Schlagwort-Archive: Freihandel

Post-Singapur-Architektur der europäischen Handelspolitik

Elisabeth Beer und Susanne Wixforth, 25. September 2017

CETA und TTIP sind Synonyme für Globalisierungskritik, ungerechtfertigte InvestorInnenprivilegien und Bedrohung von Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. Anders steht es mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA): Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde es von der Europäischen Union 2015 abgeschlossen. Dennoch kommt gerade diesem Abkommen große Bedeutung für die zukünftige EU-Handelspolitik zu. Warum? Weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Gutachten darüber erstellt hat, welche Sachbereiche bei EUSFTA ausschließlich in die handelspolitische Kompetenz der Europäischen Union („EU-only“) fallen. Bei diesen haben die nationalen Parlamente künftig keine Mitwirkungsrechte. Weiterlesen

EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht

Joachim Thaler, 29. August 2017

Die Handelsabkommen TTIP und CETA haben in den letzten Jahren große öffentliche Bekanntheit erlangt. Doch nur wenige wissen, dass die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten auch eine Reihe anderer Abkommen verhandelt. Dazu gehört auch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA („Japan-EU Free Trade Agreement“) genannt. 2012 hatten die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat für die Verhandlungen erteilt, seit 2013 wird verhandelt. Anfang Juli verkündeten die EU und Japan, eine Grundsatzeinigung erzielt zu haben. Ziel sei, JEFTA bis Jahresende verhandelt zu haben. Es würde ein doppelt so großes Handelsvolumen abdecken als CETA und wäre das bis dato größte Handelsabkommen der EU, mit einer ein Drittel des weltweiten BIPs umfassenden Freihandelszone. Weiterlesen

Gemeinsam für die Freiheit des Kapitals?

Dierk Hirschel, 20. April 2017

Die Eliten proben den Aufstand der Anständigen. Wer gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ist, muss auch gegen Handelsschranken und für freie Märkte sein, so die Botschaft. Das liberale Bürgertum will jetzt die Anti-Trump-Stimmung nutzen, um einer gescheiterten marktradikalen Politik eine zweite Chance zu geben. Gewerkschaften sollten aber auf einen eigenen Standpunkt beharren. Nur eine sozial gerecht gestaltete Globalisierung ist auch im Interesse der abhängig Beschäftigten.

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Handelspolitik: Kommission treibt Sonderjustizverfahren MIC für Konzerne voran

Elisabeth Beer, 2. Februar 2017

Die Diskussion zu den heiß umstrittenen Investitionsschiedsgerichten in der europäischen Handelspolitik geht in die nächste Runde. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über eine multilaterale Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) vorgelegt. Aber auch diesmal werden grundsätzliche Fragen nicht zugelassen: Brauchen wir ISDS überhaupt? Oder anders gefragt: Welches internationale System braucht die globalisierte Welt von heute, um wirtschaftliche Interessen nicht weiterhin über Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte zu stellen? Weiterlesen

Freihandel bremst Wirtschaftswachstum

Éva Dessewffy, 24. Jänner 2017

Handelsliberalisierung, Handelspolitik, WTO, Dienstleistungsabkommen, Handelsabkommen, AußenhandelGeht es nach neoklassischen ÖkonomInnen, hat die zunehmende internationale Handelsliberalisierung zu mehr Wachstum, Jobs und Wohlstand geführt. Der Wiener Ökonom Leon Podkaminer zieht aus den Globalisierungserfahrungen der letzten Jahrzehnte aber andere Schlüsse. Seiner Meinung nach hat sie nichts zum Wohlstand der Menschen beigetragen. Folglich seien auch Handels- und Investitionsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA nicht das, was wir in Zukunft brauchen. Weiterlesen

TTIP and Jobs – Studie verkauft alten Wein in neuen Schläuchen

Christoph Kunz, 21. Juli 2016

Bild_1Die Website der Europäischen Kommission zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP) verspricht uns EU-weite Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse, Preissenkungen und eine größere Auswahl für Verbraucher. Im Zuge der Lektüre einer im Auftrag des Europaparlaments erstellten Studie gehe ich der Frage nach, was wirklich hinter diesen Versprechungen steckt.

