Ein(e) Europäische(r) Arbeitsminister(in) für ein starkes soziales Europa

„Wir wollen die EU wetterfest machen für die Zukunft“, meinte EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger. Die Europäische Währungsunion soll auf ein solides Fundament gestellt werden, nachdem sie seit der Finanzkrise 2007 schwer ins Trudeln geraten ist.

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Gegen die Habgier der Unternehmen – Lohnerhöhungs-Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat eine „Pay-Rise-Kampagne“ initiiert, die bis 2018 laufen wird. Die Begründungen dafür sind vielfältig: Die Produktivität in Europa nahm zu; die Gewinne daraus gehen jedoch an die AnteilseignerInnen, während sich die europäischen ArbeitnehmerInnen zunehmend von Lohn- und Sozialdumping bedroht sehen.

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Eine Europäische Arbeitsbehörde: Für die Rechte der ArbeitnehmerInnen statt für Dumpingfirmen

Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Richtig umgesetzt könnte eine solche dazu beitragen, grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping effektiver zu bekämpfen. Bis 7. Jänner 2018 sammelt die Kommission Vorschläge in Form einer öffentlichen Konsultation.

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Zeit für Fairwork

Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt – unter dieser Devise läuft das aktuellste EU-Projekt des ÖGB im Burgenland und der ungarischen Gewerkschaft MASZSZ in Westtransdanubien. Es reiht sich ein in eine lange Liste von Initiativen zur gewerkschaftlichen Zusammenarbeit in der Grenzregion.

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Kampf den Scheinunternehmen

Eine halbe Milliarde Euro entgehen  der öffentlichen Hand jährlich aufgrund von Abgabenhinterziehung durch Scheinunternehmen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Instituts für höhere Studien. Diese sozialbetrügerisch agierenden Unternehmen, die meist in der Baubranche zu finden sind, unterschlagen jährlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in erheblichem Ausmaß. Laut der genannten Studie sind zwischen 12.800 und 29.600 ArbeitnehmerInnen bei vermeintlichen Scheinfirmen beschäftigt, die ebenfalls Leidtragende der betrügerischen Vorgehensweisen sind. Mit 1. Jänner 2016 ist das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz in Kraft getreten, von dem man sich einiges Positives erwarten kann.

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Für faire Bedingungen im Verkehr

Die europäische BürgerInnen-Initiative „Fair Transport Europe“ will durchsetzen, dass auf europäischen Straßen und Schienen sowie in der Luft- und Schifffahrt faire Arbeitsbedingungen herrschen. Damit die Initiative erfolgreich ist und die Europäische Kommission sich mit ihren Forderungen auseinandersetzen muss, braucht es europaweit eine Million Unterschriften und davon rund 14.250 aus Österreich.

Leider sind derzeit in der Verkehrsbranche, egal ob Personen- oder Güterbeförderung, Lohn- und Sozialbetrug an der Tagesordnung. In dieser Hinsicht ist Österreich keine Insel der Seligen, auch wenn der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Kapsch Anfang März behauptet hat, dass es innerhalb der EU kein Sozialdumping gibt und die Angst davor „paranoid“ sei.

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Gute Arbeit ist zumutbar!

Monat für Monat wird im Zusammenhang mit den Berichten über die Arbeitslosenzahlen die Forderung nach strengeren Zumutbarkeitsregeln in der Arbeitslosenversicherung laut. Damit würden Arbeitslose aus der Arbeitslosigkeit geholt und in Beschäftigung gebracht – so lautet die zweifelhafte Begründung.

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