Konsultation über die europäische Säule sozialer Rechte: Jetzt ein Zeichen setzen für ein soziales Europa!

Ende 2016 geht die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ zu Ende. Der Kommissions-Entwurf für eine soziale Säule wird den Erwartungen an eine Initiative zur Stärkung der sozialen Dimension bei Weitem nicht gerecht. Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas. Mit der Online-Kampagne „Social Rights First“ von AK, ÖGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) kann jede/r mit wenigen Klicks die Forderungen europäischer Gewerkschaften unterstützen und damit im Rahmen der Konsultation ein klares Zeichen für ein soziales Europa setzen.

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CETA: Ein Dammbruch mit Vorsatz

Bei CETA geht es nur zweitrangig um Kanada. Denn – soweit sind sich BefürworterInnen und GegnerInnen einig – mit der CETA-Debatte wird die Zukunft der europäischen Handelspolitik bestimmt. Während die nächsten Abkommen schon in den Startlöchern stehen, sind die Folgen für staatliche Handlungsfähigkeit möglicherweise verheerend.

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Neue AK/ÖGB-Kampagne geht gegen Steueroasen vor

Bahamas-Leaks. So lautet der Name für den nächsten Skandal rund um Steueroasen. Das neue Leak dürfte für besonderen Sprengstoff sorgen: Denn offensichtlich sind in den neu aufgetauchten Informationen die Namen einer Reihe hochrangiger PolitikerInnen enthalten. So wird unter anderem die britische Innenministerin Amber Rudd und der kanadische Finanzminister William Francis Morneau in den Papieren genannt. Der neue Skandal zeigt deutlich: In Sachen Steueroasen hat sich den Beteuerungen zum Trotz noch immer nicht viel geändert. Um den Druck in der Diskussion um „Steueroasen“ zu erhöhen, haben AK und ÖGB nun die Kampagne No to Tax Havens gestartet. Denn Steueroasen wie in Luxemburg, Panama oder den Bahamas müssen nun endlich ein Ende haben.

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BREXIT: Welche Folgen für britische Beschäftigte zu erwarten wären

Morgen stimmt das Vereinigte Königreich über den BREXIT ab. Die britischen ArbeitnehmerInnen haben dabei gute Gründe für einen Verbleib bei der EU zu stimmen. Denn es sind gerade EU-Richtlinien, die die Rechte der britischen Beschäftigten unter anderem hinsichtlich Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Entgeltgleichheit oder Elternurlaub stärken. Darauf weist auch der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hin. Ein Austritt bzw. BREXIT hingegen würde die im Vereinigten Königreich seit Jahren betriebene arbeitnehmerInnenfeindliche Politik nur noch weiter vorantreiben.

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Zertifikate Handel statt Frauenquote – ein skurriler Vorschlag

Weil die EU Kommission kolportierterweise kurz davor steht, den Mitgliedstaaten eine Frauenquote von 40% für ihre Aufsichtsräte zu verordnen, kommen ökonomische Theoretiker auf die  Idee, einen Zertifikatehandel zu diesem Thema einzuführen. In Analogie zu den „Verschmutzungszertifikaten“ beim CO2. Die Ökonomen, die sich diesen skurrilen Lösungsvorschlag ausgedacht haben, haben offenkundig das Problem nicht verstanden .

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Wege aus der Krise: Ein gutes Leben für alle ist möglich

Der Karren steckt fest. Und das seit 2008, dem Beginn der vielzitierten “Krise”. Doch mit Hilfe der richtigen öffentlichen Investitionen und einer gerechten Vermögensbesteuerung ist auch in Österreich ein gutes Leben für alle möglich.

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Piketty: Was muss noch passieren, damit sich Europa bewegt?

Das Bedrückendste an der europäischen Krise ist die Verbohrtheit, mit der die Führung Europas ihre Politik als die einzig mögliche darstellt und jede politische Erschütterung fürchtet, die dieses schöne Gleichgewicht stören könnte. Es ist Zeit einzusehen, dass die europäischen Institutionen selbst in Frage stehen und es keine Politik des sozialen Fortschritts ohne eine demokratische Neugründung Europas geben kann. Das heißt konkret: wenn man weitere Skandale wie LuxLeaks wirklich verhindern will, muss man alle Entscheidungen über die Besteuerung großer Unternehmen durch Mehrheitsbeschluss treffen.

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Das Ringen um Konzernklagerechte im Rahmen von TTIP geht in die zweite Runde: „no2isds“!

Die AK und Friends of the Earth setzten den nächsten Schritt: Die Mitglieder des europäischen Parlaments sollen sich öffentlich verpflichten, Sonderklagerechte von Konzernen im Rahmen des TTIP abzulehnen. Eine entsprechende Aufforderung kann unter www.no2isds.eu abgeschickt werden. Denn schon nächste Woche entscheidet das Europäische Parlament über seine Position zum das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA.

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Update aus Brüssel: Stand der Dinge im Kampf gegen Steuervermeidung

Globalisierung und EU machen es transnational tätigen Unternehmen immer leichter, ihre Steuerzahlungen zu reduzieren – oft mit Hilfe nationaler Finanzbehörden. Diesen legalen Steuervermeidungspraktiken hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Lux Leaks-Skandal den Kampf angesagt. Der aktuelle Gesetzesvorschlag geht vielen nicht weit genug – selbst Steuerkommissar Moscovici spricht von einem „ersten Schritt“.

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Verkaufte Demokratie – Wie die CETA-Privilegien für Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen

Mit dem  EU-Kanada-Abkommen steigt das Risiko, dass Unternehmen gegen zukünftige Regulierungen im Gemeinwohlinteresse rechtlich vorgehen, noch weiter. Grundsätzlich kann das darin enthaltene ISDS (Investor-State Dispute Settlement) Regierungen davon abhalten, Politik im öffentlichen Interesse zu verfolgen, und zwar direkt, wenn ein Konzern einen Staat verklagt, oder indirekt, wenn aus der Furcht von einer Klage neue Gesetze gar nicht erst eingeführt werden („regulatory chill“).

 

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