„Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel? Wozu ist das gut?

Als das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Februar 2017 den Antrag des Flughafens Wien auf Errichtung der „dritten Piste“ mit dem Klimaschutzargument abgelehnt hat, war das ein Paukenschlag. Die Entscheidung hat eine hitzige öffentliche Debatte ausgelöst, in der auch die Idee für eine solche Staatszielbestimmung „wiederentdeckt“ worden ist: Weil dem Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit (BVG-Nachhaltigkeit) kein wirtschaftliches Staatsziel gegenüberstünde, sei es zur ablehnenden Entscheidung gekommen. Überhaupt habe es bewirkt, dass Umweltaspekte in Genehmigungsverfahren überbewertet würden und andere berechtigte Interessen, wie etwa wirtschaftliche, unverhältnismäßig zurücktreten müssten, sodass bald nichts mehr gehe, so die Vorwürfe. (mehr …)

Konjunktur: besser wirdʼs nicht mehr

Der kräftige Konjunkturaufschwung hat seinen Höhepunkt erreicht. Das noch immer starke Produktions- und Beschäftigungswachstum muss jetzt für wohlstandsfördernde Strukturreformen genutzt werden, die Arbeitssuchende und prekär Beschäftigte in gute Jobs bringen.

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