Das fremdbestimmte EU-Mitglied: Die griechische Tragödie

Im Juni 2017 haben die EU-FinanzministerInnen im Rahmen der sogenannten Eurogruppe nach einem langwierigen Diskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Auszahlung der dritten Tranche des Rettungspakets über 8,5 Milliarden Euro an Griechenland beschlossen. Insgesamt hat Griechenland somit rund 300 Milliarden Euro an Rettungsgeldern erhalten. Aber ist diese unvorstellbare Summe bei den GriechInnen angekommen? Hat sich ihre Lebenssituation verbessert? Nein! Ganz im Gegenteil. Der DGB stellt die entscheidenden Fragen: Woran krankt das System der Währungsunion und was muss sich ändern, damit die Euro-Milliarden in Griechenland sinnvoll eingesetzt werden?

Das fremdbestimmte EU-Mitglied: Die griechische Tragödie weiterlesen

Brexit – Europa vor dem Zerfall oder Weckruf für ein neues, sozialeres Europa

Die Europäische Union war über Jahrzehnte ein erfolgreiches Modell, um Nationalismus durch gemeinsame Politik und Institutionen zu überwinden. Sie wurde als Friedens- und Zukunftsmodell für politische Gestaltung in einer globalisierten Welt gesehen. Nun hat sich Großbritannien entschieden, die EU zu verlassen. Dies hatte zunächst nationale Ursachen. Die BürgerInnen in den Industrielandschaften mit strukturellen Problemen fühlten sich abgehängt. Der politischen Elite Großbritanniens fehlte der Wille, sich an einer Weiterentwicklung zu einer europäischen politischen Union zu beteiligten.

Brexit – Europa vor dem Zerfall oder Weckruf für ein neues, sozialeres Europa weiterlesen

Europäische Sozialunion – Ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt!

Die Europäische Union zeichnete sich bis Ende der 1970er-Jahre durch eine ambitionierte Sozialagenda mit globaler Vorbildwirkung aus. Die europäischen Ökonomien wurden von einer breiten Mittelschicht getragen, die Einkommensverteilung war mehr oder weniger ausgeglichen. Mit Margaret Thatcher wurde die europäische Sozialagenda schlagartig beendet. Eine Neuauflage gelang unter EU-Kommissionspräsident Jacques Delors mit dem Sozialprotokoll von Maastricht. Seit dem Abgang Delors steht der Europäische Binnenmarkt jedoch für die Bedrohung sämtlicher Grundwerte, für die Europa davor stand – nämlich demokratische Legitimierung, Angebot von staatlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie gute Arbeit, die einen angemessenen und würdigen Lebensstandard erlaubt. Überdies steigt die Einkommensungleichheit.

Europäische Sozialunion – Ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt! weiterlesen

Kein Fortschritt beim sozialen Zusammenhalt in Europa

Europas politischer Zusammenhalt bröckelt – nicht zuletzt angesichts der Krise des sozialen Zusammenhalts. Menschen aus armen Ländern strömen in reichere, in denen viele ihre Einkommens- und Lebenschancen durch die Immigration bedroht sehen. Diese Befürchtungen vermischen sich mit Zorn und Frustration über die steigende gesellschaftliche Polarisierung. In der Europäischen Union (EU) bestätigen die aktuellen Daten für 2014 den besorgniserregenden Trend, der seit 2011 zu beobachten ist: Die Einkommensungleichheit hält sich hartnäckig auf dem Niveau, auf das sie 2010 angestiegen war. 2009 hatte sie nach deutlichen Fortschritten in den Vorjahren ihren niedrigsten Wert erreicht.

Kein Fortschritt beim sozialen Zusammenhalt in Europa weiterlesen

Webtipps der Woche, 3. August 2016

Die Angst in Gesellschaft, Politik und Medien – woher kommt sie und was ist eigentlich dran – drei Lesetipps zum Thema. Weiters: wie es mit der EU weitergehen könnte und wieder einmal wird das „Sommerloch“ mit einer Debatte über Hartz-Reformen in Österreich gefüllt.

