Mitbestimmung: Jeden Tag neu erkämpfen

 „Ihr habt es gut“, sagte ein ungarischer Kollege über die Mitbestimmungsrechte in Österreich.  „Eure Regierung verhandelt mit euch über Gesetzesänderungen, für fast alle ArbeitnehmerInnen gelten Kollektivverträge und eure Betriebsräte haben echte Mitspracherechte.“ Verglichen mit den Bedingungen der ungarischen Gewerkschaften unter der Orban-Regierung scheint unsere Situation paradiesisch.

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Ständige Umstrukturierungen – bloßes Informationsrecht des Betriebsrats?

Bei drohenden Umstrukturierungen – etwa Ausgliederungen, Fusionen, Betriebsreduktionen oder -verlagerungen, Rationalisierungen, Outsourcing, etc. – sind die Mitbestimmungsmöglichkeiten der betroffenen ArbeitnehmerInnen und ihrer Betriebsräte relativ schwach ausgeprägt. Die “Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist im Arbeitsverfassungsgesetz auf einige wenige Paragrafen beschränkt:

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Der Betriebsrat bringt’s zusammen – die Beschäftigten und die Bildung

Die kürzlich abgehaltene Regierungsklausur brachte ein “6-Punkte-Programm zur Bildung” als ein Ergebnis hervor. Darin enthalten ist auch die Verlängerung der “Initiative Erwachsenenbildung” für die nächsten drei Jahre.  Das erklärte Ziel der Initiative ist es, den Anteil an gering qualifizierten Personen im erwerbsfähigen Alter nachhaltig zu senken und das Qualifikationsniveau der Bevölkerung zu erhöhen. Die Umsetzung dieser Maßnahme zu Beginn des Jahres 2012 bedeutete die Erfüllung einer langjährigen Forderung von Gewerkschaften und Arbeiterkammer. Doch eine wesentliche Frage bleibt: Wie kann gerade diese Zielgruppe erreicht werden? BelegschaftsvertreterInnen könnten hier eine zentrale Rolle spielen.

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GUTE Arbeit als Menschenrecht? Eine Stimme für progressive Veränderung in der Arbeitswelt.

Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. „Traditionelle Arbeitsverhältnisse“, sprich (meist männliche) dauerhafte Vollzeitstellen mit umfassender sozial- und arbeitsrechtlicher Absicherung, geregelter Normalarbeitszeit und kontinuierlichem Entgelt, weisen kaum nennenswerte Zuwachsraten auf. Atypische Arbeitsverhältnisse wie geringfügige Beschäftigung und Teilzeit, Leiharbeit und neue Selbständigkeit kommen immer häufiger vor. Für viele ArbeitnehmerInnen sind sie harte und oft auch ungewählte Realität. Hinzu kommen neue Rekordwerte an arbeitslosen Menschen,  die in weiten Teilen Europas noch drastischer sind als hierzulande. Erwerbsarbeit ist für Viele keine Selbstverständlichkeit. Doch dem nicht genug: Auch in „traditionellen Arbeitsverhältnissen“ läuft vieles schief: Unbezahlte Überstunden und steigender Arbeitsdruck stehen in vielen Unternehmen auf der Tagesordnung. Zudem wird es immer schwieriger, ein Auskommen mit dem Einkommen zu finden. Der Druck auf die ArbeitnehmerInnen steigt. Die Frage nach „GUTER Arbeit“ in all ihren Facetten besitzt unbestreitbare Aktualität und Berechtigung. Die von Seiten der AK mit initierte Deklaration für „GUTE Arbeit“ bietet die Möglichkeit ein klares Bekenntnis abzugeben.

 

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Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert Stärkung der Arbeitnehmermitwirkung in der Unternehmensführung und bei Umstrukturierungen

In einer kürzlich im Plenum mit großer Mehrheit verabschiedeten Initiativstellungnahme: Mitwirkung und Beteiligung der Arbeitnehmer als Grundpfeiler guter Unterneh­mensführung und ausbalancierter Wege aus der Krise“ (Berichterstatter: Wolfgang Greif) zeigt der EWSA auf, wie Unternehmen und Investoren zusammen mit ihren ArbeitnehmerInnen ausbalancierte und nachhaltige Wege aus der Krise und zu deren Bewältigung finden können.

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