Archiv der Kategorie: Sozialer Zusammenhalt

Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

Romana Brait und Georg Feigl, 22. November 2017

Georg Feigl, Europäische Wirtschaftspolitik, Spanien, öffentliche Haushalte, Budgetpolitik, ExportorientierungRomana Brait, AK, Budget, öffentliche Haushalte, FinanzausgleichIn der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen. Es zeigt sich, dass die vorgeschlagene Schuldenbremse im Sinne einer wohlstandsorientierten Budgetpolitik problematisch wäre, weil sie (1.) in Abschwungphasen zu wirtschaftlich schädlichen prozyklischen Budgetkürzungen führen, (2.) die Tür für politische Willkür öffnen und (3.) die Ausschöpfung des Wohlstandspotenzials verunmöglichen kann. Weiterlesen

Paradise Papers – Steuerskandal bringt brisante Fälle aus Österreich ans Tageslicht

Frank Ey, 21. November 2017

Nach wie vor gibt es viele multinationale Unternehmen und Prominente, die über die Nutzung von Offshore-Konstruktionen die Zahlung von Steuern umgehen. Das zeigen umfangreiche Datensätze, die nun an die Öffentlichkeit gelangt sind und den Namen Paradise Papers tragen. Die Namen von Prinz Charles, Popstar Bono oder Formel-1-Weltmeister Hamilton finden sich in den Unterlagen wieder. Brisant: Auch mehrere österreichische Fälle sind in den Paradise Papers dokumentiert. Der Schaden, der den SteuerzahlerInnen aufgrund derartiger Praktiken entsteht, ist enorm. Weiterlesen

Soziale Säule mit konkreten Inhalten füllen: Für ein besseres Europa für ArbeitnehmerInnen

Petra Völkerer und Peter Hilpold, 14. November 2017

In nur wenigen Tagen, am 17. November 2017, treffen sich die europäischen Staats- und RegierungschefInnen beim EU-Sozialgipfel in Göteborg, um die Europäische Säule sozialer Rechte feierlich zu proklamieren. Dieses Mal darf es nicht wieder – wie beim ursprünglichen Kommissionsvorschlag – bei unverbindlichen Empfehlungen bleiben. Gewerkschaften in ganz Europa wollen daher sicherstellen, dass die EU konkrete Maßnahmen ergreift, um die Lebenssituation der ArbeitnehmerInnen zu verbessern, und stellen konkrete Forderungen. Weiterlesen

Mindestsicherung für Ältere – Österreich und Deutschland im Vergleich

Erik Türk und Florian Blank, 13. November 2017

In Deutschland ist es im Vergleich zu Österreich wesentlich schwieriger, eine Rente (Pension) über der Armutsgefährdungsgrenze zu erhalten. Gleichzeitig fallen dort die Leistungen der Mindestsicherung für BezieherInnen von Niedrigrenten merklich bescheidener aus und sind mit größeren Zugangsbarrieren behaftet als in Österreich. Die sehr niedrigen Quoten der Inanspruchnahme von Mindestsicherungsleistungen für Ältere sind die Konsequenz daraus und kein Beleg dafür, dass Altersarmut in Deutschland (noch) kein Thema wäre. Weiterlesen

Die wahren – und falschen – Kosten der Ungleichheit

Kate Pickett und Richard Wilkinson, 8. November 2017 (Erstveröffentlichung 18.10.2017)

Die ersten Studien über die negativen Auswirkungen gesellschaftlicher Ungleichheit auf Gesundheit und Gewaltentwicklung wurden in den 1970er-Jahren veröffentlicht. Seither hat sich ein ganzer Berg von Beweisen für die negativen Auswirkungen von Ungleichheit aufgetürmt. Weiterlesen

Arbeitslosigkeit in Deutschland und Österreich: Was steckt hinter den divergierenden Arbeitslosenquoten?

