Endlich gerecht: Ende der Anrechnung des Partner/innen-Einkommens in der Notstandshilfe

In den Tagen vor der letzten Nationalratswahl wurde im Parlament eine wichtige Forderung der Arbeitnehmer/innen durchgesetzt: Die Anrechnung des Partner/innen-Einkommens auf die Notstandshilfe – eine durch bezahlte Beiträge in die Arbeitslosenversicherung erworbene Versicherungsleistung – soll mit 1.7.2018 nicht mehr vorgenommen werden.

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ALV 4.0 – Arbeitslosenversicherung im digitalen Wandel

Die Auswirkungen der „Digitalisierung der Wirtschaft“ auf die Arbeitsmärkte, auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sind Gegenstand zahlreicher Studien, Szenarien und Prognosen. Bei allen Unterschieden zwischen diesen Arbeiten gibt es einen sich durchziehenden Aspekt. Mit dem „digitalen Wandel“ wird eine Verstärkung und Beschleunigung von Trends erwartet, die die Entwicklung der Arbeitsmärkte bereits seit längerem prägen: Entgrenzung von abhängiger Erwerbsarbeit in zeitlicher, örtlicher und auch rechtlicher Sicht, deutliche Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen und der Arbeitszeiten sowie sich stark ändernde Anforderungen an das berufliche Wissen und Können abhängig Erwerbstätiger. Doch was bedeutet das für die Arbeitslosenversicherung?

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Hartz IV für Österreich: Finger weg von der Notstandshilfe, Herr Finanzminister!

Ende Mai gab es Schlagzeilen zu einer möglichen Abschaffung der Notstandshilfe und die Aufregung war groß: Nur über Umwege hat eine vom Finanzministerium beauftragte Studie zur „Simulation der Umlegung der Hartz-IV-Reform auf Österreich“ die Öffentlichkeit erreicht. Im Rahmen dieser Studie wurde geprüft, wie sich die Übernahme des deutschen Modells, das de facto eine Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung nach einem Jahr vorsieht, in Österreich auswirken würde. Der politische Vorstoß dazu ist nicht ganz neu; immer häufiger wird in Österreich von jenen, die mehr der freien als der sozialen Marktwirtschaft anhängen, die Abschaffung der Notstandshilfe gefordert.

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Arbeiten weit weg von Zuhause? Anforderungen an eine überregionale Vermittlung

Die Wintersaison geht mit dem Osterwochenende zu Ende. Somit ist dann auch die Diskussion über die Vermittlung von arbeitsuchenden OstösterreicherInnen in den Westen des Landes eingeschlafen. Zu Beginn der Sommersaison, spätestens aber mit dem ersten Schneefall im Herbst wird die Diskussion wieder die Gemüter erhitzen. Daher ist jetzt eine gute Zeit, das Thema sachlich von verschiedenen Seiten zu betrachten. Schließlich ist überregionale Vermittlung nicht nur ein Tourismusthema.

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„Schadensminderungspflichten“ in der Arbeitslosenversicherung: Auch für Arbeitgeber notwendig

„Die traurige Wahrheit ist aber, dass, wenn man keine Wahl hat, man nehmen muss, was man bekommt. Fast egal welche Zugeständnisse man machen muss, man sitzt auf dem kürzeren Ast“. Mit diesem Zitat wird das Ergebnis einer Umfrage zu den Erfahrungen von ArbeitnehmerInnen bei der Arbeitssuche sehr gut zusammengefasst. Diese Befragung wurde von der AK Wien im Herbst 2016 unter anderem über ihre Facebook-Seite durchgeführt. Auch wenn sie den Anspruch auf Repräsentativität nicht erheben kann: Sie zeichnet ein recht drastisches Sittenbild eines Arbeitsmarktes mit einem Überangebot an Arbeitsuchenden. Und zeigt: Auch Unternehmen müssen verpflichtet werden, Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten.

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Arbeitslosigkeit ist ein/kein Full-Time-Job

Da ist sie wieder – wie auch schon im letzten Sommer: die Debatte rund um die Leistung und die Moral von Arbeitsuchenden. Und die MindestsicherungsbezieherInnen. Sommerloch? Oder ist da etwas dran? Personen, die auf Arbeitsuche sind, sind nicht gleich und daher nicht in einem Topf zu werfen oder gar zu verurteilen. Die Situation und die Problemlagen der Menschen sind höchst unterschiedlich. Doch eines haben fast alle der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen gemein: sie hätten gerne einen guten Job von dem man leben kann.

