Deflation in der Eurozone: Lohn- und fiskalpolitischer Kurswechsel erforderlich, sonst ist Quantitative Easing der EZB wirkungslos

Die jährliche Inflationsrate betrug im September 2015 im Euroraum -0,1%. Der anhaltende Deflationsdruck droht den Euroraum in eine längerfristige Phase wirtschaftlicher Stagnation abrutschen zu lassen, weil KonsumentInnen in Erwartung fallender Preise Konsumausgaben aufschieben und Unternehmen mit Investitionen zurückhalten. Zudem erhöht der Deflationsdruck den realen Schuldenwert und erschwert so eine rasche Entschuldung jener AkteurInnen, die mit ihren Ausgaben zurückhalten, weil sie weiterhin mit dem Schuldenabbau beschäftigt sind. Dieser Beitrag zeigt auf, dass die EZB – auf sich alleine gestellt – unter den vorherrschenden Rahmenbedingungen nicht dazu in der Lage ist, die Deflationsspirale wirkungsvoll zu bekämpfen. Um die gefährliche Deflationsspirale zu durchbrechen, bedarf es eines lohn-und fiskalpolitischen Kurswechsels.

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Bekämpfung der Deflation im Euroraum nur durch koordinierte Politiken

Für den Euroraum besteht die akute Gefahr, in eine länger anhaltende Phase makroökonomischer Deflation zu geraten, gekennzeichnet durch sinkendes Preisniveau oder nur sehr geringe Inflation. Dies geht mit einer stagnierenden gesamtwirtschaftlichen Nachfrage insbesondere aufgrund von Konsumaufschub und Investitionsflaute, Unterauslastung der Produktionskapazitäten und anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Um die drohende deflationäre Stagnation zu verhindern, sind eine Wende in der EU-Wirtschaftspolitik zu einer expansiven Ausrichtung und ein rasches, energisches und koordiniertes Vorgehen von Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik in diese Richtung erforderlich.

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Das Diktat der Finanzmärkte und die Staatsschuldendebatte in der Eurozone

VerfechterInnen einer strikten Sparpolitik behaupten, der Austeritätskurs in der Eurozone müsse um jeden Preis fortgeführt werden. Nur so könne man „das Vertrauen der Finanzmärkte“ sicherstellen. Die Spirale aus steigenden Staatsschuldenquoten und sinkenden Inflationsraten, die im Euroraum bereits voll im Gang ist, ist jedoch eine Konsequenz aus der Austeritätspolitik, was eine zusätzlich erhöhte Fragilität gegenüber Turbulenzen an den Staatsanleihemärkten mit sich bringt. Die Erfahrungen in der Eurozone seit 2010 zeigen, dass grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen nicht von den durch Panik und Spekulation getriebenen Bewegungen an den Finanzmärkten bestimmt sein dürfen.

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Das Gespenst der Deflation und die EZB

Das Damoklesschwert der Deflation hängt über Europa. Deflation bedeutet nichts anderes als fallende Preise. Was für die einzelne Konsumentin auf den ersten Blick nach einer guten Nachricht klingt, ist volkswirtschaftlich betrachtet ein gefährliches Warnsignal. In Japan trug Deflation zwischen 1998 und 2003 zu einem dramatischem Wirtschaftseinbruch bei. Um dem vorzubeugen, hat die Europäische Zentralbank (EZB) im September energische Maßnahmen gegen den Preisverfall beschlossen. Doch sind diese Maßnahmen auch zielführend?

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Der Deflationsgefahr mit Fiskal- und Lohnpolitik begegnen

Im Europa geht das Gespenst der Deflation um: Die Berichte und Kommentare, die vor sinkenden Preisen warnen, häufen sich. Wie ernst muss diese Gefahr wirklich genommen werden, und was kann man dagegen tun?

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Konsequente Niedrigzinspolitik der EZB: Weiterhin ein Gebot der Stunde

Während die EZB die Leitzinsen bei 0,25% und damit nahe der Null-Untergrenze für Nominalzinsen hält, werden immer mehr Stimmen laut, die ein rasches Ende der Niedrigzinspolitik fordern. Erstens weisen Verfechter von Leitzinsanhebungen darauf hin, dass das niedrige Zinsniveau die Sparzinsen nach unten drückt, was aufgrund von negativen Realzinsen zu einer „kalten Enteignung der Sparer“ führe. Zweitens wird davor gewarnt, dass die Niedrigzinspolitik der EZB das Entstehen gefährlicher Vermögenspreisblasen befeuere. Im Folgenden werden diese beiden zentralen Einwände gegen die Niedrigzinspolitik der EZB entkräftet: Zum einen sind niedrige Zinsen in der derzeitigen makroökonomischen Situation von entscheidender Bedeutung für die Realwirtschaft, weil sie Wachstum und Beschäftigung unterstützen und der gefährlichen Deflationstendenz in der Eurozone entgegenwirken. Zum anderen ist der verschärfte und gezielte Einsatz von Finanzmarktregulierung in derzeitigen Situation besser geeignet, um Preisblasen zu unterbinden.

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Die schwindende Kaufkraft

Jedes Jahr im Jänner wird von Statistik Austria die jährliche durchschnittliche Inflationsrate des Vorjahres veröffentlicht. 2013 haben sich die Preise der im Warenkorb befindlichen Güter und Dienstleistungen gegenüber 2012 demnach um durchschnittlich 2,0 % erhöht – um fast 0,4 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Geht man zeitlich noch weiter zurück, so findet man weitaus höhere Werte,  z. B. eine Inflationsrate von 8,5 % im Jahr 1975. Auch wenn man mit dem Preisniveauanstieg 2013 durchaus zufrieden sein kann, sollte man die zT weit höheren Preissteigerungen einzelner Indexpositionen nicht aus den Augen verlieren; sie sind wirtschafts- und sozialpolitisch äußert unerwünscht. Prominentes Beispiel: der permanente Anstieg des Mietaufwandes. Wirtschaftspolitische Problemlösungsansätze stellen massives Forcieren von Bauinvestitionen bzw. eine Steuerreform dar.

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Das gefährliche Ungeheuer heißt Deflation – nicht Inflation

Nun hat auch IWF-Chefin Lagarde ausgesprochen, was kritische ÖkonomInnen schon längere Zeit thematisieren: „Die Welt könnte mehr Arbeitsplätze schaffen, bevor wir uns um die Inflation Sorgen machen müssten“ wird sie in der Welt vom 16.1.2014 zitiert. Und weiter in der FAZ vom selben Tag: „Wenn die Inflation der Geist aus der Flasche ist, dann ist die Deflation das Ungeheuer, das entschieden bekämpft werden muss.“

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