Archiv der Kategorie: Migration

Mindestsicherung in Oberösterreich – was am Ende übrig bleibt

Iris Woltran, 15. Mai 2017

Oberösterreich hat leider in der Mindestsicherungsdiskussion eine unrühmliche Rolle eingenommen. Neben einer bereits während den Verhandlungen zur Bund-Länder-Vereinbarung erfolgten massiven Kürzung der Leistungshöhe für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ist nun eine weitere Verschlechterung geplant und zwar die Deckelung der Mindestsicherung in der Höhe von 1.500 Euro. Weiterlesen

Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

Kevin Fredy Hinterberger, 28. März 2017

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ in der vergangenen Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozialsysteme zu sehen. Auch in anderen EU-Staaten werden die Sozialleistungen für Unionsbürger*innen seit einiger Zeit diskutiert. So hat beispielsweise Deutschland im vergangenen Jahr den Bezug von Sozialleistungen in den ersten fünf Jahren des Aufenthalts deutlich eingeschränkt. So weit wie Kurz, der einen pauschalen Ausschluss von allen Leistungen für alle Unionsbürger*innen während der ersten fünf Jahre will, ging aber bislang noch niemand. Dafür wurde er auch vehement kritisiert. Es stellt sich die Frage, ob die Forderung rechtlich überhaupt umsetzbar wäre? Wäre sie mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar? Weiterlesen

Ungleichheit und Rechtspopulismus in den USA und Europa: The elephant in the room

Oliver Gruber, Miriam Rehm, 20. Februar 2017

Ein Elefant steht unausgesprochen im Raum des aktuellen politischen Diskurses: Bei Trump und den Rechts-PopulistInnen in Westeuropa stehen deren Rhetorik gegen „die Eliten“ und für „unsere Leute“ im Widerspruch zu ihren wirtschaftspolitischen Handlungen. Wegen gefühlter wie realer Ungleichheit und Abstiegsgefahr versammeln sich immer breitere Teile der Mittelschicht und der Einkommensschwächeren in ihrem Lager. Dabei untergräbt die politische Praxis von Trump und des westeuropäischen Rechts-Populismus jedoch gezielt die ökonomische und soziale Sicherheit just dieser Bevölkerungsgruppen. Schritte wie die Einschränkung der Mindestsicherung, eine Pensions- und Lohnkürzungspolitik bis hin zur Schwächung des Arbeitnehmerschutzes sowie Angriffen auf die Gewerkschaften verschärfen die Ungleichheit, die Branko Milanovic in seinem neuen Buch eindrucksvoll dokumentiert. Statt Attacken auf das konstruierte „Andere“ braucht es mehr Solidarität innerhalb der ArbeiterInnenschaft. Weiterlesen

Repräsentationen fremder Männlichkeit und die restriktive Bearbeitung der „Flüchtlingskrise“

Paul Scheibelhofer, 11. Jänner 2017

In der Bevölkerung sowie Teilen der Politik gab es überraschend positive Reaktionen, als im Sommer 2015 tausende geflüchtete Menschen die österreichischen Grenzen überquerten. Doch diese positive Sicht sollte nicht lange unwidersprochen bleiben und bald wurde mit der Durchsetzung neuer, restriktiver Maßnahmen gegen Flüchtlinge begonnen. Wie ist es der Politik nach einem kurzen Moment der relativen Bewegungsfreiheit gelungen, wieder Handlungsmacht zu erlangen? Wie wurde Zustimmung zu Restriktionen hergestellt und Solidarität mit den Geflüchteten delegitimiert? In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass spezifische Bilder „fremder Männlichkeit“ eine wichtige Ressource darstellten, um Geflüchtete als Gefahr für die Gesellschaft zu porträtieren und die Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen zu argumentieren. Weiterlesen

Über das Ende der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und die Gefahren für den Rechtsstaat

Norman Wagner, 10. Jänner 2017

Seit dem Jahreswechsel gibt es sie nicht mehr: die bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Der Vertrag zwischen Bund und Ländern, die sogenannte Artikel 15a B-VG Vereinbarung, über gemeinsame Mindeststandards konnte nicht verlängert werden. Allen Bemühungen progressiver Kräfte zum Trotz, war eine politische Lösung im Sinne der von Armut Betroffenen nicht möglich. Stattdessen wurden landesspezifische Neuregelungen erlassen, die europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben zum Teil offen missachten. Das sollte keinesfalls Schule machen. Weiterlesen

Nehmen uns die Ausländer die Arbeitsplätze weg?

