Alle Beiträge von Gernot Mitter

Arbeitsmarktpolitikexperte der Abteilung Arbeitsmarkt und Integration in der Arbeiterkammer Wien

Vermittlung Arbeitsuchender auf offene Stellen – mehr Unterstützung und Beratung ist das Mittel der Wahl

Aktuell wächst die Beschäftigung in Österreich – die Zahl der Arbeitslosen sinkt zwar, dennoch erreicht der Beschäftigungsaufschwung etwa ältere Arbeitsuchende nur unterdurchschnittlich. Um die Vermittlung Arbeitsuchender zu verbessern, setzen einige auf erhöhten Druck. Was den Betroffenen aber wirklich hilft, ist mehr Kontakt mit ihren BetreuerInnen im AMS, mehr Zeit für Beratung und Unterstützung bei der Arbeitssuche.

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ALV 4.0 – Arbeitslosenversicherung im digitalen Wandel

Die Auswirkungen der „Digitalisierung der Wirtschaft“ auf die Arbeitsmärkte, auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit sind Gegenstand zahlreicher Studien, Szenarien und Prognosen. Bei allen Unterschieden zwischen diesen Arbeiten gibt es einen sich durchziehenden Aspekt. Mit dem „digitalen Wandel“ wird eine Verstärkung und Beschleunigung von Trends erwartet, die die Entwicklung der Arbeitsmärkte bereits seit längerem prägen: Entgrenzung von abhängiger Erwerbsarbeit in zeitlicher, örtlicher und auch rechtlicher Sicht, deutliche Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen und der Arbeitszeiten sowie sich stark ändernde Anforderungen an das berufliche Wissen und Können abhängig Erwerbstätiger. Doch was bedeutet das für die Arbeitslosenversicherung?

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Gesundheitliche Probleme als zentrales Arbeitsmarktrisiko

Trotz einer eher schlechten Datenlage gibt es doch einige Hinweise: Mit dem Gesundheitszustand der Menschen im Erwerbsalter in Österreich ist es nicht zum Besten bestellt. Knapp ein Drittel der Bevölkerung über 15 Jahre meint, nicht ganz gesund zu sein – neun Prozent beklagen sogar einen schlechten oder sehr schlechten Gesundheitszustand. Österreich liegt damit im Mittelfeld der europäischen OECD-Staaten. Gesundheitlich beeinträchtigte Menschen sind besonders von (langer) Arbeitslosigkeit betroffen. Es besteht hier also Handlungsbedarf.

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„Schadensminderungspflichten“ in der Arbeitslosenversicherung: Auch für Arbeitgeber notwendig

„Die traurige Wahrheit ist aber, dass, wenn man keine Wahl hat, man nehmen muss, was man bekommt. Fast egal welche Zugeständnisse man machen muss, man sitzt auf dem kürzeren Ast“. Mit diesem Zitat wird das Ergebnis einer Umfrage zu den Erfahrungen von ArbeitnehmerInnen bei der Arbeitssuche sehr gut zusammengefasst. Diese Befragung wurde von der AK Wien im Herbst 2016 unter anderem über ihre Facebook-Seite durchgeführt. Auch wenn sie den Anspruch auf Repräsentativität nicht erheben kann: Sie zeichnet ein recht drastisches Sittenbild eines Arbeitsmarktes mit einem Überangebot an Arbeitsuchenden. Und zeigt: Auch Unternehmen müssen verpflichtet werden, Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten.

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Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen – politischer Kurswechsel gefragt

Möglichst rasches Handeln und Einsetzen von integrationspolitischen Maßnahmen, Priorität von Ausbildung für jugendliche Asylsuchende und ihr Zugang zu allen Ausbildungsmöglichkeiten, Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, das Trachten nach gleichen Zugangsbedingungen im gesamten Staatsgebiet, Berücksichtigung der häufigen gesundheitlichen und psychischen Probleme von Flüchtlingen. Und nicht zuletzt und vor allem: Langer Atem, Geduld und Nachhaltigkeit, auch der finanziellen Grundlagen für die integrationspolitischen Maßnahmen. Das sind – kurz zusammengefasst – die Elemente einer erfolgversprechenden Integrationspolitik, die sich aus einer Reihe von Evaluierungen und Analysen ableiten lassen.

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Big Data und data-mining in der öffentlichen Sozialverwaltung – Datenschutzpolitischer Handlungsbedarf?

Öffentliche Institutionen – vom Arbeitsmarktservice über die Krankenkassen bis hin zu den Landes-Sozialhilfebehörden – sammeln, speichern und verwerten Daten für ihre eigenen Zwecke. Sie werden dabei durch eine zentrale Anforderung an staatliches Handeln getrieben – ihre Dienstleistungen effizient und effektiv zu erbringen. Doch die Analyse und das Einsetzen von Algorithmen bei der Prognose (Schlagworte „Big Data“ und „data-mining“)  hat auch Grenzen und braucht einen entsprechenden rechtlichen Rahmen.

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Eine Reform der Arbeitslosenversicherung – notwendig und überfällig

Im Regierungsübereinkommen findet sich im Kapitel „Entbürokratisierung und Entlastung“ die Überschrift „Vereinfachungen im Arbeitslosenversicherungsrecht“. Das ist zunächst gut, denn diese Rechtsmaterie ist tatsächlich sehr komplex geworden. Für die, die von den Leistungen dieser Sozialversicherung abhängen und für die, die es vollziehen müssen. Besorgniserregend aber ist die Zielsetzung dieses Vorhabens. Möglichst rasche Beratung und Vermittlung mögen ja noch angehen. Aber der „Abbau von Beschäftigungshemmnissen“ lässt dann doch alle Warnglocken läuten – zu oft ist diese Wendung als Chiffre für den Abbau von sozialrechtlichen Leistungs- und Schutzniveaus verwendet worden. Dennoch: Es ist Zeit für eine Überarbeitung der Arbeitslosenversicherung, die über das bloße Ziel einer „Vereinfachung“ hinausgeht.

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