Archiv der Kategorie: Politik

Soll der Staat bei Bildung, Gesundheit und Sozialem kürzen? Austeritätspolitik seit der Finanzkrise im Vergleich

Philipp Heimberger, 20. Oktober 2017

Budgetpolitik, strukturelles Defizit, Investitionen, AusteritätspolitikDie Kürzung von Staatsausgaben ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südlichen Peripherieländer hingegen kürzten auch in diesen Bereichen in großem Ausmaß. Damit wurde nicht nur kurzfristig die Krise verschärft, sondern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auch langfristig beeinträchtigt. Weiterlesen

Die Deutsche Arbeitsfront in Kärnten: ein dunkles Geschichtskapitel

Daniel Weidlitsch, 19. Oktober 2017

Bisherige Forschungen zur Geschichte der Arbeiterkammer Kärnten berührten das dunkle Kapitel Nationalsozialismus nur am Rande. Eine jetzt erschienene Publikation versucht nun erstmals, diese Periode zu beleuchten. Nach der Zerschlagung der Arbeitnehmervertretung im Deutschen Reich entstanden, trat die Deutsche Arbeitsfront (DAF) 1938 an die Stelle der Arbeiterkammer Kärnten. Sie wurde ein mächtiges Propagandainstrument. Weiterlesen

Alarmsignal Populismus

Willi Mernyi, 18. Oktober 2017

Der Wahlkampf ist im Finale zu einer Schlammschlacht mit gegenseitigen Klagsdrohungen und Beschuldigungen verkommen. Eine Situation, bei der man es niemandem verdenken kann, wenn er oder sie einfach angewidert den Kopf wegdreht. Der Schaden, der hier an der Politik und letztendlich an der Demokratie angerichtet wurde, ist, jetzt einige Tage nach der Wahl, noch gar nicht abzusehen. Weiterlesen

Die AK ist kein Autofahrerklub

Rudi Kaske, 10. Oktober 2017

Die automatische Mitgliedschaft bei der Arbeiterkammer? Das ist völlig retro, sagen manche Parteien. Wer gut ist, wie etwa der größte Autofahrerklub im Land, kann sich vor freiwilligen Mitgliedern ohnedies kaum retten. Ja, eh. Nur, dass Menschen keine Motoren sind. Und die Summe von Routenplanern und Kfz-Werkstätten noch keine demokratische Gesellschaft mit sozialem Ausgleich ergibt. Unsere Aufgaben und Wirkungen sind nicht mit denen eines Automobilklubs vergleichbar. Bei uns geht’s nicht um Reifenpannen, sondern um menschliche Existenzen und eine gerechtere Gesellschaft. Weiterlesen

Arbeiten oder Erben – was führt zu Reichtum?

Patrick Mayrhofer, 9. Oktober 2017

Vor einem Jahr erschien eine Studie des WU-Forschungsinstituts INEQ und der AK Wien, die sich mit den Einflüssen erhaltener Erbschaften auf die Vermögensverteilung beschäftigt. Dabei stellt sich die Frage, ob Vermögen durch erwirtschaftetes Einkommen oder durch Erbschaften aufgebaut wird? Die Studie zeigt, dass Österreich zu jenen Ländern der Eurozone gehört, in denen das Erben einen maßgebenden Einfluss auf die Vermögensbildung nimmt. Weiterlesen

Österreichs Sozialstaat: am Ende oder EU-Spitze?

Adi Buxbaum und Markus Marterbauer, 4. Oktober 2017

Marterbauer, Konjunktur, Experte, Wirtschaftspolitik

Die Finanzkrise spart nicht mit Herausforderungen für Europa: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheit, wachsende Unsicherheit. Traditionell hätte die Antwort „Europäisches Sozialmodell“ gelautet: Schutz der Menschen durch soziale Sicherungssysteme kombiniert mit einem investierenden Sozialstaat. Mehr Selbstbewusstsein in Bezug auf die Stärken des Sozialstaates wäre angesichts der Erfolge und des internationalen Vergleichs allemal angebracht. Weiterlesen

Frauen*volksbegehren 2.0: Wirtschafts- und sozialpolitische Dimensionen

Christian Berger, 2. Oktober 2017

Nirgendwo auf der Welt ist die Gleichheit der Geschlechter eine Realität: „no country in the world has achieved total equality between the sexes both in law and in practice“ (CEDAW-Komitee). Fast überall ist sie ein normatives Gebot oder Ziel. Mancherorts ist das Ringen um sie leichter, vieles scheint schon gesichert und erreicht zu sein, andernorts scheint es aussichtsloser. In Österreich scheint trotz vereinzelter Bemühungen, frauen- und gleichstellungspolitischer Stillstand zu herrschen. Das Frauen*volksbegehren 2.0 ist ein Versuch, dies zu ändern. Weiterlesen

Weniger Staatsausgaben: Abbau des Sozialstaats und Vertiefung von Wirtschaftskrisen

Philipp Heimberger, 28. September 2017

Budgetpolitik, strukturelles Defizit, Investitionen, Austeritätspolitik, StaatsausgabenIm Vorfeld der Nationalratswahlen hat wieder einmal die Forderung Hochkonjunktur, dass der österreichische Staat in Zukunft einschneidend sparen müsse, um die Staatsausgabenquote weiter zu senken. Obwohl bei anhaltend guter Konjunktur die Quote auch ohne Kürzungen sinken wird, wollen einige Parteien eins draufsetzen und fordern strikte Obergrenzen für Staatsausgaben. Dies würde jedoch nicht nur Einschnitte bei Bildung, Gesundheitsversorgung und sozialer Sicherheit bedeuten, sondern mögliche zukünftige Wirtschaftskrisen verschärfen. Weiterlesen

Arbeitsmarktreformen in Frankreich – Macrons neuer Anlauf

Susanne Wixforth und Andreas Botsch, 27. September 2017

Macron hatte im Rahmen seines Wahlkampfes einen Aufbruch der verkrusteten Strukturen und eine neue Ära des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Rolle Frankreichs in der EU angekündigt. Die satte Mehrheit im Parlament und die Aufbruchsstimmung will er nützen, um im Eiltempo eine weitere und weitgehende Reform des französischen Arbeitsmarktes durchzuführen, bezeichnet als Neuordnung des Sozialmodells. Sie basiert auf drei Säulen. Weiterlesen

Post-Singapur-Architektur der europäischen Handelspolitik

Elisabeth Beer und Susanne Wixforth, 25. September 2017

CETA und TTIP sind Synonyme für Globalisierungskritik, ungerechtfertigte InvestorInnenprivilegien und Bedrohung von Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. Anders steht es mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA): Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde es von der Europäischen Union 2015 abgeschlossen. Dennoch kommt gerade diesem Abkommen große Bedeutung für die zukünftige EU-Handelspolitik zu. Warum? Weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Gutachten darüber erstellt hat, welche Sachbereiche bei EUSFTA ausschließlich in die handelspolitische Kompetenz der Europäischen Union („EU-only“) fallen. Bei diesen haben die nationalen Parlamente künftig keine Mitwirkungsrechte. Weiterlesen