Johannes Schweighofer, 9. Jänner 2017

Ein klassischer Fall einer falsch gestellten Frage! Denn im Kern geht es bei den Themen Migration und Asyl um eine Klassen-, nicht um eine Nationalitätenfrage! Angesichts einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik gibt es natürlich auch bei der Zuwanderung, ähnlich wie bei der Globalisierung, GewinnerInnen und VerliererInnen. Weiterlesen

Migration und Geschlecht am Arbeitmarkt: Warum eine gleichstellungspolitische Perspektive wichtig ist

Viktoria Spielmann und Martina Maurer, 22. Dezember 2016

Allzu oft werden Menschen mit „Migrationshintergrund“ oder „Migrant_innen“ homogenisiert, obwohl diese Gruppen in sich sehr heterogen sind: Abhängig vom Herkunftsland, (Aus)Bildung und Alter gibt es unterschiedliche Erfahrungen und Barrieren am Arbeitsmarkt. Neben der Nicht- Unterscheidung zwischen den verschiedenen Gruppen wird die Geschlechterperspektive oft im gesellschafts- und arbeitsmarktpolitischen Diskurs marginalisiert. Dieser Beitrag richtet daher den Blick sowohl auf die Geschlechterdimension als auch auf die Unterscheidung der verschiedenen Gruppen: insbesondere auf Frauen und Männer mit Migrationshintergrund und jene, die in den Vorjahren einen positiven Aufenthaltsstatus erhalten haben. Weiterlesen

Was sich MigrantInnen in Wien bei Pflege und Betreuung wünschen

Jana Schultheiß, 12. Dezember 2016

jana-schultheissAlle BürgerInnen sollen den gleichen Zugang zu den Leistungen der öffentlichen Hand – wie etwa zu Pflege und Betreuungsangeboten haben. Das ist ein wesentliches Ziel inklusiver Sozialpolitik. Interne Analysen der KundInnen des Fonds Soziales Wien (FSW) haben aber gezeigt, dass bestimmte Gruppen von WienerInnen mit ausländischer Herkunft die Pflege- und Betreuungsleistungen der Stadt unterdurchschnittlich oft in Anspruch nehmen. Aufgrund dieser Erkenntnis wurden im Rahmen einer aktuellen Studie MigrantInnen zu ihrem Informationsstand, Einstellungen zum Älterwerden und ihren Erwartungen an die Pflege- und Betreuungsangebote befragt. Die Studienergebnisse bestätigen inklusive Ansätze in der Pflege- und Betreuungspolitik und zeigen zudem Handlungsoptionen auf.

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Gesamtkonzernbesteuerung: eine Frage der Gerechtigkeit

Philipp Gerhartinger, 4. Oktober 2016

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Das Thema Steuerbetrug ist in aller Munde. Zahlreiche Aufdeckungsgeschichten des Netzwerkes investigativer JournalistInnen haben in den letzten Jahren die Machenschaften großer Konzerne und reicher Privatpersonen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht und einen Sturm der Entrüstung nach sich gezogen. Dabei existiert das Problem bereits viel länger und fungiert seit Jahren wie ein schwarzes Loch in den Steuersystemen vieler Nationalstaaten. Die Leidtragenden sind die ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Klein- und Mittelunternehmen. Sie müssen die Steuerausfälle kompensieren, sind von Leistungskürzungen überproportional betroffen und – im Falle der KMU – mit unfairen Wettbewerbsbedingungen konfrontiert. Berücksichtigt man nun noch die Dimension des Problems – die Europäische Kommission geht davon aus, dass in der EU jedes Jahr etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verloren gehen – wird deutlich, dass das Thema zu einer der bedeutendsten Fragen der Gerechtigkeit avanciert ist. Weiterlesen

Wer rankt, schafft an – wie Wettbewerbsrankings den Standort schlechtreden

Max Mayerhofer und Miriam Rehm, 28. September 2016

miriam_rehm_foto_blogfoto_max_mayerhofer_blogThomas und Monika füllen einen Fragebogen aus. Thomas ist Manager eines internationalen Versicherungsunternehmens, Monika Angestellte im Einzelhandel. Die Fragen reichen vom österreichischen Kündigungsschutz über das Vertrauen in die Politik bis hin zur Unternehmensbesteuerung. Sie sind für die jährlichen Wettbewerbsrankings des World Economic Forum (WEF), und die beiden haben recht unterschiedliche Einschätzungen. Aber stopp: In Wirklichkeit wird Monika als Arbeitnehmerin vom WEF nicht gefragt, sondern nur Thomas, der Manager. Seine Meinungen werden mit anderen Daten vermischt als „das Ranking“ von Österreich präsentiert.

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