Archiv der Kategorie: Politik

Arbeiten oder Erben – was führt zu Reichtum?

Patrick Mayrhofer, 9. Oktober 2017

Vor einem Jahr erschien eine Studie des WU-Forschungsinstituts INEQ und der AK Wien, die sich mit den Einflüssen erhaltener Erbschaften auf die Vermögensverteilung beschäftigt. Dabei stellt sich die Frage, ob Vermögen durch erwirtschaftetes Einkommen oder durch Erbschaften aufgebaut wird? Die Studie zeigt, dass Österreich zu jenen Ländern der Eurozone gehört, in denen das Erben einen maßgebenden Einfluss auf die Vermögensbildung nimmt. Weiterlesen

Österreichs Sozialstaat: am Ende oder EU-Spitze?

Adi Buxbaum und Markus Marterbauer, 4. Oktober 2017

Marterbauer, Konjunktur, Experte, Wirtschaftspolitik

Die Finanzkrise spart nicht mit Herausforderungen für Europa: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheit, wachsende Unsicherheit. Traditionell hätte die Antwort „Europäisches Sozialmodell“ gelautet: Schutz der Menschen durch soziale Sicherungssysteme kombiniert mit einem investierenden Sozialstaat. Mehr Selbstbewusstsein in Bezug auf die Stärken des Sozialstaates wäre angesichts der Erfolge und des internationalen Vergleichs allemal angebracht. Weiterlesen

Frauen*volksbegehren 2.0: Wirtschafts- und sozialpolitische Dimensionen

Christian Berger, 2. Oktober 2017

Nirgendwo auf der Welt ist die Gleichheit der Geschlechter eine Realität: „no country in the world has achieved total equality between the sexes both in law and in practice“ (CEDAW-Komitee). Fast überall ist sie ein normatives Gebot oder Ziel. Mancherorts ist das Ringen um sie leichter, vieles scheint schon gesichert und erreicht zu sein, andernorts scheint es aussichtsloser. In Österreich scheint trotz vereinzelter Bemühungen, frauen- und gleichstellungspolitischer Stillstand zu herrschen. Das Frauen*volksbegehren 2.0 ist ein Versuch, dies zu ändern. Weiterlesen

Weniger Staatsausgaben: Abbau des Sozialstaats und Vertiefung von Wirtschaftskrisen

Philipp Heimberger, 28. September 2017

Budgetpolitik, strukturelles Defizit, Investitionen, Austeritätspolitik, StaatsausgabenIm Vorfeld der Nationalratswahlen hat wieder einmal die Forderung Hochkonjunktur, dass der österreichische Staat in Zukunft einschneidend sparen müsse, um die Staatsausgabenquote weiter zu senken. Obwohl bei anhaltend guter Konjunktur die Quote auch ohne Kürzungen sinken wird, wollen einige Parteien eins draufsetzen und fordern strikte Obergrenzen für Staatsausgaben. Dies würde jedoch nicht nur Einschnitte bei Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit bedeuten, sondern mögliche zukünftige Wirtschaftskrisen verschärfen. Weiterlesen

Arbeitsmarktreformen in Frankreich – Macrons neuer Anlauf

Susanne Wixforth und Andreas Botsch, 27. September 2017

Macron hatte im Rahmen seines Wahlkampfes einen Aufbruch der verkrusteten Strukturen und eine neue Ära des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Rolle Frankreichs in der EU angekündigt. Die satte Mehrheit im Parlament und die Aufbruchsstimmung will er nützen, um im Eiltempo eine weitere und weitgehende Reform des französischen Arbeitsmarktes durchzuführen, bezeichnet als Neuordnung des Sozialmodells. Sie basiert auf drei Säulen. Weiterlesen

