Endlich gerecht: Ende der Anrechnung des Partner/innen-Einkommens in der Notstandshilfe

In den Tagen vor der letzten Nationalratswahl wurde im Parlament eine wichtige Forderung der Arbeitnehmer/innen durchgesetzt: Die Anrechnung des Partner/innen-Einkommens auf die Notstandshilfe – eine durch bezahlte Beiträge in die Arbeitslosenversicherung erworbene Versicherungsleistung – soll mit 1.7.2018 nicht mehr vorgenommen werden.

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Verschärfung der Bestimmungen für Arbeitslose – was steckt hinter der Debatte?

In der öffentlichen Debatte wird zunehmend eine Verschärfung der Bestimmungen für Arbeitslose gefordert. Weil Arbeitslosigkeit dem fehlenden Arbeits- bzw. Leistungswille geschuldet sei, ließe sich das Problem der Arbeitslosigkeit (u. a.) durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose lösen. Doch hinter diesem Leistungsdiskurs bzw. der Forderung, die Bestimmungen für den Erhalt von Arbeitslosenversicherungsleistungen zu verschärfen, verbirgt sich eine politische Agenda.

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Arbeitslosigkeit in Deutschland und Österreich: Was steckt hinter den divergierenden Arbeitslosenquoten?

Viele Jahre nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 verbessert sich die Arbeitsmarktsituation in Europa nur langsam. Österreich hat seine Spitzenposition mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit verloren – diese hat Deutschland übernommen. Die österreichische Regierung erntete folglich viel Kritik. Gefordert werden Arbeitsmarktreformen nach deutschem Vorbild à la „Hartz IV“. Aber die Vergleiche hinken und hinter den Forderungen stecken beinharte Interessen.

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Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil I: nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit

Die neue Bundesregierung findet eine sehr günstige wirtschaftliche Ausgangsbasis vor: Der Wirtschaftsaufschwung ist kräftig und mit starkem Beschäftigungs- und Abgabenwachstum verbunden. Entscheidend ist – neben einer egalitären Verteilungspolitik (Blogbeitrag folgt am Dienstag, dem 31. Oktober 2017) –, diese Rahmenbedingungen für eine anhaltende Senkung der Arbeitslosigkeit zu nutzen. Die Ansatzpunkte liegen auf der Hand: durch vernünftige Makropolitik den Beschäftigungssog verstetigen, die Qualität der Beschäftigung verbessern, durch positive Anreize die regionale Mobilität erhöhen und innovative Formen der Arbeitszeitverkürzung umsetzen.

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Gesundheitliche Probleme als zentrales Arbeitsmarktrisiko

Trotz einer eher schlechten Datenlage gibt es doch einige Hinweise: Mit dem Gesundheitszustand der Menschen im Erwerbsalter in Österreich ist es nicht zum Besten bestellt. Knapp ein Drittel der Bevölkerung über 15 Jahre meint, nicht ganz gesund zu sein – neun Prozent beklagen sogar einen schlechten oder sehr schlechten Gesundheitszustand. Österreich liegt damit im Mittelfeld der europäischen OECD-Staaten. Gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sind besonders von (langer) Arbeitslosigkeit betroffen. Es besteht hier also Handlungsbedarf.

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Erwerbsarmut in Österreich und Deutschland – Hartz IV ist kein Vorbild

Die deutschen Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre sind zu einem Exportschlager geworden. Viele BeobachterInnen sehen in den sogenannten Hartz-Reformen den Grund für die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Seit Deutschland, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern, die Wirtschaftskrise bemerkenswert schnell überwunden und in eine positive Entwicklung überführt hat, gilt das deutsche Modell als Vorbild – auch für Österreich. Von einer Nachahmung des deutschen Reformweges ist aber nicht zuletzt aus sozialpolitischer Perspektive abzuraten.

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Warum ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland so gering?

Die äußerst robuste Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes im jüngsten Jahrzehnt wird in der öffentlichen Debatte oft als Beleg für den Erfolg der Hartz-Reformen gewertet. Diese Neugestaltung des Arbeitslosengeldes kann aber nicht erklären, warum es in der Großen Rezession von 2008–2009, als das BIP drastisch eingebrochen ist, nicht zu einem massiven Beschäftigungsabbau gekommen ist, der den Arbeitsmarkt jahrelang belastet hätte. Hierfür sind andere Reformen verantwortlich, die es erlaubt haben, die Arbeitszeit in der Rezession deutlich zu reduzieren, und dadurch Kündigungen zu vermeiden.

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Erwerbslose wünschen echte Qualifizierung – Ergebnisse einer Arbeitslosenbefragung

Die Ergebnisse einer Erhebung unter Erwerbslosen in Oberösterreich aus 2016 stellen dem AMS und seinen Mitarbeiter/-innen grosso modo ein positives Zeugnis aus. Kritisch werden allerdings Vermittlungsversuche in prekäre Beschäftigung wie zum Beispiel Leiharbeit und kurzfristige, wenig qualifizierende Kursmaßnahmen gesehen. Längerfristigen, wirklich qualifizierenden (Um-)Schulungsmaßnahmen stehen viele Erwerbslose dagegen ausgesprochen positiv gegenüber.

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Hartz IV für Österreich: Finger weg von der Notstandshilfe, Herr Finanzminister!

Ende Mai gab es Schlagzeilen zu einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe und die Aufregung war groß: Nur über Umwege hat eine vom Finanzministerium beauftragte Studie zur „Simulation der Umlegung der Hartz-IV-Reform auf Österreich“ die Öffentlichkeit erreicht. Im Rahmen dieser Studie wurde geprüft, wie sich die Übernahme des deutschen Modells, das de facto eine Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung nach einem Jahr vorsieht, in Österreich auswirken würde. Der politische Vorstoß dazu ist nicht ganz neu; immer häufiger wird in Österreich von jenen, die mehr der freien als der sozialen Marktwirtschaft anhängen, die Abschaffung der Notstandshilfe gefordert.

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Ein Ranking für die europäischen Arbeitsmärkte

Indikatoren wie die Arbeitslosenquote oder die Beschäftigungszahl können nur einen sehr groben Überblick des Zustands der Arbeitsmärkte liefern. Ein vergleichendes EU-weites Ranking hilft dabei, die Strukturen der jeweiligen Arbeitsmärkte besser zu verstehen.

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