Ist eine österreichische Konjunkturpolitik trotz Globalisierung noch möglich?

Die Wirtschafts- bzw. Konjunkturpolitik der Republik Österreich war traditionell stark auf Beschäftigungssicherung ausgelegt und Vollbeschäftigung das erklärte Ziel der Sozialpartner. Trotzdessen findet sich die Republik seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in einer Situation mit höchst beunruhigenden Arbeitslosenzahlen wieder. Nur konsequent wäre es daher, ein relativ großes Konjunkturpaket zur Steigerung der Beschäftigung zu planen und durchzuführen.

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Der wirtschaftlichen Erholung in Europa eine Chance geben

Der neue unabhängige Jahreswachstumsbericht verdeutlicht, dass die anhaltende wirtschaftliche Erholung in der Eurozone zu schwach ist um annähernd Vollbeschäftigung zu erreichen. Die Krise bleibt mit ihren Risiken für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung und den Sozialstaaten nach wie vor aktuell. Die Eurozone bleibt auch hinter der Entwicklung in anderen wohlhabenden Volkswirtschaften zurück. Ohne wirtschaftspolitischem Kurswechsel steht eine Phase der Stagnation geprägt von deflationären Tendenzen bevor. Was wir daher jetzt brauchen ist aktive Nachfragesteuerung, eine Eindämmung der finanziellen Fragmentierung, Politiken gegen die zunehmend ungleiche Verteilung und öffentliche Investitionen etwa zum ökologischen Umbau der Ökonomie.

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Der Niedergang Europas, der als seine Rettung beschworen wird

Die marktliberalen Eliten fahren die Eurozone wirtschaftlich und sozial gegen die Wand. Umso schlimmer die Auswirkungen ihrer Politik spürbar werden, umso aggressiver fordern sie Maßnahmen um den Niedergang des Kontinents zu verhindern. Doch ein Vergleich mit den USA zeigt: Nichts trägt mehr zum Niedergang der EU bei als genau diese Maßnahmen.

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