Archiv des Autors: Sarah Bruckner

Sarah Bruckner

Über Sarah Bruckner

Referentin für Europarecht in der Abteilung EU & Internationales der AK Wien

Sozialleistungen im Mittelpunkt der Debatte – facts and fiction 

Sarah Bruckner und Johannes Peyrl, 26. September 2017

In Österreich leben rund 1,3 Millionen ausländische Staatsangehörige (15,3 % der Gesamtbevölkerung). Die zahlenmäßig mit Abstand größte Gruppe sind Deutsche (knapp 182.000 Personen), gefolgt von SerbInnen (rund 118.000 Personen) und TürkInnen (knapp 117.000 Personen). Auf den Plätzen vier bis zehn (in dieser Reihenfolge) liegen Bosnien und Herzegowina, Rumänien, Kroatien, Ungarn, Polen, Afghanistan, Slowakei. Im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung nach Österreich prägen vor allem in Wahlkampfzeiten (aber nicht nur dann) Schlagwörter wie „Sozialtourismus“ und „Zuwanderung in den Sozialstaat“ die Medienlandschaft. Grund genug einigen Fragen nachzugehen: Unter welchen Voraussetzungen haben MigrantInnen Anspruch auf Sozialleistungen in Österreich? Gibt es gesetzliche Lücken, die Missbrauch zulassen? Welche Rolle spielen europarechtliche Bestimmungen? Weiterlesen

Novelle des Versammlungsgesetzes: Übers Ziel hinaus geschossen!

Sarah Bruckner, 5. Mai 2017

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eine der Grundlagen der demokratischen Gesellschaft. Seit einigen Jahren wird in Österreich anlassbezogen immer wieder über Beschränkungen dieses Grundrechts diskutiert. Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert seit seiner Angelobung als Innenminister im April 2016 Verschärfungen des Versammlungsrechts. Im April 2017 wurde nun eine Novelle des Versammlungsgesetzes beschlossen. Um welche Einschränkungen handelt es sich und wie sind diese zu beurteilen? Weiterlesen

Eine europäische Säule sozialer Rechte: Chance für ein soziales Europa?

Sarah Bruckner und Nikolai Soukup, 15. Juli 2016

Nikolai_SokoupBruckner_SarahIn der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos – und das auf der Basis einer Berechnungsweise, die die Arbeitslosigkeit untererfasst. Beinahe jede/r Vierte ist in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik unter Aufsicht der sogenannten „Troika“ umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint es auf den ersten Blick als wichtige Maßnahme, dass die Europäische Kommission eine Initiative für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ gestartet hat. Doch kann der Vorschlag der Kommission überhaupt einen Beitrag zu dem dringend notwendigen Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas einleiten? Weiterlesen