Webtipps der Woche, 3. August 2016 weiterlesen

Lohnpolitik ohne Grenzen

Die Kompetenz für die Lohnpolitik liegt in der EU auf der nationalen Ebene. Zwar gibt es auf der EU-Ebene die Möglichkeit für  „Rahmenabkommen“, in denen Mindeststandards in Bereichen der Arbeitspolitik festgelegt werden können. Kernarbeitsbedingungen  wie Löhne und Arbeitszeit sind jedoch weitestgehend ausgenommen. Es gibt aber einige bemerkenswerte Ausnahmen, in denen es den Sozialpartnern gelungen ist, transnationale tarifliche Abkommen abzuschließen.

 

Lohnpolitik ohne Grenzen weiterlesen

Die ewige Einkommensschere? Eine Kurzanalyse zum 8. März 2016

Der internationale Frauenkampftag ist ein Tag, um die noch immer bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern sichtbar zu machen – und gemeinsam dagegen aufzutreten. Ein besonders sichtbares Zeichen dafür sind die nach wie vor sehr ausgeprägten Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Ein länderübergreifendes EU-Projekt zeigt, dass es branchenspezifische Ursachen gibt und daher auch branchenspezifische Strategien braucht, will man den Gender Pay Gap verringern.

 

Die ewige Einkommensschere? Eine Kurzanalyse zum 8. März 2016 weiterlesen

Unsozial ist unzumutbar! – 500 Seiten über gescheiterte Sparpolitik

Wenn der aktuelle europäische Beschäftigungs- und Sozialbericht („Employment and Social Developments in Europe“ (ESDE 2015), der jährlich von der EU-Kommission (EK) veröffentlicht wird, eines zum Ausdruck bringt, dann ist es das Scheitern der bisherigen Sparpolitik in Europa! Oder können zunehmende Verarmung, eine verfestigte Arbeitslosigkeit jenseits der 20-Millionen-Marke, verfehlte EU-2020-Ziele und eine Zunahme der sozialen Verwerfungen in den meisten EU-Staaten auch anders interpretiert werden?

 

Unsozial ist unzumutbar! – 500 Seiten über gescheiterte Sparpolitik weiterlesen

Flüchtlingskrise und globale Gleichstellung von Frauen

Wie Europa mit der Flüchtlingskrise umgeht, wird enormen Einfluss auf die globale Entwicklung und die Gleichstellung der Geschlechter haben. Mehr als die Hälfte der über 60 Mio. Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, sind Frauen und Mädchen. Die Flüchtlingskrise unter dem Gender-Aspekt zu betrachten ist daher wesentlich, um diese Herausforderung zu bewältigen, sagte Irene Khan in ihrer Keynote zum 2. Barbara Prammer-Symposium mit dem Titel „Frauen.Flucht.Solidarität“. Khan konstatierte dabei auch: „Wir befinden uns an einem gefährlichen Wendepunkt, denn bisherige Errungenschaften im Sinne der Frauen stehen auf dem Spiel“.

 

Flüchtlingskrise und globale Gleichstellung von Frauen weiterlesen

Die EU und das liebe Geld

Es gibt wenig, was in der Bevölkerung so hohe Wellen schlägt wie die Frage, wem das gemeinsame Budget der Europäischen Union zugutekommen soll. Der EU-Haushalt nimmt sich mit einer Höhe von einem Prozent des EU-weiten Bruttosozialprodukts bescheiden aus. Zum Vergleich: Die Staatsausgabenquote Österreichs lag 2013 bei rund 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In absoluten Zahlen ausgedrückt, ändert sich hingegen das Bild: Das EU-Budget belief sich im Jahr 2013 auf 150 Milliarden Euro und lag damit in etwa bei den Gesamtausgaben des österreichischen Staates. Für einzelne kleine, aber insbesondere ärmere EU-Mitgliedstaaten können Zahlungen der EU hingegen eine hohe Wirkung erzielen.

Die EU und das liebe Geld weiterlesen