Mindestsicherung: Kursänderung durch Urteil des Verfassungsgerichtshofs? Wohl kaum!

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat mit seiner Entscheidung vom 12. März 2018 zwei strittige Bestimmungen der niederösterreichischen Mindestsicherung (NÖ MSG) aufgehoben: Zum einen die maximale Leistungshöhe von 1.500 Euro unabhängig von der Zahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft. Und zum anderen die Wartefrist von mindestens fünf Jahren Aufenthalt in Österreich innerhalb der letzten sechs Jahre, bevor die volle Leistungshöhe ausbezahlt wird. Überraschend ist die Entscheidung nicht. Zu einem Kurswechsel der österreichischen Bundesregierung, die sich bei der geplanten Einführung einer „Mindestsicherung NEU“ am niederösterreichischen Modell orientieren will, wird sie aber voraussichtlich nicht führen.

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Die pflichtschuldigen Klagelieder von Davos

Anlässlich des heute endenden Treffens des World Economic Forums in Davos veröffentlichen wir einen Kommentar von einem weltweit führenden Ungleichheitsforscher, Branko Milanovic. Obwohl bereits vor dem Treffen verfasst – und uns freundlicherweise von Makronom zur Verfügung gestellt –, sind seine Schlussfolgerungen auch noch danach gültig. Es bleibt zu hoffen, dass sich sein letzter Satz nicht bewahrheitet, und bereits davor international erfolgreichere Initiativen zum Abbau der Ungleichheit gestartet werden.

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Streichung der Notstandshilfe: Wie viel Vermögen haben Arbeitslose?

Die Notstandshilfe zu streichen und Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung zu schicken, kommt einer Vermögenssteuer für Menschen in schwierigen Lebensumständen gleich. Die meisten Arbeitslosen sind zwar vermögensarm – die Hälfte besitzt weniger als 2.200 Euro Nettovermögen. Wo diese Maßnahme allerdings große Auswirkungen hat, ist bei der Mittelschicht.

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Verschärfung der Bestimmungen für Arbeitslose – was steckt hinter der Debatte?

In der öffentlichen Debatte wird zunehmend eine Verschärfung der Bestimmungen für Arbeitslose gefordert. Weil Arbeitslosigkeit dem fehlenden Arbeits- bzw. Leistungswille geschuldet sei, ließe sich das Problem der Arbeitslosigkeit (u. a.) durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose lösen. Doch hinter diesem Leistungsdiskurs bzw. der Forderung, die Bestimmungen für den Erhalt von Arbeitslosenversicherungsleistungen zu verschärfen, verbirgt sich eine politische Agenda.

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Mindestsicherung für Ältere – Österreich und Deutschland im Vergleich

In Deutschland ist es im Vergleich zu Österreich wesentlich schwieriger, eine Rente (Pension) über der Armutsgefährdungsgrenze zu erhalten. Gleichzeitig fallen dort die Leistungen der Mindestsicherung für BezieherInnen von Niedrigrenten merklich bescheidener aus und sind mit größeren Zugangsbarrieren behaftet als in Österreich. Die sehr niedrigen Quoten der Inanspruchnahme von Mindestsicherungsleistungen für Ältere sind die Konsequenz daraus und kein Beleg dafür, dass Altersarmut in Deutschland (noch) kein Thema wäre.

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Die wahren – und falschen – Kosten der Ungleichheit

Die ersten Studien über die negativen Auswirkungen gesellschaftlicher Ungleichheit auf Gesundheit und Gewaltentwicklung wurden in den 1970er-Jahren veröffentlicht. Seither hat sich ein ganzer Berg von Beweisen für die negativen Auswirkungen von Ungleichheit aufgetürmt.

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Armutsfestigkeit von Pensionssystemen – Deutschland und Österreich im Vergleich

Wie schneiden die Pensionssysteme in Österreich und Deutschland ab, wenn es darum geht, vor Armut im Alter zu schützen? Bei durchschnittlichen Einkommen sind in Deutschland aktuell knapp 41 Beitragsjahre (!) erforderlich, um eine Pension in Höhe der Armutsgefährdungsgrenze zu erreichen. Aufgrund weiterer Absenkungen des Pensionsniveaus stellt sich die Situation mit künftig 48 Beitragsjahren noch drastischer dar. In Österreich reichen demgegenüber heute und auch in der Zukunft 26 Jahre. Für ArbeitnehmerInnen mit einem merklich niedrigeren Einkommen ist es in Deutschland daher bereits derzeit kaum möglich, eine gesetzliche Pension über der Armutsgefährdungsgrenze zu erreichen.

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Der Mindestlohn ist weiblich

Man trifft sie beim Haareschneiden, wenn sie den Kaffee servieren oder das Büro putzen: Beschäftigte, die weniger als 1.500 Euro im Monat verdienen. Mehr als 350.000 Menschen in der Privatwirtschaft verdienen gemessen an Vollzeitarbeit weniger als 1.500 Euro brutto im Monat. Zwei Drittel davon sind Frauen.

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Warum Hartz IV alles andere als ein Erfolgsmodell ist

In Deutschland hat das dortige Hartz-IV-System aus erwerbslosen Armen arme Erwerbstätige gemacht und zu einer wachsenden Entsolidarisierung in der Gesellschaft geführt. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Nachbarland hat zudem andere Gründe. Statt über die Grenzen zu schielen, fordern die AutorInnen von Österreich eine Beschäftigungspolitik, die Sinn macht und Sinn gibt. Dazu gehört die Umsetzung der Aktion 20.000 für ältere langzeitarbeitslose Menschen.

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