Beispiel Deutschland: die Folgen eines ausgehöhlten Kollektivvertragssystems

In Deutschland sind es vor allem drei Bereiche, die in der kapitalistischen Marktwirtschaft die Rechte der ArbeitnehmerInnen sichern sollen: (1.) das Arbeitsrecht als Schutzrecht gegenüber Ausbeutung und Willkür seitens der ArbeitgeberInnenseite, (2.) das selbstverwaltete und solidarische Sicherungssystem und (3.) das Koalitionsrecht bzw. die Tarifautonomie, also das Recht zum Abschluss von Tarif- bzw. auf gut Österreichisch Kollektivverträgen. Letzteres wurde im Namen des Standorts in den letzten 20 Jahren ausgehöhlt – zum Nachteil vieler Beschäftigter in Deutschland.

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Nützt vielen, schadet wenig – Effekte eines flächendeckenden Mindestlohns in Österreich

Die Sozialpartner einigten sich im Juni 2017 darauf, in Österreich einen flächendeckenden Mindestlohn von zumindest 1.500 Euro im Monat einzuführen. Bis zum Jahr 2020 soll dieser in allen Branchen umgesetzt werden. Eine neue Studie des WIFO zeigt: Der Mindestlohn würde die Einkommen von Niedriglohnbeschäftigten deutlich erhöhen. Die gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungseffekte sind hingegen gering. Die Ergebnisse passen gut zu vergleichbaren Untersuchungen für Österreich und andere Länder.

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Der Kollektivvertrag kann’s besser

Ende Juni haben sich die Sozialpartner auf die Anhebung der Mindestlöhne in den Kollektivverträgen auf 1.500 Euro geeinigt. Vorangegangen war die Ankündigung der Bundesregierung, dies per Gesetz zu regeln. Nun stellt sich die Frage, ob es nicht ein Vorteil für die ArbeitnehmerInnen sein könnte, wenn ein Mindestlohn gesetzlich geregelt ist und nicht mühsam verhandelt werden muss? Was aufs Erste attraktiv klingt, steckt aber voller Tücken: Denn um das österreichische System der sozialpartnerschaftlichen Lohnverhandlungen beneiden uns zu Recht ArbeitnehmerInnen-Vertretungen aus vielen anderen Ländern. Die Basis dieses Erfolgs ist das System der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Kein Wunder, dass diese wieder unter Beschuss ist. Nicht alle finden es gut, wenn Gewerkschaften erfolgreich sind.

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Die Europäische Säule sozialer Rechte – ein Schritt zu einer europäischen Mindestlohnpolitik?

Am 26. April 2017 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt. Als eine der wesentlichen sozialen Grundrechte enthält die ESSR auch die Forderungen nach einer „gerechten Entlohnung“ und „angemessenen Mindestlöhnen“. Damit werden einmal mehr normative Grundlagen für eine europäische Mindestlohnpolitik und eine damit implizit verbundene lohnpolitische Neuorientierung auf europäischer Ebene formuliert. Mit den diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters hat die Kommission allerdings die erste Chance verstreichen lassen, die in der ESSR formulierten hehren Ziele tatsächlich auch in die Praxis umzusetzen.

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Der Mindestlohn ist weiblich

Man trifft sie beim Haareschneiden, wenn sie den Kaffee servieren oder das Büro putzen: Beschäftigte, die weniger als 1.500 Euro im Monat verdienen. Mehr als 350.000 Menschen in der Privatwirtschaft verdienen gemessen an Vollzeitarbeit weniger als 1.500 Euro brutto im Monat. Zwei Drittel davon sind Frauen.

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Mindestlohn = zufriedenere Beschäftigte

Der deutsche Mindestlohn – eingeführt aufgrund der niedrigen und sinkenden Abdeckung durch Kollektivverträge – hat die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszufriedenheit von Beschäftigten im Niedriglohnsektor positiv beeinflusst. Nach seiner Einführung stiegen die Stunden- und Bruttolöhne bei gleichzeitig etwas verringerter Arbeitszeit. Beschäftigte, die vom Mindestlohn erfasst sind, sind zwar oft mit gestiegenen Ansprüchen an ihre Arbeit konfrontiert, berichten aber auch von einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, höherer Wertschätzung durch Vorgesetzte und einem besseren Betriebsklima. Insgesamt hat die Anhebung der Niedrigstlöhne wohl dazu geführt, dass Unternehmen verstärkt auf Arbeitsverdichtung einerseits und auf eine motivierende Personalführung andererseits setzen.

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Mindestlöhne in der EU: aktuelle Niveaus und Entwicklungstrends

22 von 28 EU-Staaten verfügen über einen nationalen Mindestlohn. In Österreich verhandeln die Sozialpartner derzeit über eine Lohnuntergrenze von 1.500 Euro. Wo läge ein solcher Mindestlohn im EU-Vergleich? Welche Trends lassen sich bei der Mindestlohnentwicklung beobachten?

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10 Euro sind das Mindeste!

1.700 Euro im Monat oder 10 Euro in der Stunde sind das Mindeste für eine würdige Entlohnung. Hunderttausende würden von einer Mindestlohnanhebung profitieren. Im internationalen Vergleich ist Österreichs Niedriglohnausmaß bei den Männern unterdurchschnittlich, bei den Frauen aber überdurchschnittlich.

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Veränderung der Arbeitsmarktsituation seit Beginn der Krise trifft Qualifikationsstufen sehr unterschiedlich

In Österreich haben sich die Arbeitsmarktsituation und damit die Erwerbschancen seit Beginn der Wirtschaftskrise, trotz durchaus erfolgreicher Krisenintervention der Sozialpartner (Stichwort Kurzarbeit), verschlechtert. Gründe dafür sind die schwere Rezession, die viel zu restriktive Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik und die starken Zuwächse des Arbeitskräfteangebots. Dabei unterscheiden sich die Arbeitsmarktlagen und deren Veränderungen je nach Qualifikationsstufe der Erwerbstätigen. Die größte Beeinträchtigung ihrer Erwerbschancen haben die Geringqualifizierten erfahren. Von der Einführung eines allgemeinen kollektivvertraglichen Mindestlohns von 8,7 Euro je Stunde würden freilich nicht nur Hilfsarbeitskräfte, sondern auch erhebliche Anteile mittel qualifizierter Angestellter und ArbeiterInnen unmittelbar profitieren.

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Es geht um Gerechtigkeit

Von Arbeit muss man leben können. Was selbstverständlich klingt, trifft für viele Beschäftigte in Österreich nicht zu. Jede/r achte ArbeitnehmerIn verdient trotz Vollzeitbeschäftigung zu wenig. Das ist einer reichen Volkswirtschaft wie Österreich nicht würdig, denn Leistung muss sich lohnen. Der klare Auftrag für uns lautet daher: Die Mindestlöhne müssen ansteigen, damit die Menschen in Würde leben können!

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