Österreichs Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausgaben im europäischen Vergleich: Wenn der Staat spart, kann das für private Haushalte teuer werden

Nachdem die Frage nach der Finanzierung des österreichischen Sozialstaates in der wirtschaftspolitischen Debatte neuerlich an Bedeutung gewinnt, erscheint es wertvoll, die politische Auseinandersetzung durch relevantes Datenmaterial zu fundieren. Vor diesem Hintergrund gibt der folgende Beitrag einen Überblick zu Österreichs staatlichen Ausgabenstrukturen im europäischen Vergleich – mit besonderem Augenmerk auf die Bereiche Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Es zeigt sich, dass höhere öffentliche Ausgaben die privaten Haushalte entlasten – insbesondere jene mit niedrigen Einkommen.

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Gerechte Finanzierung von Elementarbildung – leicht erklärt

Die Elementarbildung wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut. Die laufenden Kosten für die Gemeinden sind daher stark gestiegen.  Deswegen sollen diese künftig nach einem neuen Prinzip finanziert werden. Gemeinden sollen für jedes betreute Kind einen fixen Zuschuss erhalten. Dabei sollen neben dem Alter der Kinder, auch Öffnungszeiten und soziale Kriterien eine Rolle spielen. Das wäre ein erster Schritt in Richtung mehr „Aufgabenorientierung“ im Finanzausgleich, wie von vielen ExpertInnen seit langem gefordert.

 

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Faktencheck Pensionssystem: Dünne Suppe statt dickem Ende

Die Fakten beim Pensionssystem stehen im krassen Gegensatz zu den permanenten Hiobsbotschaften neoliberaler Schwarzmaler. Denn zumindest aus budgetärer Sicht sind die Ergebnisse der aktuellen Pensionsprognose der Pensionskommission erfreulich.  Die erforderlichen Bundesmittel zur Pensionsversicherung fallen bis 2019 um 4,5 Mrd. niedriger aus, als noch vor einem Jahr vorhergesagt wurde!  !

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Finanzausgleich – Aufgabenorientierung kann öffentliche Leistungen stärken

Im Laufe seiner 70-jährigen Geschichte ist der Finanzausgleich (FAG) zu einer der komplexesten Materien im Bereich der öffentlichen Haushalte avanciert. Reformen, die die Finanzbeziehungen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften vereinfachen und transparenter gestalten, sollten daher im Mittelpunkt der Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichsgesetz stehen. Die unter FinanzwissenschafterInnen bereits seit einiger Zeit diskutierte Aufgabenorientierung ist hierfür ein geeignetes Instrument, da dadurch Finanzflüsse an die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. Erbringung öffentlicher Leistungen gebunden werden.

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Wien wächst: 10.000 Volksschulkinder mehr bis 2020

Diese Woche begrüßen Österreichs Volksschulen ihre neuen ErstklässlerInnen. Österreichweit ist die Zahl der Volksschulkinder rückläufig. Nur in Wien nimmt die Anzahl der Volksschulkinder zu und wird auch in Zukunft weiter stark wachsen. Ohne eine Bedarfsorientierung im Finanzausgleich droht den Wiener Volksschulen langanhaltende Unterfinanzierung.

 

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Wege aus der Krise: Ein gutes Leben für alle ist möglich

Der Karren steckt fest. Und das seit 2008, dem Beginn der vielzitierten „Krise“. Doch mit Hilfe der richtigen öffentlichen Investitionen und einer gerechten Vermögensbesteuerung ist auch in Österreich ein gutes Leben für alle möglich.

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EU-Kommission im Kampf gegen Steuervermeidung: Licht und Schatten

Nationale Steuersysteme sind teils stark veraltet und in Folge des gestiegenen grenzüberschreitenden Handels, der zunehmenden Digitalisierung  oder auch der zunehmenden Bedeutung immaterieller Wirtschaftsgüter (Patente, Lizenzen, etc.) den heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Das gibt transnational tätigen Unternehmen die Möglichkeit ihre Gewinne dorthin zu verschieben, wo sie besonders niedrig oder gar nicht besteuert werden. Transnationale Unternehmen zahlen im Schnitt 30% weniger Gewinnsteuern als deren national agierende Pendants. Die EU-Kommission hat nun einen „Aktionsplan“ vorgelegt.

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Beschäftigungsfördernde Budgetpolitik gefragt

Bis 2010 war die Budgetpolitik expansiv ausgerichtet, um die Beschäftigung in der Krise zu stabilisieren. Seitdem stand sie jedoch im Zeichen der Konsolidierung. Wie unsere aktuelle mittelfristige Budgetanalyse zeigt, konnte das Defizit so zwar – trotz steigender Bankenkosten – deutlich reduziert werden, doch gleichzeitig wurde die Arbeitslosigkeit zu einem wachsenden Problem. Nach Erreichung des strukturellen Defizitziels 2014 und Umsetzung der Steuerreform besteht nun dringender Bedarf an einer beschäftigungspolitischen Offensive.

 

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Plädoyer für eine Wiederbelebung der Europäischen Fiskalpolitik: Von der Silbernen zur Goldenen Investitionsregel

Die panische Reaktion der europäischen Politik auf die Eurokrise bestand in einer scharfen Austeritätspolitik. Das Versagen dieser Maßnahme könnte kaum offensichtlicher sein: Nach sieben Jahren tiefster Wirtschaftskrise steht die Eurozone am Rande der deflationären Stagnation, während die öffentlichen Schuldenstandsquoten krisenbedingt immer weiter gestiegen sind. Gerade die öffentlichen Investitionen, die eigentlich die Volkswirtschaften hätten stabilisieren und langfristig auf Wachstumskurs halten sollen, sind zT dramatisch eingebrochen. Diesen Trend gilt es umzukehren, indem öffentliche Investitionen umfassend gefördert werden – insbesondere durch die Befolgung der „goldenen Investitionsregel“.

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Budgetziel erreicht – jetzt Arbeitslosigkeit bekämpfen

Wie schon in den Vorjahren fiel das Budgetdefizit des Gesamtstaates 2014 deutlich niedriger aus als veranschlagt. Das zeigen die neusten Daten der Statistik Austria. Von den 7,9 Milliarden Euro (2,4 Prozent des BIP) entfallen 4,5 Milliarden auf Bankenkosten durch die HETA. Damit dürfte das strukturelle Defizit dem mittelfristigen Haushaltsziel (-0,45 Prozent des BIP) bereits entsprechen. Alle europäischen Fiskalregeln sind nun erfüllt. Nach Stabilisierung des Budgets und Entlastung der ArbeitnehmerInnen, müssen nun der Arbeitsmarkt bzw. die Förderung von Beschäftigung höchste wirtschaftspolitische Priorität bekommen.

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