Schlagwort-Archive: EuGH

Post-Singapur-Architektur der europäischen Handelspolitik

Elisabeth Beer und Susanne Wixforth, 25. September 2017

CETA und TTIP sind Synonyme für Globalisierungskritik, ungerechtfertigte InvestorInnenprivilegien und Bedrohung von Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. Anders steht es mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA): Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde es von der Europäischen Union 2015 abgeschlossen. Dennoch kommt gerade diesem Abkommen große Bedeutung für die zukünftige EU-Handelspolitik zu. Warum? Weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Gutachten darüber erstellt hat, welche Sachbereiche bei EUSFTA ausschließlich in die handelspolitische Kompetenz der Europäischen Union („EU-only“) fallen. Bei diesen haben die nationalen Parlamente künftig keine Mitwirkungsrechte. Weiterlesen

UBER gegen den Rest der (Taxi)Welt und der EuGH mischt mit

Doris Unfried, Alice Wagner, 23. Februar 2016

Alice Wagner 100x100Doris Unfried 100x100Das 2009 in den USA gegründete Unternehmen UBER bietet unter anderem die Vermittlung von Fahrdiensten per Smartphone an. Dabei greift das Unternehmen auch auf private FahrerInnen und deren Autos zurück. In vielen Ländern ist dieser Dienst, nicht zuletzt aus sozial- und beschäftigungspolitischen Gründen, umstritten und stößt auf den erbitterten Widerstand etablierter Taxiunternehmen. UBER ist inzwischen aber in mehr als 200 Städten in über 50 Ländern verfügbar. Ob das auch so bleibt, wird sich zeigen. Weiterlesen

Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen doch zulässig?

Walter Gagawczuk, 18. November 2015

1094_Gagawczuk_Walter_100x100Es war eine aufsehenerregende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 2008 zum Thema Mindestlohn: Eine Verpflichtung der AuftragnehmerInnen bei öffentlichen Bauaufträgen ihren ArbeitnehmerInnen das tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen, ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Gestern, den 17.11. 2015, hat der EuGH eine ähnliche Regelung als mit dem Unionsrecht vereinbar beurteilt. Sind also Mindestlohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen nun doch zulässig?

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Sozialhilfe für MigrantInnen aus den neuen Mitgliedsländern? – eine Klarstellung

Walter Gagawczuk, 14. Jänner 2014

Walter BlogIn den letzten Tagen konnte man regelmäßig Meldungen aus Großbritannien und Bayern lesen, wo eindringlich vor einem Sozialtourismus gewarnt wird bzw wonach EU-Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV hätten. Die Aufregung ist groß und es zeigt sich wieder einmal, dass derartige Themen in der Öffentlichkeit kaum emotionslos und sachlich diskutiert werden können. Das Folgende soll ein kleiner Beitrag zur Versachlichung sein. Weiterlesen