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Der Stahlmarkt in Europa: durch Freihandel so offen, dass wir nicht mehr ganz dicht sind

Georg Ortner, 1. April 2016

georg_ortnerIn der Europäischen Union wurde der Freihandel zum Dogma erhoben. Doch die einseitige Ausrichtung auf den freien Waren und Kapitalverkehr steht zunehmend in Konflikt mit europäischen Standards bei ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz. Dies zeigt sich aktuell nicht nur in der Diskussion um TTIP und Co, sondern auch in den Handelsbeziehungen mit China. Europas Märkte werden derzeit mit billigem chinesischem Stahl überschwemmt. Im November 2016 will die EU China als „Marktwirtschaft“ anerkennen, damit wären auch die letzten Schutzmaßnahmen passé. Mit dieser Freihandelspolitik sind in Europa 330.000 Arbeitsplätze und über 500 Produktionsstandorte in der Stahlbranche gefährdet, mehrere tausend davon in Österreich. Anstatt europäische Standards bei ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz weiter auszuhöhlen ist es an der Zeit zu überlegen, wie unsere höheren Standards in die Welt exportiert werden können. Weiterlesen

Handelsabkommen TTIP: Disput um europäische Standards

Éva Dessewffy, 16. Dezember 2015

15 05 Eva Dessewffy 3 MBEU-KommissarInnen leisten mitunter kuriose „Überzeugungsarbeit“ für TTIP & Co in Wien: So versprach Gesundheitskommissar Andriukaitis vor kurzem einen Exportboom von österreichischen Eiern durch TTIP. Auch Handelskommissarin  Malmström wirbt massiv für die viel kritisierten Handelsabkommen. Die hohen europäischen Standards sollen auch mit TTIP und CETA weiterhin aufrecht bleiben. Doch Anpassungen seitens der EU finden schon im Vorfeld der Handels- und Investitionsabkommen statt. Weiterlesen

Internationales Investitionsgericht statt ISDS – der grosse Bluff?

Elisabeth Beer, 11. November 2015

Beer_Elisabeth_100x100Die Europäische Kommission will um jeden Preis privilegierte Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Streitverfahren (ISDS) auch im Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) verhandeln. Daher hat sie das neue Modell „ICS“ vorgelegt. Soll mit einem neuen Kürzel das in Misskredit geratene ISDS neu legitimiert werden? Oder ist es ein strategisches Ablenkungsmanöver? Weiterlesen

TTIP – Wachstumschancen für kleine und mittlere Unternehmen?

Simon Theurl & Jan Grumiller, 14. Juli 2015 

Jan GrumillerSimon TheurlDer politische Kampf um TTIP, dem geplanten Handelsabkommen zwischen EU & USA, zieht sich in die Länge. Nun haben die  TTIP-BefürworterInnen ihre Kommunikationsstrategie angepasst: Lange Zeit lag der Fokus der PR-Strategien vor allem auf der Betonung von gesamtwirtschaftlichen Effekten: der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Wirtschaftswachstum. Als Reaktion auf die erfolgreiche Entmystifizierung dieser Darstellung und um der lauter werdenden Kritik entgegen zu treten, versuchen die BefürworterInnen nun neue Bündnisse zu schließen. In diesem Zusammenhang lässt sich die Fokusverschiebung der Diskussion auf die Vorteile von TTIP für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verstehen. Die Botschaft von Europäischer Kommission und Co. ist klar: TTIP sei nicht nur eine Veranstaltung für Großunternehmen, sondern bringe vor allem den europäischen KMU wirtschaftliche Chancen. Eine neue Studie im Auftrag von ATTAC zeigt jedoch, dass sich diese Behauptung empirisch nicht halten lässt. Weiterlesen