Alle Beiträge von Markus Marterbauer

Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien, Vizepräsident des Fiskalrates und Universitätslektor.

Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil III: wohlstandsorientierte Budgetpolitik

Der kräftige Konjunkturaufschwung sorgt dafür, dass das Budgetdefizit bereits 2018 auf nahe Null sinken wird. Können kostspielige Steuersenkungen und neuerliche Finanzkrisen verhindert werden, so sind mittelfristig stabile Staatsfinanzen ebenso möglich wie Strukturreformen im Sinne wohlstandsorientierter Budgetpolitik: mehr Augenmerk auf öffentliche Zukunftsinvestitionen, Abbau der gesellschafts- und wirtschaftspolitisch gefährlichen Konzentration von Vermögen, bessere Lebenschancen für die breite Masse der Bevölkerung sowie ein gezielter Ausbau des Sozialstaates zum Wohle aller sind gefragt.

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Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil II: gerechte Verteilung des Wohlstandes

Die neue Bundesregierung findet günstige wirtschaftliche Ausgangsbedingungen vor. Doch neben dem Arbeitsmarkt – siehe dazu den Blogbeitrag vom 23. Oktober 2017 – bestehen besonders bei der Ungleichheit erhebliche Herausforderungen. Dazu zählen die gesellschaftlichen Probleme, die mit geringer Transparenz und hoher Konzentration des Vermögensbesitzes verbunden sind.

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Was die neue Regierung zu tun hätte, Teil I: nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit

Die neue Bundesregierung findet eine sehr günstige wirtschaftliche Ausgangsbasis vor: Der Wirtschaftsaufschwung ist kräftig und mit starkem Beschäftigungs- und Abgabenwachstum verbunden. Entscheidend ist – neben einer egalitären Verteilungspolitik (Blogbeitrag folgt am Dienstag, dem 31. Oktober 2017) –, diese Rahmenbedingungen für eine anhaltende Senkung der Arbeitslosigkeit zu nutzen. Die Ansatzpunkte liegen auf der Hand: durch vernünftige Makropolitik den Beschäftigungssog verstetigen, die Qualität der Beschäftigung verbessern, durch positive Anreize die regionale Mobilität erhöhen und innovative Formen der Arbeitszeitverkürzung umsetzen.

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Österreichs Sozialstaat: am Ende oder EU-Spitze?

Die Finanzkrise spart nicht mit Herausforderungen für Europa: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheit, wachsende Unsicherheit. Traditionell hätte die Antwort „Europäisches Sozialmodell“ gelautet: Schutz der Menschen durch soziale Sicherungssysteme kombiniert mit einem investierenden Sozialstaat. Mehr Selbstbewusstsein in Bezug auf die Stärken des Sozialstaates wäre angesichts der Erfolge und des internationalen Vergleichs allemal angebracht.

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Kräftige Industrieproduktion, starke Investitionstätigkeit: Österreichs Wirtschaft im Aufschwung

Die Industrieproduktion befindet sich in einem kräftigen Aufschwung, sie liegt um etwa 5 % über dem Niveau des Vorjahres und die Aussichten sind positiv. Anziehende Nachfrage im Welthandel und besonders in Osteuropa sowie die hohe Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe tragen dazu bei. Steigende Kapazitätsauslastung und positive Absatzerwartungen sorgen für eine Ausweitung der Ausrüstungs- und Bauinvestitionen; die Konsumnachfrage profitiert von stark wachsender Beschäftigung. Nun ist auch die Lohnpolitik gefordert, die Früchte des Aufschwungs breit zu verteilen und auch jenen zukommen zu lassen, die in den letzten Jahren zurückfielen.

