Schlagwort-Archive: Europa

Soziale Säule mit konkreten Inhalten füllen: Für ein besseres Europa für ArbeitnehmerInnen

Petra Völkerer und Peter Hilpold, 14. November 2017

In nur wenigen Tagen, am 17. November 2017, treffen sich die europäischen Staats- und RegierungschefInnen beim EU-Sozialgipfel in Göteborg, um die Europäische Säule sozialer Rechte feierlich zu proklamieren. Dieses Mal darf es nicht wieder – wie beim ursprünglichen Kommissionsvorschlag – bei unverbindlichen Empfehlungen bleiben. Gewerkschaften in ganz Europa wollen daher sicherstellen, dass die EU konkrete Maßnahmen ergreift, um die Lebenssituation der ArbeitnehmerInnen zu verbessern, und stellen konkrete Forderungen. Weiterlesen

Vorsicht bei Ländervergleichen – insbesondere bei Staatsausgaben!

Philipp Heimberger, 25. Oktober 2017

Budgetpolitik, strukturelles Defizit, Investitionen, AusteritätspolitikDer Nationalrat ist gewählt, aber die politischen Debatten über Aufgaben und Finanzierung des österreichischen Sozialstaats werden nicht abreißen. Um populistischen Angriffen auf den Sozialstaat entgegenzuwirken, ist eine faktenbasierte Analyse der Staatsausgabenstrukturen unumgänglich. Ein Anhaltspunkt hierfür ist der europäische Vergleich. Das Heranziehen simpler quantitativer Vergleich der Staatsausgaben erweist sich jedoch im Detail als unzureichend. Denn Ausgabenunterschiede Österreichs zu vergleichbaren Ländern wie Deutschland und Belgien sind mehr auf strukturelle Besonderheiten in der öffentlichen Leistungserbringung, auf Divergenzen in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie auf statistische Zurechnungsprobleme zurückzuführen als auf tatsächliche Leistungs- und/oder Effizienzunterschiede. Weiterlesen

Soll der Staat bei Bildung, Gesundheit und Sozialem kürzen? Austeritätspolitik seit der Finanzkrise im Vergleich

Philipp Heimberger, 20. Oktober 2017

Budgetpolitik, strukturelles Defizit, Investitionen, AusteritätspolitikDie Kürzung von Staatsausgaben ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südlichen Peripherieländer hingegen kürzten auch in diesen Bereichen in großem Ausmaß. Damit wurde nicht nur kurzfristig die Krise verschärft, sondern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auch langfristig beeinträchtigt. Weiterlesen

Steuer- und Arbeitsgerechtigkeit in der Plattformökonomie – (k)ein europäischer Ansatz?

Michael Heiling, 1. September 2017

Uber und Foodora sind zwei der bekanntesten Proponenten von Unternehmen, die Dienstleistungen online auf Abruf anbieten – daneben existieren viele, die weniger bekannt sind, wie Hadi.APP oder Betreut.at. Sie alle haben etwas gemeinsam: Sie bringen Menschen, die Arbeit leisten (FahrerInnen, ZustellerInnen, HandwerkerInnen oder Reinigungskräfte) über eine Internetplattform auf Abruf mit KonsumentInnen zusammen. Und sie werden von der Europäischen Kommission euphemistisch als Teil der sogenannten „kollaborativen Wirtschaft“ gesehen. Wie mit dieser relativ neuen Art von Unternehmen in Steuer- und Arbeitsrechtsfragen umzugehen ist, darüber wird auf europäischer Ebene um Zentimeter gerungen. Weiterlesen

EU-Budget nach 2020: erste Pflöcke zur europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik werden eingeschlagen

Elisabeth Beer, Maria Burgstaller und Silvia Hofbauer, 14. August 2017

Die Europäische Kommission hat Ende Juni ihr fünftes Reflexionspapier, diesmal zur Zukunft der EU-Finanzen, zur Diskussion vorgelegt. Auch dieses Papier ist inhaltlich vage gehalten. Es soll eine Grundsatzdiskussion über die Neugestaltung des EU-Haushalts ab 2020 – also nach dem Brexit – lostreten. Der Prozess ist aber keineswegs ergebnisoffen gestaltet. Die Kommission platziert geschickt die von ihr verfolgten Politiken. Was würden die in Diskussion gebrachten Prinzipien für ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen bedeuten? Weiterlesen

