Arbeits- und Umweltstandards in Handelsabkommen: ernsthafte Weiterentwicklung oder bloß ein Ablenkungsversuch?

Die AK setzt sich seit Jahr und Tag intensiv für die Aufnahme von Arbeitsrechten und Umweltstandards in Handelsabkommen ein. Das ist zwar seit 2011 gelungen, allerdings sind die Bestimmungen bisher unverbindlich und damit zahnlos geblieben. Seither kämpfen wir auf vielen Ebenen, diesen ersten Schritt auszubauen. Jetzt scheint die EU-Kommission einen Anlauf zu nehmen, um die entsprechenden Regelungen zu überarbeiten. Sie will jedoch weiterhin bei Anreizen bleiben und Sanktionen vermeiden.

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EU-Kommission zu Globalisierung: More of the same

Im Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ stellt die EU-Kommission Überlegungen über die Gestaltung des zukünftigen Globalisierungsprozesses an. Neu an ihrer Analyse ist die Erkenntnis, dass Globalisierung Ungleichheit fördert. Dennoch greift die Kommission auf das immer gleiche Instrument Freihandel zurück und setzt ihren fordernden Marktöffnungskurs fort. KritikerInnen warnt sie dagegen vor Protektionismus, ja sogar Isolationismus. Wenig deutet auf fairere Regeln für den Schutz von Beschäftigten, KonsumentInnen und der Umwelt hin. Vorstellungen über fortschrittliche Handelspolitik sehen anders aus.

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Wie könnte „gute“ Globalisierung aussehen?

Die Debatte um CETA und TTIP rückt die Globalisierung neuerlich ins Zentrum der Wirtschaftspolitik. Während Globalisierung allgemein viele positive Effekte aufweist, gibt es auch wesentliche Schattenseiten: Insbesondere setzt sie soziale und ökologische Standards unter Druck und verschlechtert die Einkommensverteilung. Als Folge steigen Zukunftsängste und der Zustrom zu PopulistInnen. Globalisierung muss daher auf globaler wie nationaler Ebene reguliert werden, damit sie zu einem Instrument der Verbesserung der Lebensumstände für möglichst viele Menschen wird bzw. die ausgewogene Erreichung sozialer, ökologischer und ökonomischer Ziele ermöglicht.

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Handelsabkommen TTIP: Disput um europäische Standards

EU-KommissarInnen leisten mitunter kuriose „Überzeugungsarbeit“ für TTIP & Co in Wien: So versprach Gesundheitskommissar Andriukaitis vor kurzem einen Exportboom von österreichischen Eiern durch TTIP. Auch Handelskommissarin  Malmström wirbt massiv für die viel kritisierten Handelsabkommen. Die hohen europäischen Standards sollen auch mit TTIP und CETA weiterhin aufrecht bleiben. Doch Anpassungen seitens der EU finden schon im Vorfeld der Handels- und Investitionsabkommen statt.

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EU-USA-Handelsabkommen: Was tun gegen die verklagte Demokratie?

Im Brennpunkt der handelspolitischen Diskussion steht derzeit das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren ISDS (Investor-state disputement settlement). Damit soll Unternehmen eine Klagemöglichkeit gegen Regulierungen vor privaten Schiedsgerichten eingeräumt werden. ISDS gefährden die Demokratie. Was kann dagegen unternommen werden?

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Freihandelsabkommen zwischen USA und EU – TTIP: Des Kaisers neue Kleider?

Seit Sommer 2013 verhandeln die USA und die EU offiziell über die Schaffung des weltweit größten Freihandelsraumes, der sogenannten „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Das geplante Abkommen soll nicht nur räumlich größer, sondern auch inhaltlich umfangreicher und tiefgreifender als alle bisherigen Handelsabkommen werden und dabei neue Liberalisierungsstandards setzen. Da die durchschnittlichen Zölle zwischen den USA und der EU sehr niedrig sind, orientiert sich die Liberalisierungsdebatte an der Reduktion der sogenannten nicht-tarifären Handelsbarrieren (NTB). Dadurch stehen auch sozialstaatliche Errungenschaften, Qualitäts- und Umweltstandards sowie KonsumentInneninteressen zur Verhandlung. Um das zu bewerkstelligen und zivilgesellschaftliche Proteste möglichst zu vermeiden hat die Europäische Kommission (EK) eine eigene PR-Strategie entworfen. Das Ziel ist es die Definitionsmacht zu wahren und von vornherein klar zu machen worum es sich bei der TTIP handelt: um eine Maßnahme für „Wirtschaftswachstum und mehr Jobs“.

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