Endlich gerecht: Ende der Anrechnung des Partner/innen-Einkommens in der Notstandshilfe

In den Tagen vor der letzten Nationalratswahl wurde im Parlament eine wichtige Forderung der Arbeitnehmer/innen durchgesetzt: Die Anrechnung des Partner/innen-Einkommens auf die Notstandshilfe – eine durch bezahlte Beiträge in die Arbeitslosenversicherung erworbene Versicherungsleistung – soll mit 1.7.2018 nicht mehr vorgenommen werden.

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ALV 4.0 – Arbeitslosenversicherung im digitalen Wandel

Die Auswirkungen der „Digitalisierung der Wirtschaft“ auf die Arbeitsmärkte, auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sind Gegenstand zahlreicher Studien, Szenarien und Prognosen. Bei allen Unterschieden zwischen diesen Arbeiten gibt es einen sich durchziehenden Aspekt. Mit dem „digitalen Wandel“ wird eine Verstärkung und Beschleunigung von Trends erwartet, die die Entwicklung der Arbeitsmärkte bereits seit längerem prägen: Entgrenzung von abhängiger Erwerbsarbeit in zeitlicher, örtlicher und auch rechtlicher Sicht, deutliche Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen und der Arbeitszeiten sowie sich stark ändernde Anforderungen an das berufliche Wissen und Können abhängig Erwerbstätiger. Doch was bedeutet das für die Arbeitslosenversicherung?

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Weiterbildung ermöglichen – neues Qualifizierungsgeld könnte Chancen eröffnen

Je besser die Qualifikation, desto geringer ist das Risiko, arbeitslos zu werden. Klappt es mit der Erstausbildung nicht so gut, braucht es eine zweite Chance, um einen Abschluss zu erwerben oder sich entsprechend weiterzubilden. Die derzeitigen Systeme weisen jedoch Lücken auf – es ist Zeit für ein neues Qualifizierungsgeld.

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Dem Strukturwandel mit existenzgesicherten Weiterbildungsmöglichkeiten begegnen

Der Strukturwandel und die zunehmende Bedeutung von Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt erfordern ein leistungsfähiges System der Aus- und Weiterbildung für Erwachsene. Die wesentlichen Instrumente zur Existenzsicherung in Weiterbildungsphasen in Österreich ‑ Bildungskarenz, Bildungsteilzeit, Fachkräftestipendium und Selbsterhalterstipendium ‑ bieten jenen, die insbesondere von dem Strukturwandel und der Digitalisierung betroffen sind, nur unzureichende Unterstützung. Es bedarf daher einer Anpassung der vorhandenen Instrumente der existenzgesicherten Weiterbildung, die insbesondere auf Personen mit geringen und mittleren Qualifikationen fokussiert.

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Gute Arbeit ist zumutbar!

Monat für Monat wird im Zusammenhang mit den Berichten über die Arbeitslosenzahlen die Forderung nach strengeren Zumutbarkeitsregeln in der Arbeitslosenversicherung laut. Damit würden Arbeitslose aus der Arbeitslosigkeit geholt und in Beschäftigung gebracht – so lautet die zweifelhafte Begründung.

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Der sinkende Stellenwert von Bildung in der Arbeitsmarktpolitik

Menschen ohne formalen Ausbildungsabschluss haben ein deutlich höheres Risiko arbeitslos zu werden. Fast die Hälfte aller Arbeitsuchenden verfügt über keinen in Österreich anerkannten beruflichen Abschluss, sondern hat maximal die Pflichtschule abgeschlossen. Trotzdem setzt die Politik zunehmend auf einen Ausbau der Beschäftigungsförderung, insbesondere der Lohnsubventionen, zu Lasten der Qualifizierung von arbeitsuchenden Menschen.

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Arbeitsmarkt im Fokus – Auskommen mit dem Einkommen während der Arbeitslosigkeit?

Was tut sich auf dem Arbeitsmarkt? Wie entwickeln sich Beschäftigung und Arbeitslosigkeit? Die Arbeitsmarktanalyse „Arbeitsmarkt im Fokus“  der Arbeiterkammer Wien analysiert und kommentiert die wesentlichen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt im ersten Halbjahr 2014. Der Fokus der Analyse liegt in dieser Ausgabe auf dem Thema der Existenzsicherung während der Arbeitslosigkeit und zeigt, dass mehr Menschen länger arbeitslos sind und dass diese auch sehr oft mit zunehmenden finanziellen Problemen zu kämpfen haben.

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Eine Reform der Arbeitslosenversicherung – notwendig und überfällig

Im Regierungsübereinkommen findet sich im Kapitel „Entbürokratisierung und Entlastung“ die Überschrift „Vereinfachungen im Arbeitslosenversicherungsrecht“. Das ist zunächst gut, denn diese Rechtsmaterie ist tatsächlich sehr komplex geworden. Für die, die von den Leistungen dieser Sozialversicherung abhängen und für die, die es vollziehen müssen. Besorgniserregend aber ist die Zielsetzung dieses Vorhabens. Möglichst rasche Beratung und Vermittlung mögen ja noch angehen. Aber der „Abbau von Beschäftigungshemmnissen“ lässt dann doch alle Warnglocken läuten – zu oft ist diese Wendung als Chiffre für den Abbau von sozialrechtlichen Leistungs- und Schutzniveaus verwendet worden. Dennoch: Es ist Zeit für eine Überarbeitung der Arbeitslosenversicherung, die über das bloße Ziel einer „Vereinfachung“ hinausgeht.

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