Österreichs Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausgaben im europäischen Vergleich: Wenn der Staat spart, kann das für private Haushalte teuer werden

Philipp Heimberger, 11. August 2017

Budgetpolitik, strukturelles Defizit, Investitionen, AusteritätspolitikNachdem die Frage nach der Finanzierung des österreichischen Sozialstaates in der wirtschaftspolitischen Debatte neuerlich an Bedeutung gewinnt, erscheint es wertvoll, die politische Auseinandersetzung durch relevantes Datenmaterial zu fundieren. Vor diesem Hintergrund gibt der folgende Beitrag einen Überblick zu Österreichs staatlichen Ausgabenstrukturen im europäischen Vergleich – mit besonderem Augenmerk auf die Bereiche Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Es zeigt sich, dass höhere öffentliche Ausgaben die privaten Haushalte entlasten – insbesondere jene mit niedrigen Einkommen. Weiterlesen

Das fremdbestimmte EU-Mitglied: Die griechische Tragödie

Reiner Hoffmann, 2. August 2017

Im Juni 2017 haben die EU-FinanzministerInnen im Rahmen der sogenannten Eurogruppe nach einem langwierigen Diskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Auszahlung der dritten Tranche des Rettungspakets über 8,5 Milliarden Euro an Griechenland beschlossen. Insgesamt hat Griechenland somit rund 300 Milliarden Euro an Rettungsgeldern erhalten. Aber ist diese unvorstellbare Summe bei den GriechInnen angekommen? Hat sich ihre Lebenssituation verbessert? Nein! Ganz im Gegenteil. Der DGB stellt die entscheidenden Fragen: Woran krankt das System der Währungsunion und was muss sich ändern, damit die Euro-Milliarden in Griechenland sinnvoll eingesetzt werden? Weiterlesen

Die Europäische Säule sozialer Rechte – ein Schritt zu einer europäischen Mindestlohnpolitik?

Torsten Müller und Thorsten Schulten, 13. Juli 2017

Löhne, EGI, ETUI, lohnpolitischer InterventionismusLohnpolitische Trendwende, Lohnpolitik, ETUI, EGI, lohnpolitischer Interventionismus, EUAm 26. April 2017 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt. Als eine der wesentlichen sozialen Grundrechte enthält die ESSR auch die Forderungen nach einer „gerechten Entlohnung“ und „angemessenen Mindestlöhnen“. Damit werden einmal mehr normative Grundlagen für eine europäische Mindestlohnpolitik und eine damit implizit verbundene lohnpolitische Neuorientierung auf europäischer Ebene formuliert. Mit den diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters hat die Kommission allerdings die erste Chance verstreichen lassen, die in der ESSR formulierten hehren Ziele tatsächlich auch in die Praxis umzusetzen. Weiterlesen

Türkei: Der wilde Mann am Bosporus – kranke Demokratie, verfolgte Gewerkschaften

Susanne Wixforth und Manfred Brinkmann, 11. Juli 2017

Die Türkei befindet sich seit fast einem Jahr im Ausnahmezustand. Das Land wird nicht durch parlamentarisch legitimierte Gesetze, sondern durch autokratische Dekrete regiert. Die Zivilgesellschaft – Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und politische Oppositionsparteien – sieht sich Repressalien, Reiseverboten und anderen psychischen und physischen Druckmitteln ausgesetzt. Die internationale Gemeinschaft ist zweifach gefordert: Sie muss vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses einfordern. Außerdem muss sie die türkische Zivilgesellschaft durch kontinuierliche Solidaritätsbeweise stärken. Weiterlesen

Ein Ranking für die europäischen Arbeitsmärkte

Philipp Stachelsky, 7. Juli 2017

Indikatoren wie die Arbeitslosenquote oder die Beschäftigungszahl können nur einen sehr groben Überblick des Zustands der Arbeitsmärkte liefern. Ein vergleichendes EU-weites Ranking hilft dabei, die Strukturen der jeweiligen Arbeitsmärkte besser zu verstehen. Weiterlesen