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Österreich bei BIP und real verfügbarem Einkommen pro Kopf in der EU-Spitzengruppe

Österreichs Wirtschaftsleistung je EinwohnerIn übertraf 2016 mit 36.700 Euro den EU-Durchschnitt um 26 Prozent und erreichte den vierthöchsten Wert der EU. Dies belegt einmal mehr die Qualität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Für die Messung des Wohlstands müssen zusätzlich andere Indikatoren herangezogen werden, etwa das verfügbare Einkommen in der Mitte der Haushalte. Auch hier liegen die Wohlfahrtsstaaten Österreich und Schweden an der Spitze der EU. Um diesen hohen Wohlstand auch in Zukunft gewährleisten zu können, sind weitere Anstrengungen geboten: Eine die Innovation, Infrastruktur und gesamtwirtschaftliche Nachfrage fördernde Wirtschaftspolitik genauso wie Verbesserungen im Sozialstaat statt radikaler Abgabensenkung sowie mehr Augenmerk auf die Verteilung des Wohlstandes.

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Österreichs Wirtschaft im Aufschwung: Was jetzt wirtschaftspolitisch zu tun ist

Die Stärke der Wirtschaftsbelebung übertrifft alle derzeit vorliegenden Prognosen. Erstmals seit fünf Jahren geht in Österreich die Arbeitslosigkeit merklich zurück. Das ist auch ein Erfolg einer aktiven Sozial- und Wirtschaftspolitik. Doch mehr bleibt zu tun: erstens mittels aktiver Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosen auf die offenen Stellen zu bringen, zweitens über höhere Mindestlöhne und merkbare Erbschaftssteuern für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes zu sorgen und drittens die soziale Demokratie auf EU-Ebene neu zu erkämpfen.

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Die Verteilungsfrage in die politische Arena tragen

Die Verteilung von Einkommen und Vermögen steht seit einigen Jahren im Fokus medialer Berichte, öffentlicher Diskussionen und politischer Auseinandersetzungen. Die neuesten Vermögensdaten der Europäischen Zentralbank (EZB) – wie etwa eine jüngst im Geheimen veröffentlichte Tabelle – zeigen anhaltende Ungleichheit in ganz Europa. Viele Herausforderungen für eine gerechte Verteilung des Wohlstands sind noch ungelöst und werden auch in den kommenden Jahren interessenspolitische Konfliktlinien bleiben. Die Frage ist, welche gesellschaftlichen Kräfte es schaffen, die Verteilungsfrage offensiv ins Zentrum zu rücken und der Debatte eine Richtung zu geben.

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Fehlende Erbschaftssteuer in Österreich – eine eklatante Ungerechtigkeit

Vor zehn Jahren wurde in Österreich die Abschaffung der Erbschaftssteuer eingeleitet, seither schwelt die Debatte über ihre Wiedereinführung. Kaum ein Argument der GegnerInnen hält einer inhaltlichen Prüfung stand. Dennoch ist die Diskussion in der Gesellschaft ambivalent, weil es dabei auch um Ängste und Werte geht. Heute sind die Voraussetzungen für eine neue Erbschaftssteuer in dem Sinn besser, als die Datenlage in Bezug auf das Erbvolumen und seine Verteilung massiv verbessert wurde, sich die Wissenschaft eindeutig äußert und neue Modelle, etwa in Bezug auf die Zweckbindung des Aufkommens für Pflege, entwickelt wurden. Dennoch verhindert die gesellschaftliche Macht der Vermögenden das wirtschaftlich und sozial Vernünftige.

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Starke Industrieproduktion, Rückgang der Arbeitslosigkeit

Die Industrieproduktion hat sich gegen Jahresende 2016 markant verstärkt. Damit tritt die seit zwei Jahren anhaltende matte Konjunkturerholung in eine neue Phase ein. Konsumnachfrage der privaten Haushalte und Ausrüstungsinvestitionen ziehen an. Vieles deutet darauf hin, dass das reale Wirtschaftswachstum 2017 über 2% liegen wird. Davon profitiert auch der Arbeitsmarkt: Die Beschäftigung wächst derzeit um etwa 60.000 und 2017 dürfte die Zahl der Arbeitslosen – entgegen den Prognosen – spürbar zurückgehen.

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