Post-Singapur-Architektur der europäischen Handelspolitik

CETA und TTIP sind Synonyme für Globalisierungskritik, ungerechtfertigte InvestorInnenprivilegien und Bedrohung von Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. Anders steht es mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA): Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde es von der Europäischen Union 2015 abgeschlossen. Dennoch kommt gerade diesem Abkommen große Bedeutung für die zukünftige EU-Handelspolitik zu. Warum? Weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Gutachten darüber erstellt hat, welche Sachbereiche bei EUSFTA ausschließlich in die handelspolitische Kompetenz der Europäischen Union („EU-only“) fallen. Bei diesen haben die nationalen Parlamente künftig keine Mitwirkungsrechte.

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EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht

Die Handelsabkommen TTIP und CETA haben in den letzten Jahren große öffentliche Bekanntheit erlangt. Doch nur wenige wissen, dass die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten auch eine Reihe anderer Abkommen verhandelt. Dazu gehört auch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA („Japan-EU Free Trade Agreement“) genannt. 2012 hatten die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat für die Verhandlungen erteilt, seit 2013 wird verhandelt. Anfang Juli verkündeten die EU und Japan, eine Grundsatzeinigung erzielt zu haben. Ziel sei, JEFTA bis Jahresende verhandelt zu haben. Es würde ein doppelt so großes Handelsvolumen abdecken als CETA und wäre das bis dato größte Handelsabkommen der EU, mit einer ein Drittel des weltweiten BIPs umfassenden Freihandelszone.

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Labour 20 Gewerkschaftsgipfel fordert faire Globalisierung

Es müssen endlich Bedingungen für eine faire Globalisierung vereinbart werden – Wachstum und Beschäftigung, faire Einkommensverteilung, Verantwortung der Unternehmen entlang der Lieferketten. Das waren die zentralen Forderungen der Spitzengewerkschaften aus den Ländern der G20 und der internationalen Branchengewerkschaftsverbände (GUFs). Sie trafen sich am 16. und 17. Mai 2017 zum Labour-20-Gipfel (L20) in Berlin, um im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Zusammenkünfte rund um den G20-Gipfel ihre Erwartungen an dessen TeilnehmerInnen zu formulieren.

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EU-Kommission zu Globalisierung: More of the same

Im Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ stellt die EU-Kommission Überlegungen über die Gestaltung des zukünftigen Globalisierungsprozesses an. Neu an ihrer Analyse ist die Erkenntnis, dass Globalisierung Ungleichheit fördert. Dennoch greift die Kommission auf das immer gleiche Instrument Freihandel zurück und setzt ihren fordernden Marktöffnungskurs fort. KritikerInnen warnt sie dagegen vor Protektionismus, ja sogar Isolationismus. Wenig deutet auf fairere Regeln für den Schutz von Beschäftigten, KonsumentInnen und der Umwelt hin. Vorstellungen über fortschrittliche Handelspolitik sehen anders aus.

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Das Alternative Handelsmandat: Eckpunkte einer gerechten EU Handels- und Investitionspolitik

Die Dynamik der Debatte über die Globalisierung hat in Europa durch den seit 2013 entstandenen breiten Widerstand gegen das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) und jenes der EU mit Kanada (CETA) quer durch alle gesellschaftlichen AkteurInnen an Fahrt gewonnen. Sie zeigt, dass die seit mehreren Jahrzehnten vorangetriebene neoliberale Globalisierung nicht nur die immer einseitig in den Vordergrund gestellten positiven Seiten hat, sondern auch eine Vielzahl von Schattenseiten mit sich bringt. Die Antwort kann nicht „more of the same“ sein, sondern muss ein Umdenken in der europäischen Handels- und Investitionspolitik beinhalten. Das sogenannte „Alternative Handelsmandat“ bietet dafür eine Grundlage.

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Wie könnte „gute“ Globalisierung aussehen?

Die Debatte um CETA und TTIP rückt die Globalisierung neuerlich ins Zentrum der Wirtschaftspolitik. Während Globalisierung allgemein viele positive Effekte aufweist, gibt es auch wesentliche Schattenseiten: Insbesondere setzt sie soziale und ökologische Standards unter Druck und verschlechtert die Einkommensverteilung. Als Folge steigen Zukunftsängste und der Zustrom zu PopulistInnen. Globalisierung muss daher auf globaler wie nationaler Ebene reguliert werden, damit sie zu einem Instrument der Verbesserung der Lebensumstände für möglichst viele Menschen wird bzw. die ausgewogene Erreichung sozialer, ökologischer und ökonomischer Ziele ermöglicht.

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Globalisierung und die Zukunft der Demokratie

Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa werfen beunruhigende Fragen über die Zukunft der Demokratie in Zeiten der Globalisierung auf. In seinem neuen Buch leistet der international anerkannte Ungleichheitsforscher Branko Milanović einen willkommenen Beitrag zur Debatte, wie bereits zuvor auf diesem Blog skizziert wurde. Die zentrale Erkenntnis von Milanović ist, dass sich das Einkommensgefälle in Industrieländern im Verlauf der vergangenen drei Jahrzehnte vergrößert hat, und zwar hauptsächlich durch den ökonomischen Prozess der Globalisierung. Das hat offenkundig Auswirkungen auf die Demokratie.

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Ist eine österreichische Konjunkturpolitik trotz Globalisierung noch möglich?

Die Wirtschafts- bzw. Konjunkturpolitik der Republik Österreich war traditionell stark auf Beschäftigungssicherung ausgelegt und Vollbeschäftigung das erklärte Ziel der Sozialpartner. Trotzdessen findet sich die Republik seit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in einer Situation mit höchst beunruhigenden Arbeitslosenzahlen wieder. Nur konsequent wäre es daher, ein relativ großes Konjunkturpaket zur Steigerung der Beschäftigung zu planen und durchzuführen.

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Die Politische Ökonomie der Einkommensverteilung: Ergebnisse für Österreich nach Branchen

Seit den 1980er Jahren kam es zu einem signifikanten Rückgang der Lohnquote, also des Lohnanteils am Bruttoinlandsprodukt, sowohl in den entwickelten als auch in den Entwicklungsländern. In unserer aktuellen Studie  untersuchen wir die Ursachen dieses Rückgangs anhand von Branchendaten aus unterschiedlichen OECD-Ländern, wobei für Österreich eine vertiefende Analyse erfolgt. Unsere Ergebnisse zeigen einen starken Einfluss politischer und machtbedingter Faktoren und stützen somit Erklärungsansätze, die eine starke polit-ökonomische Dimension aufweisen. Der Fall der Lohnquote wurde maßgeblich vom Rückgang der Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen befördert, insbesondere vom sinkenden gewerkschaftlichen Organisationsgrad.

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Krankenstände konstant niedrig – psychische Leiden nehmen zu!

Schon seit Jahren sind die Krankenstände auf konstant niedrigem Niveau – weniger als zwei Wochen sind Österreichs Arbeitnehmer_innen pro Jahr krank geschrieben. Zwei Entwicklungen fallen bei der Analyse der Krankenstandsdaten auf – zum einen die starke Konzentration der Krankenstände auf wenige Versicherte und der enorme Anstieg der psychischen Erkrankungen um beinahe das Dreifache in den letzten zehn Jahren. Zeit- und Termindruck gelten als Hauptursache für psychische Belastungen. Ein Umdenken ist daher gefragt – Betriebe müssen wirksame Maßnahmen ableiten, die den Druck auf die Beschäftigten stark verringern.

 

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