Die Ausgleichszulage am Prüfstand

Das österreichische Sozialversicherungssystem trägt seinen Namen nicht nur, weil individuelle soziale Risiken auf die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten verteilt werden, sondern auch, weil es Instrumente zur Entschärfung sozialer Notlagen enthält. Das wichtigste dieser Instrumente, die Ausgleichszulage für BezieherInnen von gesetzlichen Pensionen, wurde im Jahr 2015 vom Rechnungshof näher untersucht und es zeigt sich, dass es bei der Ausgleichszulage durchaus einen Anpassungsbedarf gibt.

Die Ausgleichszulage am Prüfstand weiterlesen

Anhebung vom Frauenpensionsalter als Scheindiskussion

1993 wurde das unterschiedliche Frauenpensionsalter verfassungsrechtlich festgeschrieben. Mit der schrittweisen Anhebung darf laut Verfassungsbestimmung erst 2024 begonnen werden. Die lange Übergangsfrist ist aber kein Privileg für Frauen. Grundlage war die Erkenntnis, dass einer Angleichung des Frauenpensionsalters eine „weitgehende Gleichstellung von Frauen und Männern in gesellschaftlichen, familiären und wirtschaftlichen Belangen“ vorausgehen muss. Mehr als 20 Jahre später sind wir von einer „weitgehenden Gleichstellung“ aber immer noch ziemlich weit entfernt. Die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters ist daher eine Scheindiskussion, die vom eigentlichen Problem der anhaltenden Benachteiligungen von Frauen und ihren niedrigen Pensionsleistungen ablenkt.

 

Anhebung vom Frauenpensionsalter als Scheindiskussion weiterlesen

Webtipps der Woche, 14. April 2016

Wie Medien das geringe Staatsdefizit bejubeln und damit die Wirtschaftspolitik als ganzes nur mit meinen können. Warum in Deutschland jede/r zweite PensionistIn von Altersarmut bedroht ist und in Österreich nicht.  Wie sich TTIP auf Arbeitsplätze und Bauern auswirkt. Und: Wie offshore ist Deutschland?

 

Webtipps der Woche, 14. April 2016 weiterlesen

Unbegrenzter Zuverdienst zur Alterspension. Ist das fair?

Beim Pensionsgipfel am 29. Februar 2016 wurden auch Ruhensbestimmungen bei Bezug einer Alterspension (60/65) und einem Erwerbseinkommen vereinbart. Mehr hat man nicht gebraucht: Die Aufregung in den Medien war groß. Arbeiten in der Pension werde bestraft. Bernd Marin sprach in einem Trend-Interview gar von Vertrauensbruch und „Pensionsraub“. Gerade jene ExpertInnen und JournalistInnen, die immer für Pensionsreformen sind, waren nun plötzlich vehement gegen die Anrechnung von Einkommen auf die Pension. Sie sind zwar für eine Pensionsautomatik und für die Anhebung des Regelpensionsalters, sie fordern regelmäßig eine Begrenzung des Bundesbeitrages zu den Pensionen, aber zu moderaten Ruhensbestimmungen bei einem Zuverdienst zur Alterspension, sagen sie nein. Das passt nicht zusammen.

Unbegrenzter Zuverdienst zur Alterspension. Ist das fair? weiterlesen

Inkompetenz oder Kahlschlagambitionen? – Was treibt die ÖVP bei den Pensionen?

Es häufen sich die skurrilen Vorschläge zu den Pensionen. Zuerst will man den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung auf heutigem Niveau einfrieren und Pensionen bis zum Regelpensionsalter nicht mehr anpassen. Jetzt prescht Schelling knapp zwei Wochen vor dem Pensionsgipfel mit einer nicht weniger skurrilen Idee vor: die  Aufwertung des Pensionskontos nur mit der Inflationsrate. Das würde massive Pensionskürzungen für Jüngere und die Demontage des leistungsdefinierten Pensionskontosystems bedeuten.

