Arbeitszeit: Das halbe Leben?

„Arbeit ist das halbe Leben“, heißt es sprichwörtlich. In letzter Zeit allerdings drängen Industrie und Wirtschaft auf eine wortwörtliche Umsetzung und fordern den 12-Stunden-Tag. Bereits jetzt bieten Arbeitszeitgesetze, Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit. Bei besonderem Bedarf sind auch 12-Stunden-Arbeitstage, selbst über längere Zeiträume, möglich. Die mehr als 250 Millionen geleisteten Überstunden zeigen deutlich, dass österreichische ArbeitnehmerInnen bereits jetzt extrem flexibel arbeiten.

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Der Kollektivvertrag kann’s besser

Ende Juni haben sich die Sozialpartner auf die Anhebung der Mindestlöhne in den Kollektivverträgen auf 1.500 Euro geeinigt. Vorangegangen war die Ankündigung der Bundesregierung, dies per Gesetz zu regeln. Nun stellt sich die Frage, ob es nicht ein Vorteil für die ArbeitnehmerInnen sein könnte, wenn ein Mindestlohn gesetzlich geregelt ist und nicht mühsam verhandelt werden muss? Was aufs Erste attraktiv klingt, steckt aber voller Tücken: Denn um das österreichische System der sozialpartnerschaftlichen Lohnverhandlungen beneiden uns zu Recht ArbeitnehmerInnen-Vertretungen aus vielen anderen Ländern. Die Basis dieses Erfolgs ist das System der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Kein Wunder, dass diese wieder unter Beschuss ist. Nicht alle finden es gut, wenn Gewerkschaften erfolgreich sind.

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Was bedeutet der Brexit für die britischen Gewerkschaften?

Bei dem Referendum am 23. Juni 2016 entschied sich eine Knappe Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen Großbritanniens für den Austritt aus der EU. Diese Entscheidung markiert einen Höhepunkt erstarkender rechts-nationalistischer Bewegungen in Europa und stellt nicht nur die politischen EntscheidungsträgerInnen der Europäischen Union vor eine große Herausforderung. Auch die europäische und internationale ArbeiterInnenbewegung muss sich in diesen politischen Turbulenzen orientieren. Dabei stellen sich die wesentlichen Fragen: Wie ist diese Entwicklung aus Sicht der europäischen und internationalen ArbeiterInnenbewegung zu verstehen? Was sind die potentiellen Folgen eines Brexit und wie kann darauf reagiert werden?

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Höchste Zeit für eine lohnpolitische Trendwende in Europa

Bis zum Ausbruch der Krise 2008/2009 war die Lohnentwicklung in Europa von einem mehr oder weniger starken Reallohnzuwachs gekennzeichnet. Seitdem registrieren viele EU-Länder stagnierende oder sogar fallende Reallöhne, verursacht insbesondere durch das auf interne Abwertung beruhende Krisenmanagement. Trotz der dynamischeren Mindestlohnentwicklung in den letzten beiden Jahren sind die Mindestlöhne in vielen EU-Ländern nach wie vor zu niedrig, um den Niedriglohnsektor zu verringern und Arbeitsarmut zu bekämpfen. In unserem neuen Bericht „Benchmarking Working Europe 2017“ liefern wir nicht nur die diesbezüglichen Fakten, sondern zeigen auch die Notwendigkeit für eine lohnpolitische Trendwende als Teil einer generellen makro-ökonomischen Umorientierung hin zu einem lohngetriebenen Wachstumsmodell auf.

 

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Europas Gewerkschaften in der Krise: Transnationale Ressourcen wichtiger denn je!

Seit 2008 erfuhren Europas Gewerkschaften durch die Wirtschaftskrise und nationalen sowie EU-seitige Krisenpolitiken eine Schwächung ihrer Machtressourcen. Solange auf ein lohngetriebenes Wachstumsmodell und Unterstützung für ihre institutionelle Verankerung von Seiten der EU nicht gezählt werden kann, ist die europäische Gewerkschaftsbewegung darauf angewiesen, ihre organisatorischen und gesellschaftlichen Ressourcen wiederaufzubauen und ihre transnationalen Ressourcen zu stärken.

