Schlagwort-Archive: Europa

Brexit – Europa vor dem Zerfall oder Weckruf für ein neues, sozialeres Europa

Susanne Wixforth, 5. Juni 2017

Die Europäische Union war über Jahrzehnte ein erfolgreiches Modell, um Nationalismus durch gemeinsame Politik und Institutionen zu überwinden. Sie wurde als Friedens- und Zukunftsmodell für politische Gestaltung in einer globalisierten Welt gesehen. Nun hat sich Großbritannien entschieden, die EU zu verlassen. Dies hatte zunächst nationale Ursachen. Die BürgerInnen in den Industrielandschaften mit strukturellen Problemen fühlten sich abgehängt. Der politischen Elite Großbritanniens fehlte der Wille, sich an einer Weiterentwicklung zu einer europäischen politischen Union zu beteiligten. Weiterlesen

237 Mrd. Euro Schaden durch Steueroase Panama – neue Petition soll für Druck auf EU-Politik sorgen

Frank Ey, 21. Juni 2017

Bis zu 237 Mrd. € haben Konzerne und Superreiche über Briefkastenfirmen in Panama am Fiskus der EU-Staaten vorbeigeschleust. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments. Diese Mittel hätten laut der Untersuchung ausgereicht, um 3,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Das Europäische Parlament arbeitet nun an einem Bericht, der mögliche Maßnahmen gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung enthalten soll. Aus diesem Anlass starten AK und ÖGB gemeinsam mit einer Reihe von Bündnispartnern eine neue Petition, die für Druck auf die EU-Abgeordneten sorgen soll: Den EU-MandatarInnen werden dabei Forderungen übermittelt, welche Schritte im Kampf gegen Steueroasen nun dringend gesetzt werden müssten. Weiterlesen

Mindestlöhne in der EU: aktuelle Niveaus und Entwicklungstrends

Thorsten Schulten, 16. Juni 2017

Löhne, EGI, ETUI, lohnpolitischer Interventionismus22 von 28 EU-Staaten verfügen über einen nationalen Mindestlohn. In Österreich verhandeln die Sozialpartner derzeit über eine Lohnuntergrenze von 1.500 Euro. Wo läge ein solcher Mindestlohn im EU-Vergleich? Welche Trends lassen sich bei der Mindestlohnentwicklung beobachten? Weiterlesen

Ausbrechen aus der Brüsseler Blase: Interessen der ArbeitnehmerInnen & europäische Öffentlichkeit

Daniel Steinlechner, 14. Juni 2017

Daniel Steinlechner, Europäisches Parlament, Öffentlichkeit, EU, Europa7 Ansätze, um die Interessen der ArbeitnehmerInnen auf europäischer Ebene besser sichtbar zu machen

„Alleine machen sie dich ein … Wenn wir uns aber erst mal einig sind, dann weht ein ganz anderer Wind und du weißt das wird passieren, wenn wir uns organisieren“, sangen Ton Steine Scherben 1972. Dahinter steht im Grunde das Prinzip der ArbeitnehmerInnenorganisation. Gemeinsam im Verbund organisiert Interessen zu vertreten und so die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Auf europäischer Ebene stößt die Idee jedoch auf viele Hürden. Umso wichtiger ist es, die Öffentlichkeit für die eigenen Anliegen zu gewinnen und so den Druck zu erzeugen, der zu Veränderungen führt. 7 Ansatzpunkte scheinen dabei besonders erfolgversprechend. Weiterlesen

EU-Weissbuch zur Zukunft Europas – Welche Verfasstheit kann die Europäische Union zusammenhalten?

Susanne Wixforth, 13. Juni 2017

Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass es der Europäischen Union in wichtigen Grundsatzfragen an Antworten fehlt. Die derzeitige Verfassungskonstruktion ist zu unbestimmt, um ein erfolgreiches Krisenmanagement im Sinne der EU-BürgerInnen leisten zu können. Ungelöste Fragen bei der Kompetenzverteilung führten sogar zur zunehmenden Ausschaltung demokratischer Institutionen. Dies wird von den BürgerInnen der Europäischen Union vermehrt negativ wahrgenommen und quittiert: Das Gegenkonzept als Ergebnis von Wahlen und Referenda scheint Austritt oder Renationalisierung zu sein. Weiterlesen