 

Inkompetenz oder Kahlschlagambitionen? – Was treibt die ÖVP bei den Pensionen? weiterlesen

Faktencheck Pensionssystem: Dünne Suppe statt dickem Ende

Die Fakten beim Pensionssystem stehen im krassen Gegensatz zu den permanenten Hiobsbotschaften neoliberaler Schwarzmaler. Denn zumindest aus budgetärer Sicht sind die Ergebnisse der aktuellen Pensionsprognose der Pensionskommission erfreulich.  Die erforderlichen Bundesmittel zur Pensionsversicherung fallen bis 2019 um 4,5 Mrd. niedriger aus, als noch vor einem Jahr vorhergesagt wurde!  !

Faktencheck Pensionssystem: Dünne Suppe statt dickem Ende weiterlesen

EcoAustria Studie: mit unechten Zahlen für echte Reformen ?

Das industrienahe Forschungsinstitut EcoAustria hat versucht, in einer Studie die „Verteilungswirkungen der Steuermittel in der gesetzlichen Pensionsversicherung“ zu eruieren. EcoAustria will zeigen,  dass der errechnete „tatsächliche“ Eigendeckungsgrad der Pensionen weit geringer ist, als der offiziell ausgewiesene. Die präsentierte Studie ist allerdings nicht nur deswegen nicht ganz haltbar, weil die Autoren mitunter die aktuelle Rechtslage nicht zu kennen scheinen, sondern vor allem deswegen, weil die berechneten Daten keinen „echten Zuschuss“ aus Steuermittel ergeben, sondern von vielen Annahmen abhängige individuelle Eigenfinanzierungsgrade.

EcoAustria Studie: mit unechten Zahlen für echte Reformen ? weiterlesen

MERCER Pensionsstudie: Und ewig grüßt das Murmeltier

Wie nicht anders zu erwarten, hat auch die neue Fassung des MERCER Pensionsindex ergeben, dass die finanzielle Nachhaltigkeit des österreichischen Pensionssystems nicht gegeben ist. Die Auswertungen zu Österreich liegen nun zum zweiten Mal vor und wurden vom wirtschaftsliberalen PR-Institut Agenda Austria unterstützt. Da Rankings beliebt sind, hier gleich das Ergebnis: 2015 liegt Österreich auf Platz 18 von 25, letztes Jahr auf Platz 17. Dieses Ergebnis wird medial inszeniert, ist aber für sich genommen nicht beunruhigend. Denn wenn man einen Blick in die Indexzusammensetzung wagt, wird man feststellen, dass er völlig ungeeignet ist, die Angemessenheit und Nachhaltigkeit eines Pensionssystems zu beurteilen.

MERCER Pensionsstudie: Und ewig grüßt das Murmeltier weiterlesen

Generationengerechtigkeit: Falscher Schauplatz des Verteilungskonfliktes

Die alternde Gesellschaft und ihre Folgen gelten wegen der damit verbunden Kosten für die öffentliche Hand (insbesondere die Pensionsaufwendungen) als eine große fiskalische Herausforderung in den nächsten Jahrzehnten. Im Blickpunkt steht dabei meist der „demografische Wandel“ dh das veränderte Verhältnis der einzelnen Alterskohorten zueinander. Dieser wird in einem umlagefinanzierten Pensionssystem, wie auch das österreichische eines ist, primär für den steigenden Steueranteil in der Pensionsfinanzierung verantwortlich gemacht. Hat doch eine unter Umständen kleiner werdende Gruppe Erwerbstätiger eine immer größere und länger lebende Gruppe von PensionsbezieherInnen zu finanzieren. Folglich werden Verteilungsprobleme zwischen Jung und Alt als das zentrale gesellschaftliche Konfliktpotenzial konstruiert. Tatsächlich werden damit mindestens ebenso wichtige Faktoren außer Acht gelassen.

Generationengerechtigkeit: Falscher Schauplatz des Verteilungskonfliktes weiterlesen

Kapitaldeckung als Pensionssackgasse

Auch in der Politik gibt es die Gefahr, dass man vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht. Der Lobbyismus für ein kapitalgedecktes Pensionssystem, das in Deutschland zur Einführung der sogenannten „Riester-Rente“ geführt hat, ist nun auch in Österreich verstärkt aktiv. Fehler sollte man nicht wiederholen, sondern aus ihnen lernen: Das Umlagesystem ermöglicht zwar weniger Gewinne für private Pensionsversicherer, aber höhere Pensionen/Renten und/oder niedrigere Beiträge für die Versicherten.

Kapitaldeckung als Pensionssackgasse weiterlesen