Exit vom Brexit: der Weg über die Wiener Vertragsrechtskonvention

Im Vereinigten Königreich und auf dem europäischen Kontinent wird oft argumentiert, dass der Brexit-Prozess schon so weit fortgeschritten ist, dass er unumkehrbar sei. Diese Rechtsmeinung beruft sich auf Art. 50 EUV (Vertrag über die Europäische Union) und Art. 318 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU). Es ist allerdings durchaus berechtigt, diese Interpretation zu hinterfragen:

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Großbritannien Post-Brexit – Neuordnung der industriellen Beziehungen

Die Beziehung Großbritanniens zur EU war von beiden Seiten seit jeher eine gespaltene. So wurde der Beitrittsantrag erst nach dem dritten Anlauf, nachdem Frankreich seinen Widerstand aufgegeben hatte, 1973 vollzogen. Bereits 1975 ließ der Labour-Premier die britische Bevölkerung über einen möglichen Austritt abstimmen. Damals entschieden sich allerdings 67,2 % der WählerInnen für den Verbleib in der EU. Das Referendum 2016 unter dem konservativen Premier Cameron ergab hingegen eine knappe Mehrheit für den Austritt.

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Wahljahr in zahlreichen EU-Staaten – EU-Skepsis und Neonationalismus statt Vertiefung der Union?

In mehreren EU-Mitgliedsländern wie beispielsweise Deutschland, Frankreich oder Tschechien fanden dieses Jahr Wahlen auf nationaler Ebene statt. Neue Regierungskonstellationen haben sich dadurch etabliert beziehungsweise sind gerade im Entstehen. Eine erste Analyse zeigt: EU-skeptische Parteien sind in immer mehr Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vertreten. Wie werden sich die Veränderungen auf die Europäische Union auswirken?

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EU-Budget nach 2020: erste Pflöcke zur europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik werden eingeschlagen

Die Europäische Kommission hat Ende Juni ihr fünftes Reflexionspapier, diesmal zur Zukunft der EU-Finanzen, zur Diskussion vorgelegt. Auch dieses Papier ist inhaltlich vage gehalten. Es soll eine Grundsatzdiskussion über die Neugestaltung des EU-Haushalts ab 2020 – also nach dem Brexit – lostreten. Der Prozess ist aber keineswegs ergebnisoffen gestaltet. Die Kommission platziert geschickt die von ihr verfolgten Politiken. Was würden die in Diskussion gebrachten Prinzipien für ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen bedeuten?

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Brexit – Europa vor dem Zerfall oder Weckruf für ein neues, sozialeres Europa

Die Europäische Union war über Jahrzehnte ein erfolgreiches Modell, um Nationalismus durch gemeinsame Politik und Institutionen zu überwinden. Sie wurde als Friedens- und Zukunftsmodell für politische Gestaltung in einer globalisierten Welt gesehen. Nun hat sich Großbritannien entschieden, die EU zu verlassen. Dies hatte zunächst nationale Ursachen. Die BürgerInnen in den Industrielandschaften mit strukturellen Problemen fühlten sich abgehängt. Der politischen Elite Großbritanniens fehlte der Wille, sich an einer Weiterentwicklung zu einer europäischen politischen Union zu beteiligten.

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Was bedeutet der Brexit für die britischen Gewerkschaften?

Bei dem Referendum am 23. Juni 2016 entschied sich eine Knappe Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen Großbritanniens für den Austritt aus der EU. Diese Entscheidung markiert einen Höhepunkt erstarkender rechts-nationalistischer Bewegungen in Europa und stellt nicht nur die politischen EntscheidungsträgerInnen der Europäischen Union vor eine große Herausforderung. Auch die europäische und internationale ArbeiterInnenbewegung muss sich in diesen politischen Turbulenzen orientieren. Dabei stellen sich die wesentlichen Fragen: Wie ist diese Entwicklung aus Sicht der europäischen und internationalen ArbeiterInnenbewegung zu verstehen? Was sind die potentiellen Folgen eines Brexit und wie kann darauf reagiert werden?

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Brexit, Bourdieu und Bildung

Nach den Volksentscheiden Brexit, österreichische Bundespräsidentenwahl und amerikanische Präsidentenwahl lohnt sich ein Blick auf die Sozialfeldtheorie nach Pierre Bourdieu: Wie erklärt der Bildungsstand Bruchlinien in der Gesellschaft und was kann Bildungspolitik beitragen, um diese Spaltung zu überwinden?

 

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Nach Brexit und Trump: Auf dem Weg zum Neonationalismus

Nach dem BREXIT-Votum hat die Welt in diesem Jahr nun die nächste faustdicke Überraschung in der Politiklandschaft erlebt: Donald J. Trump wurde zum US-Präsidenten gewählt. Unvorhersehbar? Nur auf den ersten Blick. Eine nähere Analyse zeigt, dass es schon seit längerer Zeit zu deutlichen Verschiebungen im Politikbereich kommt. Diese Entwicklung gibt es nicht nur in den USA, sondern schon wesentlich länger in Europa, was nicht nur in der Abstimmung über BREXIT seinen Ausdruck gefunden hat.

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BREXIT: Welche Folgen für britische Beschäftigte zu erwarten wären

Morgen stimmt das Vereinigte Königreich über den BREXIT ab. Die britischen ArbeitnehmerInnen haben dabei gute Gründe für einen Verbleib bei der EU zu stimmen. Denn es sind gerade EU-Richtlinien, die die Rechte der britischen Beschäftigten unter anderem hinsichtlich Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Entgeltgleichheit oder Elternurlaub stärken. Darauf weist auch der britische Gewerkschaftsdachverband TUC hin. Ein Austritt bzw. BREXIT hingegen würde die im Vereinigten Königreich seit Jahren betriebene arbeitnehmerInnenfeindliche Politik nur noch weiter vorantreiben.

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BREXIT: Cameron mit hohem Einsatz

Mit seiner Mitte November veröffentlichten Wunschliste an die EU will der britische Premierminister David Cameron die Europäische Union noch weiter in die rechtskonservative Ecke treiben. Cameron spekuliert nicht nur mit einem BREXIT, also dem Austritt Großbritanniens aus der EU, sondern setzt damit auch den Zerfall des Vereinigten Königreichs aufs Spiel. Was für eine Volte der Geschichte, wenn es am Ende ausgerechnet ein erklärter Republikaner wieder zusammenhält!

 

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