Alle Beiträge von Christoph Klein

Abteilungsleiter-Stellvertreter der Abteilung Sozialpolitik, AK Wien

Mitbestimmung in Österreich: Hauptergebnisse einer Studie von IFES

Im politischen Diskurs werden Betriebsräte und die sie tragende Gewerkschaftsbewegung von neoliberalen Meinungsmachern gerne als altmodisch, rückschrittlich, Verhinderer und Betonierer – kurz als unzeitgemäß und überholt dargestellt. Es ist daher spannend zu überprüfen, ob diese Botschaften bei ArbeitnehmerInnen in Betrieben mit oder ohne Betriebsrat Gehör finden und Betriebsräte und Gewerkschaften in Misskredit bringen oder ob die betriebsrätliche und gewerkschaftliche Mitbestimmung weiter hohen Stellenwert im Bewusstsein jener Menschen hat, in deren Interesse sie geschieht.

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In Deutschland wird ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Warum nicht auch in Österreich?

CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag 2013 die Einführung eines gesetzlichen Mindeststundenlohns von 8,50 Euro vereinbart. Da kann man natürlich die Frage stellen, warum sich kein Pendant im wenig später abgeschlossenen österreichischen Koalitionsübereinkommen findet. Abgesehen davon, dass – basierend auf der Haltung der Wirtschaft – die ÖVP ein derartiges Ansinnen des Koalitionspartners wohl brüsk zurückgewiesen hätte, lehnen in Österreich, anders als in Deutschland, die Arbeitnehmerinteressenvertretungen einen generellen gesetzlichen Mindestlohn ab. Warum? Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Argumentationslinien.

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