Reden wir über den Arbeitsmarkt und nicht über Pensionen

Wenn es um die Pensionen geht, wird ein Thema allzu voreilig an den Rand geschoben: der Arbeitsmarkt. Dabei müsste dieser bei jeglicher Diskussion über die Pensionen im Mittelpunkt stehen. Junge Menschen sind mit einer äußerst schwierigen Arbeitsmarktsituation konfrontiert. Dies gefährdet ihre aktuellen Arbeits- und Lebenschancen, aber auch ihre Absicherung im Alter.

 

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EcoAustria Studie: mit unechten Zahlen für echte Reformen ?

Das industrienahe Forschungsinstitut EcoAustria hat versucht, in einer Studie die „Verteilungswirkungen der Steuermittel in der gesetzlichen Pensionsversicherung“ zu eruieren. EcoAustria will zeigen,  dass der errechnete „tatsächliche“ Eigendeckungsgrad der Pensionen weit geringer ist, als der offiziell ausgewiesene. Die präsentierte Studie ist allerdings nicht nur deswegen nicht ganz haltbar, weil die Autoren mitunter die aktuelle Rechtslage nicht zu kennen scheinen, sondern vor allem deswegen, weil die berechneten Daten keinen „echten Zuschuss“ aus Steuermittel ergeben, sondern von vielen Annahmen abhängige individuelle Eigenfinanzierungsgrade.

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MERCER Pensionsstudie: Und ewig grüßt das Murmeltier

Wie nicht anders zu erwarten, hat auch die neue Fassung des MERCER Pensionsindex ergeben, dass die finanzielle Nachhaltigkeit des österreichischen Pensionssystems nicht gegeben ist. Die Auswertungen zu Österreich liegen nun zum zweiten Mal vor und wurden vom wirtschaftsliberalen PR-Institut Agenda Austria unterstützt. Da Rankings beliebt sind, hier gleich das Ergebnis: 2015 liegt Österreich auf Platz 18 von 25, letztes Jahr auf Platz 17. Dieses Ergebnis wird medial inszeniert, ist aber für sich genommen nicht beunruhigend. Denn wenn man einen Blick in die Indexzusammensetzung wagt, wird man feststellen, dass er völlig ungeeignet ist, die Angemessenheit und Nachhaltigkeit eines Pensionssystems zu beurteilen.

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Kapitaldeckung spart keine Kosten beim Pensionssystem

In einer alternden Gesellschaft ist es richtig und wichtig immer wieder die langfristige Finanzierbarkeit der Pensionssysteme zu prüfen. Anders als in vielen anderen OECD-Ländern ist in Österreich nach wie vor die fast ausschließliche Finanzierungsquelle das Umlagesystem. Dabei sind immer wieder Anpassungen notwendig. Deswegen wird immer wieder für eine verstärkte Ausrichtung auf ein kapitalgedecktes Verfahren plädiert. Das ist aber nur scheinbar eine bessere Lösung.

 

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Generationengerechtigkeit: Falscher Schauplatz des Verteilungskonfliktes

Die alternde Gesellschaft und ihre Folgen gelten wegen der damit verbunden Kosten für die öffentliche Hand (insbesondere die Pensionsaufwendungen) als eine große fiskalische Herausforderung in den nächsten Jahrzehnten. Im Blickpunkt steht dabei meist der „demografische Wandel“ dh das veränderte Verhältnis der einzelnen Alterskohorten zueinander. Dieser wird in einem umlagefinanzierten Pensionssystem, wie auch das österreichische eines ist, primär für den steigenden Steueranteil in der Pensionsfinanzierung verantwortlich gemacht. Hat doch eine unter Umständen kleiner werdende Gruppe Erwerbstätiger eine immer größere und länger lebende Gruppe von PensionsbezieherInnen zu finanzieren. Folglich werden Verteilungsprobleme zwischen Jung und Alt als das zentrale gesellschaftliche Konfliktpotenzial konstruiert. Tatsächlich werden damit mindestens ebenso wichtige Faktoren außer Acht gelassen.

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Wir haben ein leistungsdefiniertes Pensionssystem – und dabei soll es bleiben!

Mit dem leistungsdefinierten Pensionskonto hat sich Österreich für eine lebensstandardsichernde gesetzliche Altersvorsorge entschieden und eine Teilprivatisierung abgelehnt. Dem Bundesbeitrag zur Finanzierung der Pensionen kommt dabei eine wesentliche Systemfunktion zu. Die aktuelle Kampagne gegen das gesetzliche Pensionssystem stellt mit den Forderungen nach einem beitragsdefinierten Pensionssystem und einer Pensionsautomatik den Bundesbeitrag in Frage. Informationen über die Kontoerstgutschrift und die erwartbare Pension stellen den besten Schutz vor willkürlichen Pensionskürzungen dar.

 

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MERCER Pensionsstudie: starke Worte, schwache Methodik

Die vom Beratungsunternehmen MERCER publizierte Pensions-Studie will zeigen, „dass die künftige Finanzierung der Pensionen fast nirgendwo so wackelig ist wie hierzulande.“ Tatsächlich kann diese in Zusammenarbeit mit Agenda Austria erstellte  Publikation keine Aussagen über die Qualität eines Pensionssystems liefern. Indikatoren zur wichtigsten Säule – den öffentlichen Pensionen – spielen nur eine völlig untergeordnete Rolle, zentrale Annahmen sind unplausibel und viele wichtige Qualitätsmerkmale werden  gar nicht erfasst.

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Pensionen – Spurensuche nach „Kostenexplosion“ und „Milliardenloch“

Ein Dauerbrenner der Sozialpolitik ist die Finanzierung der gesetzlichen Pensionen. Schlagworte wie  Kostenexplosion und Milliardenloch werden von diversen Experten regelmäßig kolportiert und finden ebenso regelmäßig Gehör in den Medien. Die in den Online-Versionen oft sogar mitten im Text platzierten Werbeeinschaltungen der Anbieter von Privatpensionen lassen vermuten warum das so ist.

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Mythos: „Pensionen sind nicht mehr finanzierbar“

„Die Alterung der Gesellschaft führt zu steigenden Altersaufwendungen. Diese setzen die ohnehin angespannten öffentlichen Haushalte weiter unter Druck. Durch die hohen Altersaufwendungen fehlen auch Budgetmittel für die Zukunftsbereiche. Da die Renten- bzw. Pensionssysteme in Deutschland und Österreich ohnehin recht generös sind, ist die Sanierung der öffentlichen Haushalte durch deutlich verringerte Altersaufwendungen möglich.“

 

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Kontoerstgutschrift – Pensionskonto neu

Wenn Sie ab dem 1.1.1955 geboren sind und bereits Pensionsversicherungszeiten vor dem 1.1.2005 erworben haben, dann wird für Sie im nächsten Jahr eine Kontoerstgutschrift gebildet. Was bedeutet das für Sie, wie wird die Umstellung von den alten Systemen (und somit verschiedenen Rechtslagen) auf das neue System des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG) stattfinden? Wie werden Ihre „alten“ Ansprüche, dh Ihre Pensionsversicherungszeiten, die Sie vor dem 31.12.2013 erworben haben, für das APG umgerechnet?

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