Beispiel Deutschland: die Folgen eines ausgehöhlten Kollektivvertragssystems

In Deutschland sind es vor allem drei Bereiche, die in der kapitalistischen Marktwirtschaft die Rechte der ArbeitnehmerInnen sichern sollen: (1.) das Arbeitsrecht als Schutzrecht gegenüber Ausbeutung und Willkür seitens der ArbeitgeberInnenseite, (2.) das selbstverwaltete und solidarische Sicherungssystem und (3.) das Koalitionsrecht bzw. die Tarifautonomie, also das Recht zum Abschluss von Tarif- bzw. auf gut Österreichisch Kollektivverträgen. Letzteres wurde im Namen des Standorts in den letzten 20 Jahren ausgehöhlt – zum Nachteil vieler Beschäftigter in Deutschland.

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Der Kollektivvertrag kann’s besser

Ende Juni haben sich die Sozialpartner auf die Anhebung der Mindestlöhne in den Kollektivverträgen auf 1.500 Euro geeinigt. Vorangegangen war die Ankündigung der Bundesregierung, dies per Gesetz zu regeln. Nun stellt sich die Frage, ob es nicht ein Vorteil für die ArbeitnehmerInnen sein könnte, wenn ein Mindestlohn gesetzlich geregelt ist und nicht mühsam verhandelt werden muss? Was aufs Erste attraktiv klingt, steckt aber voller Tücken: Denn um das österreichische System der sozialpartnerschaftlichen Lohnverhandlungen beneiden uns zu Recht ArbeitnehmerInnen-Vertretungen aus vielen anderen Ländern. Die Basis dieses Erfolgs ist das System der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Kein Wunder, dass diese wieder unter Beschuss ist. Nicht alle finden es gut, wenn Gewerkschaften erfolgreich sind.

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Mindestlohn = zufriedenere Beschäftigte

Der deutsche Mindestlohn – eingeführt aufgrund der niedrigen und sinkenden Abdeckung durch Kollektivverträge – hat die Arbeitsbedingungen und die Arbeitszufriedenheit von Beschäftigten im Niedriglohnsektor positiv beeinflusst. Nach seiner Einführung stiegen die Stunden- und Bruttolöhne bei gleichzeitig etwas verringerter Arbeitszeit. Beschäftigte, die vom Mindestlohn erfasst sind, sind zwar oft mit gestiegenen Ansprüchen an ihre Arbeit konfrontiert, berichten aber auch von einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, höherer Wertschätzung durch Vorgesetzte und einem besseren Betriebsklima. Insgesamt hat die Anhebung der Niedrigstlöhne wohl dazu geführt, dass Unternehmen verstärkt auf Arbeitsverdichtung einerseits und auf eine motivierende Personalführung andererseits setzen.

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Infografik Kollektivvertragsverhandlungen

Die Kollektivvertragsverhandlungen sind im Gange bzw. vielfach schon abgeschlossen. Wie laufen sie ab und welche Vorteile bringt ein Kollektivvertrag für ArbeitnehmerInnen? Eine Antwort in Bildern.

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Solidarische Lohnpolitik hat Zukunft!

Einige stellen Kollektivvertragsverhandlungen als überholt dar: „Nicht zeitgemäß“ ist die Meinung jener, die entweder kein Interesse mehr an einer funktionierenden Sozialpartnerschaft haben oder gerne allein über die Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten bestimmen wollen. Die PionierInnen der österreichischen Gewerkschaftsbewegung haben aber ein Sozialpartnersystem miterschaffen, welches immer noch ein weltweites Vorbild ist.

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Europaweite Stärkung der Kollektivvertragssysteme gefragt

In der EU ist derzeit eine Sichtweise auf Löhne und Kollektivvertragssysteme vorherrschend, die diese einseitig als Problem für die Wettbewerbsfähigkeit definiert. Diese Sichtweise führte zu Reformen der „Economic Governance“ bzw. der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU, die als neuer lohnpolitischer Interventionismus verstanden werden kann. In unserem neuen Sammelband analysieren wir die Auswirkungen dieser Politik auf die Arbeitsbeziehungen in den einzelnen Ländern, aber auch auf den Verlauf der wirtschaftlichen und sozialen Krise, die auf diese Art nicht überwunden werden konnte. Demgegenüber steht eine alternative Sichtweise, die auf eine expansivere und solidarischere Lohnpolitik in Europa setzt.

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Die Spaltung der Lohnabhängigen durch die Zurückdrängung der Kollektivverträge

Letzte Woche sorgte der Wirtschaftssprecher der FPÖ Bernhard Themessl für Aufmerksamkeit: In einem Interview forderte er die Zurückdrängung der kollektiven Verhandlungsmacht der Lohnabhängigen: „Warum halten wir in Österreich an Kollektivverträgen fest?“ Stattdessen sei es sinnvoller die Lohnverhandlungen auf die Betriebsebene zu verlagern und bei Bedarf auch länger als zwölf Stunden arbeiten zu lassen. Den Hintergrund dieser Vorschläge bildet die in den letzten Jahren autoritär durchgesetzte Vertiefung des Neoliberalismus in Europa: Um die Profite der Unternehmen zu steigern, gelang es grenzüberschreitenden „Reformbündnissen“ trotz massiver Proteste eine Schwächung der Kollektivvertragssysteme und weitgehene Einschnitte in das Arbeitsrecht durchzusetzen. Ein Modell für Österreich?

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Mitbestimmung: Jeden Tag neu erkämpfen

 „Ihr habt es gut“, sagte ein ungarischer Kollege über die Mitbestimmungsrechte in Österreich.  „Eure Regierung verhandelt mit euch über Gesetzesänderungen, für fast alle ArbeitnehmerInnen gelten Kollektivverträge und eure Betriebsräte haben echte Mitspracherechte.“ Verglichen mit den Bedingungen der ungarischen Gewerkschaften unter der Orban-Regierung scheint unsere Situation paradiesisch.

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Lohnkonkurrenz als Ausweg aus der Krise?

In der aktuellen Krise hat sich einmal mehr die Fähigkeit der ökonomischen und politischen Eliten zur Durchsetzung ihrer Leseart der Realität gezeigt, die mit dieser aber nur wenig gemein hat. So präsentierten sie die Eurokrise als logische Konsequenz aus dem „Leben über den Verhältnissen“ in der wirtschaftlichen Peripherie – vor allem hinsichtlich der Löhne. Obwohl diese Behauptung für Spanien nicht das Geringste mit der durch fehlende Reallohnzuwächse und einer fallenden Lohnquote charakterisierten Realität zu tun hatte, führte diese Eliteninterpretation zu einem beispiellosen Angriff auf die ArbeitnehmerInnen. Wenn es den Gewerkschaften nicht gelingt diesen Angriff abzuwehren, wird sich diese Aggression auch auf der europäische Ebene verschärfen und zu einem Lohnkonkurrenzkampf zum Schaden der Mehrheit der EuropäerInnen führen. Internationale Solidarität ist daher unerlässlich.

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Bemerkenswerte Innovation: Die Freizeitoption im Kollektivvertrag

Den Gewerkschaften ist in einer Reihe von Kollektivvertragsvereinbarungen 2013 eine der bemerkenswertesten sozialen Innovationen der letzten Jahre gelungen: Die Lohnerhöhung kann in zusätzliche Freizeit umgewandelt werden. Diese Maßnahme wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, die Lebenszufriedenheit erhöhen und einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für die Sicherung von Beschäftigung leisten.

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