Österreichs Wirtschaft im Aufschwung: Was jetzt wirtschaftspolitisch zu tun ist

Markus Marterbauer, 1. Juni 2017

Marterbauer, Konjunktur, Experte, WirtschaftspolitikDie Stärke der Wirtschaftsbelebung übertrifft alle derzeit vorliegenden Prognosen. Erstmals seit fünf Jahren geht in Österreich die Arbeitslosigkeit merklich zurück. Das ist auch ein Erfolg einer aktiven Sozial- und Wirtschaftspolitik. Doch mehr bleibt zu tun: erstens mittels aktiver Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosen auf die offenen Stellen zu bringen, zweitens über höhere Mindestlöhne und merkbare Erbschaftssteuern für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu sorgen und drittens die soziale Demokratie auf EU-Ebene neu zu erkämpfen. Weiterlesen

Was bringt die einseitige Exportorientierung?

Georg Feigl, 24. Mai 2017

Georg Feigl, Europäische Wirtschaftspolitik, Spanien, öffentliche Haushalte, Budgetpolitik, ExportorientierungIn vielen wirtschaftspolitischen Debatten taucht der Glaubenssatz auf, volkswirtschaftlicher Erfolg wäre gleichzusetzen mit Exportzuwächsen. Deshalb gälte es die Exportorientierung zu stärken – notfalls auch gegen die ökonomischen Interessen der Mehrheit. Diese „Logik“ funktioniert jedoch nur so lange wirtschaftliche Zusammenhänge außer Acht gelassen werden. Für eine gut funktionierende Wirtschaft ist nämlich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage entscheidend, nicht nur der Export. Da 2016 von 10 Euro aber fast 9 im EU-Binnenmarkt lukriert wurden und nur gut 1 Euro im Export, wäre eine koordinierte Steigerung der Binnennachfrage sehr viel lohnender als die einäugige Exportorientierung. Weiterlesen

Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung?

Rafael Wildauer, 23. Mai 2017

Wildauer, Krise, Ungleichgewichte, Exporte, Wettbewerbsfähigkeit, LöhneInternationale Wettbewerbsfähigkeit, Exportüberschüsse und Freihandel gelten fälschlicherweise als Synonyme für „gute“ Wirtschaftspolitik. Das aktuellste Beispiel in Österreich lieferte der ehemalige Vizekanzler Mitterlehner in seiner Rücktrittsrede. Die letzten drei Jahrzehnte zeigen jedoch, dass ein Schwerpunkt auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu anhaltender hoher Arbeitslosigkeit, politischer Instabilität und letztendlich zur Gefährdung des europäischen Projekts führt. Der Grund ist, dass sich eine nach außen orientierte Wettbewerbspolitik zu sehr auf den relativ kleinen Exportsektor konzentriert und gleichzeitig die größeren heimischen Sektoren vernachlässigt. Weiterlesen

Was bedeutet der Brexit für die britischen Gewerkschaften?

Simon Dubbins, 04. Mai 2017

Bei dem Referendum am 23. Juni 2016 entschied sich eine Knappe Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen Großbritanniens für den Austritt aus der EU. Diese Entscheidung markiert einen Höhepunkt erstarkender rechts-nationalistischer Bewegungen in Europa und stellt nicht nur die politischen EntscheidungsträgerInnen der Europäischen Union vor eine große Herausforderung. Auch die europäische und internationale ArbeiterInnenbewegung muss sich in diesen politischen Turbulenzen orientieren. Dabei stellen sich die wesentlichen Fragen: Wie ist diese Entwicklung aus Sicht der europäischen und internationalen ArbeiterInnenbewegung zu verstehen? Was sind die potentiellen Folgen eines Brexit und wie kann darauf reagiert werden? Weiterlesen

Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

Kevin Fredy Hinterberger, 28. März 2017

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ in der vergangenen Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozialsysteme zu sehen. Auch in anderen EU-Staaten werden die Sozialleistungen für Unionsbürger*innen seit einiger Zeit diskutiert. So hat beispielsweise Deutschland im vergangenen Jahr den Bezug von Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts deutlich eingeschränkt. So weit wie Kurz, der einen pauschalen Ausschluss von allen Leistungen für alle Unionsbürger*innen während der ersten fünf Jahre will, ging aber bislang noch niemand. Dafür wurde er auch vehement kritisiert. Es stellt sich die Frage, ob die Forderung rechtlich überhaupt umsetzbar wäre? Wäre sie mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar? Weiterlesen