Alle Beiträge von Romana Brait

Referentin für öffentliche Haushalte in der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien; Mitglied im Vorstand des BEIGEWUM (Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen).

Familienbonus – Ein Steuergeschenk für reiche Eltern?

Eine der ersten Maßnahmen der Regierung ist die Einführung eines sogenannten Familienbonus. Welche Auswirkungen dieser auf die Verteilungssituation, die Geschlechterverhältnisse und die Armutsgefährdung hat, wird im Folgenden auf Basis von Berechnungen des European Centre for Social Welfare Policy and Research gezeigt.

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Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen sozial- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen.

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Sparen steigert Ungleichheit – wer Sozialleistungen kürzt, vergrößert die Kluft zwischen Reich und Arm

In den Industriestaaten war die wirtschaftliche Ungleichheit in den letzten 30 Jahren nie höher als heute. Der freie Waren- und Kapitalverkehr erlaubt, dass Konzerne ihre Produktion dorthin auslagern, wo Löhne sowie Arbeits- und Sozialstandards niedriger sind. Abwanderungsdrohungen und Arbeitslosigkeit führen zu Lohndruck und können Verschlechterungen von Arbeitsrecht und Arbeitsbedingungen bewirken.

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Was bringt der neue Finanzausgleich? Große Töne, kleine Schritte

Mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017) wurde nun erstmals seit 2008 ein neuer Finanzausgleich vorgelegt, der die Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden reformiert. Dabei geht es um nicht wenig Geld: 2014 wurden Abgaben in der Höhe von rund 90 Mrd. Euro über den Finanzausgleich verteilt.

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Der Sozialstaat nützt uns allen – Umbau statt Abbau!

Die Erfahrungen im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben gezeigt, dass Länder mit einer starken sozialstaatlichen Absicherung deutlich besser durch die Krise gekommen sind als andere. Der Vorteil eines gut ausgebauten Sozialstaats liegt darin, dass er Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und gleichzeitig zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen zu Stabilität beiträgt.

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Expansive Budgetpolitik: Investitionen fördern, Beschäftigung schaffen

In den von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfen der Budgetgesetze zeigt sich eine Richtungsänderung hin zu einer expansiveren Budgetpolitik für 2016 und 2017. Wie die neue AK-Budgetanalyse zeigt, ist dieser Kurswechsel angesichts der anhaltend schwachen Wirtschaftsdynamik richtig: Die erfolgreiche Umsetzung der Steuerreform bringt wichtige Impulse für den privaten Konsum, gleichzeitig steigt der öffentliche Konsum in Folge der Mehrausgaben für Arbeitsmarkt, Integration und Sicherheit an. Dennoch bleiben die Anstrengungen zu gering, um die drohende Steigerung der Arbeitslosigkeit abzuwenden – dafür braucht es weitere beschäftigungsfördernde Investitionen in Infrastruktur und sozialen Dienstleistungen.

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Finanzausgleich: Intransparente Finanzverflechtungen belasten Gemeinden

Die Gemeindetransfers an die Länder sind in den letzten 10 Jahren überproportional angestiegen. Eine neue Studie des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) zeigt, dass die Finanzen von Ländern und Gemeinden derzeit ein undurchsichtiges Konvolut an Finanzverflechtungen bilden, denn die von Ländern und Gemeinden verbuchten Transfers stimmen nicht überein. Gemeinden übernehmen insbesondere im Sozialbereich zahlreiche Ko-Finanzierungen ohne Mitbestimmungsrechte und werden dadurch sowie aufgrund der landesbestimmten Förderpolitik (etwa bei den Gemeindebedarfszuweisungen) in ihrer finanziellen Autonomie immer mehr eingeschränkt. Um den finanziellen Spielraum für wichtige Aufgaben wie etwa Kinderbetreuung oder die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur zu erweitern, ist eine transparente und einfachere Gestaltung der Transferbeziehungen zwischen Ländern und Gemeinden nötig.

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Finanzausgleich – Aufgabenorientierung kann öffentliche Leistungen stärken

Im Laufe seiner 70-jährigen Geschichte ist der Finanzausgleich (FAG) zu einer der komplexesten Materien im Bereich der öffentlichen Haushalte avanciert. Reformen, die die Finanzbeziehungen zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften vereinfachen und transparenter gestalten, sollten daher im Mittelpunkt der Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichsgesetz stehen. Die unter FinanzwissenschafterInnen bereits seit einiger Zeit diskutierte Aufgabenorientierung ist hierfür ein geeignetes Instrument, da dadurch Finanzflüsse an die Erfüllung öffentlicher Aufgaben bzw. Erbringung öffentlicher Leistungen gebunden werden.

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Von Viren und Wirbelstürmen – Die Medienberichterstattung zur Finanzkrise

 Wer in den letzten Jahren versucht hat eine Tageszeitung aufzuschlagen ohne dabei auf das Wort Krise zu stoßen, musste vermutlich lange suchen. Spätestens seit 2008, als Lehman Brothers, vormals eine der weltweit größten Investmentbanken, Konkurs anmelden musste, ist die Wirtschafts- und Finanzkrise zu einem journalistisch relevanten Thema avanciert.

Die mediale Rezeption der Krise ist dabei mehr als das bloße zur Verfügung stellen von Informationen über aktuelle ökonomische Vorgänge. Während Großereignisse, wie Bankenpleiten, medial ausgeschlachtet wurden, erhielten langfristige gesellschaftliche Entwicklungen, wie die zunehmende Liberalisierung der Finanzmärkte vergleichsweise wenig Raum. Nichtsdestotrotz berichten Medien nicht einfach über Fakten oder Ereignisse, sondern betten diese in erzählerische Zusammenhänge ein und vermitteln damit immer auch eine bestimmte Perspektive auf das Geschehene. Den LeserInnen werden somit Interpretationen einer möglichen Wirklichkeit unterbreitet. Dies ist gerade bei einem abstrakten Thema wie der Wirtschafts- und Finanzkrise von essentieller Bedeutung, da komplexe ökonomische Zusammenhänge für ein Laienpublikum aufbereitet werden.

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