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Weiterhin ungerecht: Die Partner/innen-Einkommensanrechnung in der Notstandshilfe

Vor zwei Jahren behandelte einer der ersten Artikel dieses Blogs das Thema der Partner/innen-Einkommensanrechnung in der Notstandshilfe. Diese gesetzliche Regelung besagt, dass die Notstandshilfe reduziert wird oder komplett wegfällt, wenn der/die Partner/in ein Einkommen bezieht. Seit dem letzten Artikel hat sich für die Betroffenen leider nichts zum Positiven verändert: die Dauer der Arbeitslosigkeit steigt und damit die Gefahr der Menschen (und ihrer Familien) durch den Wegfall bzw. die Reduktion der Notstandshilfe in die Armut abzurutschen. Die Partner/innen-Einkommensanrechnung bleibt weiter bestehen und sie bleibt weiter ungerecht.

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Schleichender Abschied von der Sozialversicherungslogik: Wie die „Hartz“-Reformen die Arbeitslosenversicherung schwächen

In seinem Beitrag „Gesund dank Dr. Hartz“ hat Matthias Knuth eindrucksvoll dargelegt, wie gering der Anteil der „Hartz“-Reformen am deutschen „Beschäftigungswunder“ ist. Insgesamt scheint der Politikmix aus „Hartz“-Reformen und „Agenda 2010“ das Ausschöpfen der Beschäftigungspotenziale eher verhindert als gesteigert zu haben. Und trotzdem wird für die Reformen ein hoher Preis bezahlt: Mit den Veränderungen im System der Arbeitslosenversicherung, der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der spezifischen Ausgestaltung von „Hartz IV“ ist ein schleichender Abschied von der Sozialversicherungslogik eingeleitet worden. Das ursprüngliche Ziel, bei Arbeitslosigkeit den Einkommens- und den beruflichen Status zu garantieren, wurde dem Ziel der schnellen Wiederbeschäftigung untergeordnet.

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Eine europäische Arbeitslosenversicherung – nur unter bestimmten Bedingungen sinnvoll!

Angesichts der krisenhaften Entwicklung seit 2009 und des damit verbundenen Anstieges der Arbeitslosigkeit wird in der EU wieder vermehrt über die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung (EURO-ALV) diskutiert. Diese könnte dann positive wirtschaftliche Effekte haben, wenn sie klug umgesetzt wird, d. h. sie müsste die folgenden Bedingungen erfüllen: Erstens müssten mit der Einführung dieser EURO-ALV deutlich konjunkturstabilisierende Wirkungen verbunden sein, was nichts anderes bedeuten würde als ein deutlich höheres Wachstum für den EURO-Raum insgesamt. Zweitens darf diese Versicherung zu keinen permanenten Transfers von Ländern mit niedriger zu Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit führen (denn dafür sind Strukturfonds da). Und Drittens muss verhindert werden, dass die Finanzminister in Europa die Einführung einer EURO-ALV zum Anlass nehmen für weitere Einsparungen bei den Arbeitslosen und damit ein „race to the bottom“ losgetreten wird. Eine Variante, bei der diese Versicherung durch nationale ALV-Beiträge finanziert werden würde, erfüllt diese Bedingungen nicht. Werden hingegen andere Finanzierungsquellen wie beispielsweise eine Finanztransaktions-, eine Kerosin- oder eine CO2-Steuer herangezogen, so ließen sich zumindest die ersten beiden Ziele erreichen.

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Individuelle Strategien der Existenzsicherung in der Arbeitslosigkeit

Die Einleitungsfrage – „Was wissen wir über Arbeitslosigkeit?“ – der bahnbrechenden Studie Die Arbeitslosen von Marienthal“ von 1933 hat auch heute, unter den Bedingungen ausgebauter sozialer Sicherungssysteme, ihre Berechtigung. Gerade der öffentliche Diskurs über Arbeitslosigkeit greift immer wieder auf stereotype Bilder zurück, die Arbeitslosigkeit als eigenverschuldeten und von den Betroffenen absichtlich aufrecht erhaltenen Zustand darstellen. Ziel einer von IFES und SORA gemeinsam im Auftrag der Arbeiterkammer Wien durchgeführten Studie ist es, dem gegenüber Einblicke in die reale soziale und finanzielle Situation von Arbeitslosen in Wien und deren Strategien zur Sicherung ihrer Existenz zu liefern.

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