EU-Kommission zu Globalisierung: More of the same

Im Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ stellt die EU-Kommission Überlegungen über die Gestaltung des zukünftigen Globalisierungsprozesses an. Neu an ihrer Analyse ist die Erkenntnis, dass Globalisierung Ungleichheit fördert. Dennoch greift die Kommission auf das immer gleiche Instrument Freihandel zurück und setzt ihren fordernden Marktöffnungskurs fort. KritikerInnen warnt sie dagegen vor Protektionismus, ja sogar Isolationismus. Wenig deutet auf fairere Regeln für den Schutz von Beschäftigten, KonsumentInnen und der Umwelt hin. Vorstellungen über fortschrittliche Handelspolitik sehen anders aus.

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Was bringt die einseitige Exportorientierung?

In vielen wirtschaftspolitischen Debatten taucht der Glaubenssatz auf, volkswirtschaftlicher Erfolg wäre gleichzusetzen mit Exportzuwächsen. Deshalb gälte es die Exportorientierung zu stärken – notfalls auch gegen die ökonomischen Interessen der Mehrheit. Diese „Logik“ funktioniert jedoch nur so lange wirtschaftliche Zusammenhänge außer Acht gelassen werden. Für eine gut funktionierende Wirtschaft ist nämlich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage entscheidend, nicht nur der Export. Da 2016 von 10 Euro aber fast 9 im EU-Binnenmarkt lukriert wurden und nur gut 1 Euro im Export, wäre eine koordinierte Steigerung der Binnennachfrage sehr viel lohnender als die einäugige Exportorientierung.

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Globalisierung und die Zukunft der Demokratie

Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa werfen beunruhigende Fragen über die Zukunft der Demokratie in Zeiten der Globalisierung auf. In seinem neuen Buch leistet der international anerkannte Ungleichheitsforscher Branko Milanović einen willkommenen Beitrag zur Debatte, wie bereits zuvor auf diesem Blog skizziert wurde. Die zentrale Erkenntnis von Milanović ist, dass sich das Einkommensgefälle in Industrieländern im Verlauf der vergangenen drei Jahrzehnte vergrößert hat, und zwar hauptsächlich durch den ökonomischen Prozess der Globalisierung. Das hat offenkundig Auswirkungen auf die Demokratie.

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PPP: Pushing Private Profits

Public-Private-Partnerships (PPP, zu Deutsch auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)) passen gut in unser neoliberales Zeitalter. Sie betonen die zentrale Rolle der privaten kapitalistischen Unternehmung und die Vorteilhaftigkeit einer Partnerschaft zwischen solchen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor. Hinter dieser rosigen „Win-Win“-Rhetorik verstecken sich jedoch viele Nachteile, die sich aus diesen äußerst komplexen, langfristigen vertraglichen Vereinbarung ergeben. Anstelle Budgets zu entlasten, stellen sie häufig ein finanzielles Stabilitäts- und öffentliches Kontrollrisiko dar. Die zweifellos notwendigen Investitionen können in der Regel altbewährt besser öffentlich finanziert werden.

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Wirtschaft neu denken – Blinde Flecken der Lehrbuchökonomie: Wir verlosen 3 Ausgaben

„Es ist mir egal, wer die Gesetze einer Nation schreibt – solange ich ihre Volkswirtschafts-Lehrbücher schreiben kann“ – dieser Satz von Wirtschaftsnobelpreisträger Paul A. Samuelson ist symptomatisch für das Selbstverständnis vieler ÖkonomInnen. Die volkswirtschaftliche Theorie ist nicht nur extrem einflussreich, sondern erhebt zugleich einen Allgemeingültigkeitsanspruch. Umso bedauerlicher ist die einseitige Ausrichtung in Lehre der Ökonomie.

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Über Öffentlichkeit, Staat und „privat“

Der Widerspruch lautet nicht „Staat versus privat“. Politisch wäre das Gegenteil von privat. Anmerkungen zur Geschichte von politischer Öffentlichkeit.

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Mogelpackung „ schlanker Staat “

„Die Macht der Sprache und die Sprache der Macht“ (Ruth Wodak) zeigt sich vor allem auch dann, wenn in wirtschaftspolitischen Debatten öffentliche und private Interessen zusammenstoßen. Umso mehr lohnt sich ein Streifzug durch die Wort- und Bildpolitik der Rede vom schlanken Staat.

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Der Niedergang der neoliberalen Geldpolitik

Seit 2010 sind neoliberale Politikansätze wieder auf dem Vormarsch, unter anderem der ideologische Glaube, dass Geldpolitik das einzig zulässige politische Instrument sei, um Industrienationen auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Konservative RegierungsvertreterInnen haben sich vollends der Überzeugung hingegeben, dass expansive Fiskalpolitik nicht funktioniert oder zu immensen öffentlichen Defiziten führt, die Volkswirtschaften in die Schuldknechtschaft bzw. Hyperinflation treiben.

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Nach Brexit und Trump: Auf dem Weg zum Neonationalismus

Nach dem BREXIT-Votum hat die Welt in diesem Jahr nun die nächste faustdicke Überraschung in der Politiklandschaft erlebt: Donald J. Trump wurde zum US-Präsidenten gewählt. Unvorhersehbar? Nur auf den ersten Blick. Eine nähere Analyse zeigt, dass es schon seit längerer Zeit zu deutlichen Verschiebungen im Politikbereich kommt. Diese Entwicklung gibt es nicht nur in den USA, sondern schon wesentlich länger in Europa, was nicht nur in der Abstimmung über BREXIT seinen Ausdruck gefunden hat.

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Löhne und wirtschaftliche Entwicklung in Europa – die 3 Irrtümer der „internen Abwertung“

Seit Beginn der Krise ist die Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der zentrale Bezugsrahmen des europäischen Krisenmanagements. Diese Wettbewerbsfixierung basiert im Grundsatz auf der politisch dominanten, aber empirisch nicht haltbaren Interpretation der Krise als eine Krise der (lohn-)kostenbezogenen Wettbewerbsfähigkeit. Die preisliche Wettbewerbsfähigkeit wird aber weder ausschließlich von den Lohnstückkosten bestimmt, noch entscheidet sie alleine über den Exporterfolg – der wiederum selbst für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung überschätzt wird. Angesichts der großen Bedeutung der Binnennachfrage wäre ein lohngetriebenes Wachstumsmodell sehr viel erfolgsversprechender.

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