssystem durch neueste EU- Langfristprognosen

Demnächst wird der Ageing Report 2015 der Europäischen Kommission publiziert. Darin werden unter anderem auf Basis der aktuellen Rechtslage die öffentlichen Pensionsausgaben bis 2060 abgeschätzt. Die ersten nun vorliegenden Ergebnisse zeigen trotzt deutlicher Alterung der Bevölkerung einen nur sehr moderaten Zuwachs bei den öffentlichen Pensionsausgaben. Diese Expertise sollte einen wichtigen Beitrag zu einer notwendigen Objektivierung und Versachlichung der Pensionsfinanzierungsdiskussion leisten und den „Unfinanzierbarkeitspropheten“ eine seriöse Perspektiveneinschätzung gegenüberstellen, die schwerlich ignoriert werden kann.

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Zum vermeintlichen 8.7Mrd. € „Pensionsloch“: Inszenierter Konsolidierungsdruck in der PV?

Angeblich wurde im aktuellen Gutachten der Pensionskommission zur voraussichtlichen Entwicklung der gesetzlichen Pensionsversicherung  von „den Experten“ festgestellt, dass kumuliert für den Zeitraum 2014 bis 2018 ein Betrag von 8,7 Mrd. € fehlen würde. Ein Volumen in dieser Größenordnung müsse daher im Pensionsbereich „eingespart“ werden, so die Argumentation von maßgeblichen ÖVP-Koalitionsverhandler (z.B. Pühringer im Report vom 26.11.2013;  Lopatka ZIB2 am 4.12.2013). Diese Darstellung ist schlichtweg falsch. Der kolportierte Fehlbetrag von 8,7 Mrd. € resultiert nicht aus überraschenden Abweichungen in der aktuellen Prognose. Die Ursache liegt vielmehr in den viel zu niedrigen Ansätzen, die bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmens (BFR) im März 2013 aus nicht nachvollziehbaren Gründen vom BMF im Bereich Pensionen verwendet wurden und der Berechnung der 8,7 Mrd. € nunmehr zugrunde gelegt werden.

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Langfristige Entwicklungstrends des Pensionssystems: Crashszenarien schauen anders aus!

Das Prozedere rund um die Erstellung des Langfristgutachtens der Pensionskommission folgt einem weitgehend festen Muster: Bereits Tage vor der eigentlichen Kommissionsitzung und der Beschlussfassung sowie Veröffentlichung des Langfristgutachtens wird unter Berufung auf die aktuellen Projektionsergebnisse medial die drohende Unfinanzierbarkeit des öffentlichen Pensionssystems verkündet. Dass die Kommissionsprojektionen lediglich einen Ausschnitt der Gesamtentwicklung abbilden und deren isolierte Betrachtung nahezu zwangsläufig zu falschen Schlussfolgerungen führt, wird dabei ebenso ausgeblendet, wie grundlegende verteilungspolitische Aspekte.

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