Franziska Foissner, 7. November 2017

Viele Jahre nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 verbessert sich die Arbeitsmarktsituation in Europa nur langsam. Österreich hat seine Spitzenposition mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit verloren – diese hat Deutschland übernommen. Die österreichische Regierung erntete folglich viel Kritik. Gefordert werden Arbeitsmarktreformen nach deutschem Vorbild à la „Hartz IV“. Aber die Vergleiche hinken und hinter den Forderungen stecken beinharte Interessen. Weiterlesen

Neue Studie: Abgabenquote irrelevant für Wirtschaftswachstum

Philipp Gerhartinger und Philipp Haunschmid, 6. November 2017

Die österreichische Abgabenquote wird auch in den laufenden Koalitionsverhandlungen wieder eine zentrale Rolle spielen. Sie befindet sich unter den höchsten im internationalen Vergleich und sollte aus Sicht beider Verhandlungspartner drastisch gesenkt werden. Argumentiert wird, dass eine hohe Abgabenquote das Wirtschaftswachstum hemme. Leider orientiert sich die Diskussion nicht an den aktuellen wissenschaftlichen Befunden. Neue Studienergebnisse verdeutlichen, dass nicht die Höhe der Abgabenquote, sondern die Struktur eines Steuersystems wachstumsrelevant ist. Eine hohe Abgabenquote geht außerdem mit einem hohen Niveau der sozialen Sicherheit einher. Und auch hier zeigt sich: Eine hohe wirtschaftliche Produktivität und ein gut ausgebauter Sozialstaat bedingen sich gegenseitig. Weiterlesen

Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil III: wohlstandsorientierte Budgetpolitik

Markus Marterbauer und Georg Feigl, 3. November 2017

Georg Feigl, Europäische Wirtschaftspolitik, Spanien, öffentliche Haushalte, Budgetpolitik, ExportorientierungMarterbauer, Konjunktur, Experte, Wirtschaftspolitik, BudgetDer kräftige Konjunkturaufschwung sorgt dafür, dass das Budgetdefizit bereits 2018 auf nahe Null sinken wird. Können kostspielige Steuersenkungen und neuerliche Finanzkrisen verhindert werden, so sind mittelfristig stabile Staatsfinanzen ebenso möglich wie Strukturreformen im Sinne wohlstandsorientierter Budgetpolitik: mehr Augenmerk auf öffentliche Zukunftsinvestitionen, Abbau der gesellschafts- und wirtschaftspolitisch gefährlichen Konzentration von Vermögen, bessere Lebenschancen für die breite Masse der Bevölkerung sowie ein gezielter Ausbau des Sozialstaates zum Wohle aller sind gefragt. Weiterlesen

Sparen steigert Ungleichheit – wer Sozialleistungen kürzt, vergrößert die Kluft zwischen Reich und Arm

Romana Brait, 2. November 2017

Romana Brait, AK, Budget, öffentliche Haushalte, FinanzausgleichIn den Industriestaaten war die wirtschaftliche Ungleichheit in den letzten 30 Jahren nie höher als heute. Der freie Waren- und Kapitalverkehr erlaubt, dass Konzerne ihre Produktion dorthin auslagern, wo Löhne sowie Arbeits- und Sozialstandards niedriger sind. Abwanderungsdrohungen und Arbeitslosigkeit führen zu Lohndruck und können Verschlechterungen von Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen bewirken. Eine Korrektur der Schieflage ist gefragt. Weiterlesen

Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil II: gerechte Verteilung des Wohlstandes

Markus Marterbauer, 31. Oktober 2017

Marterbauer, Konjunktur, Experte, WirtschaftspolitikDie neue Bundesregierung findet günstige wirtschaftliche Ausgangsbedingungen vor. Doch neben dem Arbeitsmarkt – siehe dazu den Blogbeitrag vom 23. Oktober 2017 – bestehen besonders bei der Ungleichheit erhebliche Herausforderungen. Dazu zählen die gesellschaftlichen Probleme, die mit geringer Transparenz und hoher Konzentration des Vermögensbesitzes verbunden sind. Zusammen mit den zu geringen Investitionen in die Kindergärten und Volksschulen mit besonders großen sozialen Herausforderungen gefährdet das die soziale Mobilität. Derzeit wirkt der Sozialstaat der zunehmenden Spreizung der Markteinkommen tatkräftig entgegen. Statt kleingespart, muss der Sozialstaat vielmehr zielgerichtet ausgebaut werden (z. B. durch einen Ausbau des sozialen Pflegesystems, der mittels einer Erbschaftssteuer finanziert wird). Weiterlesen