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Konsultation über die europäische Säule sozialer Rechte: Jetzt ein Zeichen setzen für ein soziales Europa!

Ende 2016 geht die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ zu Ende. Der Kommissions-Entwurf für eine soziale Säule wird den Erwartungen an eine Initiative zur Stärkung der sozialen Dimension bei Weitem nicht gerecht. Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas. Mit der Online-Kampagne „Social Rights First“ von AK, ÖGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) kann jede/r mit wenigen Klicks die Forderungen europäischer Gewerkschaften unterstützen und damit im Rahmen der Konsultation ein klares Zeichen für ein soziales Europa setzen.

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Gewerkschaftliche Potentiale im Public Governance

Public Governance gilt im wissenschaftlichen Diskurs als eine Weiterentwicklung des als sehr neoliberal kritisierten New Public Management. Es geht in diesen Reformentwicklungen um einen Mehrwert für die BürgerInnen anstatt um reine betriebswirtschaftliche Effizienz. Eine effektive Steuerung gesellschaftlicher Entwicklungen braucht daher die Einbeziehung unterschiedlicher AkteurInnen, wie etwa den Gewerkschaften. Der umfassende Einzug des viel diskutierten Public Governance Ansatzes in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ist für Interessensgruppen wie etwa Gewerkschaften relevant. Der vorliegende Beitrag zeigt, welche Möglichkeiten die Gewerkschaften im Sinne des Public Governance Ansatzes auch zukünftig verstärkt nutzen sollten.

 

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Lohnpolitik ohne Grenzen

Die Kompetenz für die Lohnpolitik liegt in der EU auf der nationalen Ebene. Zwar gibt es auf der EU-Ebene die Möglichkeit für  „Rahmenabkommen“, in denen Mindeststandards in Bereichen der Arbeitspolitik festgelegt werden können. Kernarbeitsbedingungen  wie Löhne und Arbeitszeit sind jedoch weitestgehend ausgenommen. Es gibt aber einige bemerkenswerte Ausnahmen, in denen es den Sozialpartnern gelungen ist, transnationale tarifliche Abkommen abzuschließen.

 

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Internationale Solidarität: Gewerkschaften als solidarische Vorreiter

Während Millionen Flüchtlinge ihr Zuhause verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen, und zugleich hinter verschlossenen Türen hochrangige Wirtschaftsgespräche abgehalten werden, ist der Europäische Gewerkschaftsbund zunehmend dazu gezwungen, zu globalen Themen Position zu beziehen, die sich nur durch internationale Solidarität lösen lassen.

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Lohnkonkurrenz als Ausweg aus der Krise?

In der aktuellen Krise hat sich einmal mehr die Fähigkeit der ökonomischen und politischen Eliten zur Durchsetzung ihrer Leseart der Realität gezeigt, die mit dieser aber nur wenig gemein hat. So präsentierten sie die Eurokrise als logische Konsequenz aus dem „Leben über den Verhältnissen“ in der wirtschaftlichen Peripherie – vor allem hinsichtlich der Löhne. Obwohl diese Behauptung für Spanien nicht das Geringste mit der durch fehlende Reallohnzuwächse und einer fallenden Lohnquote charakterisierten Realität zu tun hatte, führte diese Eliteninterpretation zu einem beispiellosen Angriff auf die ArbeitnehmerInnen. Wenn es den Gewerkschaften nicht gelingt diesen Angriff abzuwehren, wird sich diese Aggression auch auf der europäische Ebene verschärfen und zu einem Lohnkonkurrenzkampf zum Schaden der Mehrheit der EuropäerInnen führen. Internationale Solidarität ist daher unerlässlich.

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