Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil II: gerechte Verteilung des Wohlstandes

Die neue Bundesregierung findet günstige wirtschaftliche Ausgangsbedingungen vor. Doch neben dem Arbeitsmarkt – siehe dazu den Blogbeitrag vom 23. Oktober 2017 – bestehen besonders bei der Ungleichheit erhebliche Herausforderungen. Dazu zählen die gesellschaftlichen Probleme, die mit geringer Transparenz und hoher Konzentration des Vermögensbesitzes verbunden sind.

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Rationalisierung, Digitalisierung, gesellschaftliche Entwicklungen: Was denken die Angestellten?

Die Umbrüche in der Arbeitswelt werden in der Öffentlichkeit stark diskutiert: Wie viele und welche Jobs werden durch die Digitalisierung wegfallen, welche werden neu entstehen? Wie wird sich die Arbeitsorganisation in Zukunft verändern? Was bedeutet das für die vielbeschworene „Work-Life-Balance“? Wir haben Angestellte in der Bankenbranche und im Handel zu ihren Einschätzungen befragt. Auch wenn sie eher skeptisch in die Zukunft blicken, so sehen sie dennoch Potenziale für Gestaltungsmöglichkeiten – etwa durch mehr Einflussnahme auf die Wirtschaftspolitik und gewerkschaftliches Engagement.

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Rawls wäre gegen eine Senkung der Abgabenquote!

Der Staat, das sind wir alle! Wie gerecht oder ungerecht ist unser Gesellschaftssystem? Wo beginnt Gerechtigkeit? Diese Frage sollten sich zusehends die Vermögenden stellen. Ist es gerecht, wenn ein Prozent der österreichischen Bevölkerung 37 Prozent allen privaten Vermögens besitzt? Die ständigen Forderungen neoliberaler Interessenvertreter für Einsparungen bei Sozialleistungen gefährden den Sozialstaat. Die kürzlich kommunizierte Ankündigung, die Abgaben um 14 Milliarden Euro senken zu wollen, kann wohl ohne drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen nicht vonstattengehen. Dabei basiert der Sozialstaat auf einer grundlegenden gesellschaftlichen Verpflichtung: dem Solidaritätsprinzip! Dieses Prinzip hat seine theoretische Grundlage im philosophischen Gesellschaftsvertrag. Sein Zweck: Gerechtigkeit!

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Mindestlöhne in der EU: aktuelle Niveaus und Entwicklungstrends

22 von 28 EU-Staaten verfügen über einen nationalen Mindestlohn. In Österreich verhandeln die Sozialpartner derzeit über eine Lohnuntergrenze von 1.500 Euro. Wo läge ein solcher Mindestlohn im EU-Vergleich? Welche Trends lassen sich bei der Mindestlohnentwicklung beobachten?

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Betroffenheit durch Umweltbelastungen

Betroffenheit durch Umweltbelastung und umweltpolitische Maßnahmen sowie Nutzen aus einer intakten Umwelt oder einer Verbesserung der Umweltqualität können in unterschiedlichen Zusammenhängen auftreten.  Insbesondere in der jüngeren Vergangenheit wird der Zusammenhang zwischen Umwelt(politik) und Verteilung zum Teil recht kontrovers diskutiert. Einerseits geht es um die Frage, ob sozial benachteiligte Gruppen stärker von Umweltbelastungen betroffen sind und daraus im Vergleich zu höheren Einkommensklassen schwerwiegendere sozio-ökonomische und gesundheitliche Folgen resultieren. Andererseits geht es um die Identifizierung der Verursacher von Umweltbelastungen und die Zurechnung der damit verbundenen sozialen Kosten sowie um Verteilungseffekte der entsprechenden umweltpolitischen Instrumente.

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Gesamtkonzernbesteuerung: eine Frage der Gerechtigkeit

Das Thema Steuerbetrug ist in aller Munde. Zahlreiche Aufdeckungsgeschichten des Netzwerkes investigativer JournalistInnen haben in den letzten Jahren die Machenschaften großer Konzerne und reicher Privatpersonen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht und einen Sturm der Entrüstung nach sich gezogen. Dabei existiert das Problem bereits viel länger und fungiert seit Jahren wie ein schwarzes Loch in den Steuersystemen vieler Nationalstaaten. Die Leidtragenden sind die ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Klein- und Mittelunternehmen. Sie müssen die Steuerausfälle kompensieren, sind von Leistungskürzungen überproportional betroffen und – im Falle der KMU – mit unfairen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert. Berücksichtigt man nun noch die Dimension des Problems – die Europäische Kommission geht davon aus, dass in der EU jedes Jahr etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verloren gehen – wird deutlich, dass das Thema zu einer der bedeutendsten Fragen der Gerechtigkeit avanciert ist.

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Gerechtigkeitsurteile und Reichtum in Österreich

Was gerecht ist, versteht sich nicht von selbst. Warum daher nicht Menschen selbst fragen, was sie für gerecht erachten. Viele Gerechtigkeitsurteile werden vom Wissen bzw. Unwissen über die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in der Gesellschaft beeinflusst.

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Webtipps der Woche, 3. Juni 2015

Ein Comic, der ganz simpel zeigt, wie man privilegiert lebt ohne es zu merken,  ein Interview mit dem IMK-Chef der erzählt wie sich die wirtschaftspolitische Debatte in den letzten Jahren gewandelt hat und Jean Ziegler über den Zusammenhang von Gewissen und Gerechtigkeit. Das alles für euch gesammelt in unseren Webtipps der Woche.

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Weiterhin ungerecht: Die Partner/innen-Einkommensanrechnung in der Notstandshilfe

Vor zwei Jahren behandelte einer der ersten Artikel dieses Blogs das Thema der Partner/innen-Einkommensanrechnung in der Notstandshilfe. Diese gesetzliche Regelung besagt, dass die Notstandshilfe reduziert wird oder komplett wegfällt, wenn der/die Partner/in ein Einkommen bezieht. Seit dem letzten Artikel hat sich für die Betroffenen leider nichts zum Positiven verändert: die Dauer der Arbeitslosigkeit steigt und damit die Gefahr der Menschen (und ihrer Familien) durch den Wegfall bzw. die Reduktion der Notstandshilfe in die Armut abzurutschen. Die Partner/innen-Einkommensanrechnung bleibt weiter bestehen und sie bleibt weiter ungerecht.

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Video: Bildungsgerechtigkeit

Was bedeutet Bildungsgerechtigkeit im Schulsystem, was im konkreten schulischen Alltag? Zu Wort kommen der Bildungssoziologe Norbert Kutalek sowie SchülerInnen und Lehrlinge.

 

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