Post-Singapur-Architektur der europäischen Handelspolitik

Elisabeth Beer und Susanne Wixforth, 25. September 2017

CETA und TTIP sind Synonyme für Globalisierungskritik, ungerechtfertigte InvestorInnenprivilegien und Bedrohung von Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. Anders steht es mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA): Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde es von der Europäischen Union 2015 abgeschlossen. Dennoch kommt gerade diesem Abkommen große Bedeutung für die zukünftige EU-Handelspolitik zu. Warum? Weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Gutachten darüber erstellt hat, welche Sachbereiche bei EUSFTA ausschließlich in die handelspolitische Kompetenz der Europäischen Union („EU-only“) fallen. Bei diesen haben die nationalen Parlamente künftig keine Mitwirkungsrechte. Weiterlesen

Arbeiterkammern im Visier der Gegner/innen des Sozialstaats

Brigitte Pellar, 6. September 2017

Arbeiterkammern entstanden 1920/1921 im Rahmen der Sozialoffensive der ersten österreichischen Republik als Gegenüber der Handelskammern. So deklarierte das Parlament die Anerkennung der ArbeitnehmerInnen als vollwertige BürgerInnen über das Wahlrecht hinaus. Immer wenn der demokratische Sozialstaat unter Beschuss geriet, ob durch die autoritär-faschistische Politik der Zwischenkriegszeit oder den Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts, waren die Arbeiterkammern zusammen mit den Gewerkschaften im Visier. In der Zweiten Republik setzten die GegnerInnen jedoch nicht mehr auf eine Abschaffung der demokratisch bestellten Selbstverwaltung, sondern auf ein ähnlich effektives Instrumentarium: die Abschaffung der „Pflichtmitgliedschaft“ und eine massive Kürzung der Kammerumlage – bisher ohne Erfolg. Weiterlesen

EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht

Joachim Thaler, 29. August 2017

Die Handelsabkommen TTIP und CETA haben in den letzten Jahren große öffentliche Bekanntheit erlangt. Doch nur wenige wissen, dass die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten auch eine Reihe anderer Abkommen verhandelt. Dazu gehört auch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA („Japan-EU Free Trade Agreement“) genannt. 2012 hatten die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat für die Verhandlungen erteilt, seit 2013 wird verhandelt. Anfang Juli verkündeten die EU und Japan, eine Grundsatzeinigung erzielt zu haben. Ziel sei, JEFTA bis Jahresende verhandelt zu haben. Es würde ein doppelt so großes Handelsvolumen abdecken als CETA und wäre das bis dato größte Handelsabkommen der EU, mit einer ein Drittel des weltweiten BIPs umfassenden Freihandelszone. Weiterlesen

Geschlechtergerechte Unternehmensführung: Wie die Frauenquote wirkt

Christina Wieser, 28. August 2017

Was in anderen europäischen Ländern wie Deutschland oder Italien bereits Gesetz ist, gilt ab 1.1.2018 auch in Österreich: eine Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsratsgremien von großen und börsennotierten Unternehmen. Der internationale Vergleich zeigt, dass eine verbindliche Quotenregelung als wichtiger Schritt für erfolgreiche Gleichstellungspolitik in Unternehmen zu werten ist. Die Quote macht Frauen sichtbar, rüttelt an bestehenden Machtstrukturen, kann Gleichstellungsstrategien schärfen und für gendersensibles Nachfolgemanagement sorgen. Langfristig wird gelebte Diversität (Geschlecht, Alter, Herkunft, Bildungs- und Berufshintergrund …) an der Führungsspitze einen Wandel in der Organisationskultur hervorrufen, der letztlich allen ArbeitnehmerInnen zugutekommt. Weiterlesen

Lohnnebenkosten auf dem Prüfstand

Josef Wöss, 25. August 2017

Anders als immer wieder zu hören, ist Österreich bei den Lohnnebenkosten bei weitem nicht internationaler Spitzenreiter. Falsch ist auch der oft erweckte Eindruck, dass die Lohnnebenkosten laufend steigen. Bei den (Gesamt-)Arbeitskosten und bei den für die internationale Wettbewerbsfähigkeit relevanten Lohnstückkosten liegt Österreich besser als viele andere wettbewerbsstarke Länder. All das belegt eine vom Wifo für den Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen erstellte Studie.

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