Familienpolitik mit Handbremse

Die österreichische Familienpolitik ist bisweilen seltsam unentschlossen. Ob Betreuung von Kinder oder auch pflegebedürftigen Erwachsenen eine private oder staatliche Aufgabe ist, da scheint sich der österreichische Staat nicht ganz entscheiden zu können. Zwar gab es in den letzten Jahren einige wichtige Schritte in Richtung Modernisierung – aber das Tempo entspricht einer Fahrt mit angezogener Handbremse.

 

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Kinderbetreuung, Finanzausgleich und die teuflischen Details

Mehr Geld für mehr Leistung – so lautet ein recht einfache Grundprinzip für eine komplizierte Baustelle: den Finanzausgleich. Nach der Einigung von Bund und Ländern soll ab 2018 im Bereich der Kinderbetreuung und Elementarbildung diese neue Art der Mittelverteilung zum Einsatz kommen. Ab 2019 soll der Pflichtschulbereich folgen. Das dazugehörige Stichwort heißt „Aufgabenorientierung“. Länder und Gemeinden, die ihre Aufgaben besonders gut erfüllen, sollen künftig dafür auch mehr Geld erhalten. Woran das gemessen wird, ist allerdings noch offen und soll im heurigen Jahr erarbeitet werden. Dabei könnten echte Fortschritte erzielt werden – und es kann Vieles schiefgehen. Die Details sind eben gern einmal ein wenig teuflisch.

 

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Elementarbildung: Investitionen rechnen sich

Mehr und bessere Kinderbetreuung und Elementarbildung könnte nicht nur Tausende neue Arbeitsplätze schaffen, sie würde sich mittelfristig auch selbst finanzieren. Diese positiven Effekte zeigte eine AK-Modellrechnung aus dem Jahr 2013. Der Ausbau der Elementarbildung wäre auch ein Betrag zu einer sozial-ökologischen Investitionsstrategie, weil diese Steigerung in der Beschäftigung kaum Energie oder andere natürliche Ressourcen kostet. Doch grau ist alle modellierte Theorie und die Frage lautet: Lassen sich diese Ergebnisse auch in der Realität zeigen? Ein kurzer Check der Entwicklungen in der Kinderbetreuung der letzten Jahre zeigt: die Rechnung geht auf!

 

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Aufgabenorientierter Finanzausgleich in der Elementarbildung im Jahr 2017

Der Finanzausgleich soll aufgabenorientierter werden. Diese Forderung begleitet die derzeit laufenden Finanzausgleichsverhandlungen und wird von allen VerhandlungspartnerInnen grundsätzlich unterstrichen. Dennoch gestaltet sich eine Einigung auf einen konkreten Vorschlag schwierig. Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat Ende 2015 im Auftrag der Arbeiterkammer Wien einen konkreten Vorschlag präsentiert, wie Aufgabenorientierung am Beispiel der Kinderbetreuung aussehen kann. Nachfolgend werden die Vorschläge in das Jahr 2017 fortgetragen.

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10 Dinge, die Sie zur gerechten Finanzierung von Elementarbildung wissen sollten

Kinderbetreuung und –bildung sind Ihnen ein wichtiges Anliegen, aber was der Finanzausgleich sein soll, ist Ihnen ein Rätsel? Dann sollten Sie sich ein paar Minuten Zeit nehmen, um sich über 10 wissenswerte Dinge zur gerechten Finanzierung von Elementarbildung zu informieren.

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Gerechte Finanzierung von Elementarbildung – leicht erklärt

Die Elementarbildung wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut. Die laufenden Kosten für die Gemeinden sind daher stark gestiegen.  Deswegen sollen diese künftig nach einem neuen Prinzip finanziert werden. Gemeinden sollen für jedes betreute Kind einen fixen Zuschuss erhalten. Dabei sollen neben dem Alter der Kinder, auch Öffnungszeiten und soziale Kriterien eine Rolle spielen. Das wäre ein erster Schritt in Richtung mehr „Aufgabenorientierung“ im Finanzausgleich, wie von vielen ExpertInnen seit langem gefordert.

 

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Kinderbetreuung als Beschäftigungsmotor: Warum Investitionen auch aus wirtschaftlicher Sicht Sinn machen

Über 400.000 Menschen suchen hierzulande derzeit eine Beschäftigung – ein Rekordwert. Dabei ist Österreich mit 4,9 % Arbeitslosenquote im EU-Vergleich noch das Vorzeigeland. In Spanien und Griechenland sind weit mehr als ein Viertel der Erwerbstätigen ohne Beschäftigung. Das ist sozial- und wirtschaftspolitisch höchst problematisch. Es braucht also mehr als dringend wirksame Maßnahmen für mehr Beschäftigung. Eine neue AK-Studie zeigt am Beispiel der Kinderbetreuung, dass der Ausbau sozialer Dienstleistungen genau das bieten kann.

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