Archiv der Kategorie: Öffentlicher Raum

Direktvergabe als Erfolgsmodell für österreichische Bahnen erhalten!

Robert Hofmann und Olivia Janisch, 12. Oktober 2017

Trotz der positiven Bilanz der direkten Vergabe von Schienenverkehrsleistungen durch die öffentliche Hand an österreichische Eisenbahnunternehmen und ohne europarechtliche Notwendigkeit plant die ÖVP derzeit ein Verbot des Systems der Direktvergabe. Um das Erfolgskonzept Direktvergabe zu erhalten, wurde von den Sozialpartnern die Kampagne „Sag JA zur Bahn in Rot Weiß Rot“ ins Leben gerufen.
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Radwege in Wien – alles paletti?

Judith Wittrich, 3. August 2017

Es braucht bessere Bedingungen fürs Radfahren, davon profitiert die ganze Stadt! Von baulich getrennten Radwegen bis Fahrradstraßen gibt es noch einigen Nachholbedarf. Weiterlesen

Die Wiener Grätzloase setzt auf Nachbarschaft

Romana Brait und Katharina Hammer, 28. Juli 2017

Romana Brait, AK, Budget, öffentliche Haushalte, FinanzausgleichDas Grätzloase-Programm der Stadt Wien möchte öffentliche Räume beleben und dabei die Nachbarschaft stärken. Die breite Teilhabe scheint aber nicht immer gegeben. Weiterlesen

Stadtkultur – für alle und durch alle

Katharina Hammer und Christian Pichler, 20. Juli 2017

Das Stadtwachstum bringt viele Herausforderungen: im Wohnbau, bei der Arbeitsplatzentwicklung, im Bereich der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur. Aber wie sieht es mit den sogenannten „weichen Faktoren“ aus? Ist noch Platz für kulturelle Grundbedürfnisse? Weiterlesen

PPP: Pushing Private Profits

Leonhard Plank, 3. März 2017

PPP, Infrastruktur, TU, Investitionen, PrivatisierungPublic-Private-Partnerships (PPP, zu Deutsch auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)) passen gut in unser neoliberales Zeitalter. Sie betonen die zentrale Rolle der privaten kapitalistischen Unternehmung und die Vorteilhaftigkeit einer Partnerschaft zwischen solchen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor. Hinter dieser rosigen „Win-Win“-Rhetorik verstecken sich jedoch viele Nachteile, die sich aus diesen äußerst komplexen, langfristigen vertraglichen Vereinbarung ergeben. Anstelle Budgets zu entlasten, stellen sie häufig ein finanzielles Stabilitäts- und öffentliches Kontrollrisiko dar. Die zweifellos notwendigen Investitionen können in der Regel altbewährt besser öffentlich finanziert werden. Weiterlesen

Über Öffentlichkeit, Staat und „privat“

Armin Thurnher, 15. Februar 2017

Öffentlichkeit, Falter, ÖkonomiebeilageDer Widerspruch lautet nicht „Staat versus privat“. Politisch wäre das Gegenteil von privat. Anmerkungen zur Geschichte von politischer Öffentlichkeit. Weiterlesen

Handelspolitik: Kommission treibt Sonderjustizverfahren MIC für Konzerne voran

Elisabeth Beer, 2. Februar 2017

Die Diskussion zu den heiß umstrittenen Investitionsschiedsgerichten in der europäischen Handelspolitik geht in die nächste Runde. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über eine multilaterale Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) vorgelegt. Aber auch diesmal werden grundsätzliche Fragen nicht zugelassen: Brauchen wir ISDS überhaupt? Oder anders gefragt: Welches internationale System braucht die globalisierte Welt von heute, um wirtschaftliche Interessen nicht weiterhin über Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte zu stellen? Weiterlesen

Gentrifizierung in Wien? Eine Annäherung

Katharina Hammer, Judith Wittrich, 3. Jänner 2017

Während in anderen Großstädten das Phänomen Gentrifizierung schon weitreichend bekannt ist, taucht der Begriff in Wien meist nur am Rand auf. Starker sozialer Wohnbau und ein im internationalen Vergleich entspannter Wohnungsmarkt federten viele Entwicklungen ab, doch heute zeigen sich Grätzl mit steigenden Mieten und hohen Eigentumspreisen. Weiterlesen

Nach Brexit und Trump: Auf dem Weg zum Neonationalismus

Frank Ey, 21. November 2016

frank eyNach dem BREXIT-Votum hat die Welt in diesem Jahr nun die nächste faustdicke Überraschung in der Politiklandschaft erlebt: Donald J. Trump wurde zum US-Präsidenten gewählt. Unvorhersehbar? Nur auf den ersten Blick. Eine nähere Analyse zeigt, dass es schon seit längerer Zeit zu deutlichen Verschiebungen im Politikbereich kommt. Diese Entwicklung gibt es nicht nur in den USA, sondern schon wesentlich länger in Europa, was nicht nur in der Abstimmung über BREXIT seinen Ausdruck gefunden hat. Weiterlesen

Neues Leak deckt auf: ISDS-Klausel für EU-Binnenmarkt in Diskussion

Elisabeth Beer, 13. Juli 2016

Beer_Elisabeth_100x100In einem neuen vertraulichen Papier fordern mehrere EU-Regierungen Investitionsschutzabkommen auch für den Binnenmarkt. Europäischen InvestorInnen soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, bei innereuropäischen Streitfällen die nationale Gerichtsbarkeit zu umgehen. Wie bei den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sollen InvestorInnen dann auf ein Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) zurückgreifen können. Der Vorstoß konterkariert nicht nur die offizielle Linie der nationalen Parlamente, die mehrheitlich ein Ende der Sonderjustiz für Konzerne fordern. Er untergräbt auch die Politik der EU-Kommission. Unter den VerfasserInnen des geleakten Papiers findet sich unter anderem auch Österreich wieder. Weiterlesen